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Politik

Matthias Jung, Vorstand des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen.

Die Ampel wird schlecht bewertet, aber auch CDU/CSU liegen bei nur 30 Prozent. Wahlforscher Matthias Jung führt das auch darauf zurück, wie unbeliebt Parteichef Merz ist.

Von Daniel Friedrich Sturm
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.

Von
  • Christopher Ziedler
  • Albert Funk
Handschlag in Paris: Am Freitag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu noch etwas zu feiern, die Haushaltsgespräche in Berlin könnten ernster werden.

Er ist immer noch der beliebteste Politiker des Landes, hat viele Dinge mit markigen Worten angestoßen. Nun aber müssen diesen auch Taten folgen – insbesondere im Verteidigungshaushalt, da regierungsintern die heiße Phase der Etatgespräche beginnt.

Von
  • Albert Funk
  • Christopher Ziedler
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?

Ein Kommentar von Albert Funk
Maximilian Krah im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionageverdacht. Vor dessen Festnahme, so ein Medienbericht, soll sein Büro geheime Dokumente des EU-Parlaments angefordert haben.

Da hatte er noch gut lachen: Wirtschaftsminister Robert Habeck geht auf dem Weg zur Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken an Demonstranten vorbei.

Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall
Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) steht in der Kritik.

Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch klärt über eine angeblich verheerende Falschnachricht auf und verliert dabei die Orientierung. Galt die Fürsorge am Ende sich selbst?

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Armin Laschet bot der AfD die Stirn.

Wieder einmal bietet Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet der AfD die Stirn. Das breite Echo zeigt, welche Leerstelle CDU-Chef Friedrich Merz lässt.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Im Bundestag wurde am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Nun hat der Bundestag am Freitag die Reform beschlossen.

Der frühere britsiche Verteidigungsminister Ben Wallace erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Bundeskanzler.

Der britische Ex-Verteidigungsminister geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht. Und er schließt sich einer Forderung Kiews an.

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