Der Posten des Sozial-Staatssekretärs soll noch vor der Landtagswahl neu besetzt werden. Das hält der Vorsitzende der Linke-Fraktion für „absoluten Quatsch“.
Brandenburg
Vor wenigen Wochen räumte Guido Beermann (CDU) überraschend seinen Posten. Nun ist klar, warum er der Politik den Rücken kehrte.
Henrik Wendorff fordert eine bessere Unterstützung und angemessene Löhne für die Bauern des Landes. Und er zeigt auf, was sich die Parteien in ihre Wahlprogramme schreiben sollten.
Demonstranten hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck am Donnerstag in Nordfriesland am Verlassen einer Fähre gehindert. Das zeige, wie sehr es in der Gesellschaft rumore, so Henrik Wendorff.
Ein angeblich geleakter Kaufvertrag soll zeigen: Der ukrainische Präsident Selenskyj besitzt eine alte Nazi-Villa in Wandlitz. Doch hinter der Behauptung steckt eine plumpe Fälschung.
Der Regierungschef ist überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs weiter vorangeht. Von der Bundesregierung wünscht er sich stabile Rahmenbedingungen.
Bis zu vier Zentimeter Neuschnee kann es regional am Freitag geben. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glätte.
Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft bleibt. Doch auch ohne umstrittenen Kürzungen haben es viele Landwirte schwer, gerade kleine Betriebe und Biobauern.
Die Universität Potsdam kann kein Hausverbot gegen einen mutmaßlichen Vergewaltiger aussprechen. Diese Rechtslücke könnte bereits im Frühjahr geschlossen werden.
Die Hochwasserlage in der Prignitz entspannt sich. Dennoch: Alarmstufe 2 dauert an, Nebenflüsse werden voller. Probleme machen Treibgut und ein beanspruchter Deich.
Mehr als 50 Potsdamer Institutionen haben vor einem Rechtsruck in Potsdam, im Land Brandenburg und bundesweit gewarnt. Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten.
Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei gründen und der CDU den Rücken kehren. Sie könnte bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten.
Am Mittwoch wurde Michael Ranft überraschend in den Ruhestand versetzt. Sein Posten soll zeitnah neu besetzt werden. Dagegen erhebt Saskia Ludwig Einwände.
Rechtsextreme Vorfälle an der Schule im Spreewald sorgten im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen. Seit August geht ein neuer Schulleiter den Vorkommnissen auf den Grund.
Trotz Zugeständnissen der Bundesregierung ruft Deutsche Bauernverband weiter zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar auf. In Brandenburg wurden bisher rund 30 Versammlungen angemeldet.
2014 wurden in Potsdam mehr als 2700 Wohnungen genehmigt. Von diesem Wert war die Stadt im vergangenen Jahr erneut weit entfernt – aus mehreren Gründen.
Zwischen Fürstenwalde beziehungsweise Jacobsdorf und Frankfurt (Oder) fahren von Freitagabend bis Montagfrüh keine Bahnen. Zum Teil sind Ersatzbusse unterwegs.
Auch in Brandenburg treten in einigen Regionen Gewässer über die Ufer. Bei Wittenberge lag der Pegelstand der Elbe am Donnerstagmorgen über der Sechs-Meter-Marke.
Schon länger wird in der Koalition über die Erneuerung des Polizeigesetzes debattiert. Jan Redmann hält eine Novelle vor allem mit Blick auf den Online-Bereich für notwendig.
Ein Mann wollte einem Familienmitglied aus Polen einen Affen mitbringen. Bei einer Kontrolle auf der A11 konnte er aber nicht die erforderlichen Papiere vorlegen.
Wolfgang Thierse sieht die Gefahren eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, hält eine Prüfung aber für geboten. Dass seine SPD in Sachsen bei unter fünf Prozent landen kann, sei „leider realistisch“.
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren ist jede Brandenburger Landesregierung verpflichtet, sich für ein striktes Nachtflugverbot einzusetzen. Doch seit 2019 passierte nichts.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bittet um die Versetzung von Michael Ranft in den einstweiligen Ruhestand. Ranft leitete Brandenburgs Corona-Krisenstab.
Gestiegene Kosten und saisonale Schwankungen: In Brandenburg waren im Dezember mehr Menschen erwerbslos. Doch die Arbeitslosigkeit ist nicht gleichmäßig im Land verteilt.
Das bisherige Modellprojekt DigiSucht soll nun dauerhaft etabliert werden. Betroffene und Angehörige erhalten hier online und auf Wunsch anonym Hilfe bei Suchterkrankungen.
Vorwürfe gegen Universität Potsdam: Kein Hausverbot für mutmaßlichen Vergewaltiger
Nach einer Vergewaltigung begegnet eine Studentin der Universität Potsdam weiterhin dem mutmaßlichen Täter auf dem Campus. Hausverbot oder Exmatrikulation seien nicht möglich.
Die SPD-Bundesvorsitzende hat sich für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Brandenburgs Generalsekretär Kolesnyk verweist auf die laufende Einschätzung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Im Vergleich zur Bundesregierung sei ein aufgescheuchter Hühnerhaufen noch eine gut aufgestellte Kampfformation, so Katrin Lange. Besonders hart geht sie mit den Grünen ins Gericht.
Der Dauerstreit über die geplante Reform des Jagdgesetzes hält an. Alle drei Regierungspartner haben ihre unterschiedlichen Ansichten.
Die Menschen in der Hauptstadtregion können weiter mit dichten Wolken, Wind und Regen rechnen. Ab Donnerstag kühlt es ab.
Am Dienstag galt in Wittenberge in der Prignitz und in einigen Flussabschnitten im Kreis Ostprignitz-Ruppin Alarmstufe 2. Eine Baustelle für die neue A14-Brücke wurde überschwemmt.
Die AfD zu verbieten, weil sie einem inhaltlich nicht passt, werde nur zu mehr Solidarität mit der Partei führen, warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er schlägt einen anderen Weg vor.
Zwei Menschen sind am Dienstag bei einem Autounfall im Kreis Oder-Spree gestorben. Einer der Fahrer, der ohne Verletzungen davon kam, hatte Kokain im Blut.
Vor allem in der ersten Jahreshälfte war das Glück den Lotto-Spielern im Land hold. Ein besonders gutes Händchen hatten Spieler aus Potsdam-Mittelmark.
Am Dienstagmorgen kam ein Mann im Kreis Oberhavel mit seinem Wagen von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Die Mühlenbecker Straße war nach dem Unfall voll gesperrt.
Das insolvente Unternehmen muss ein Drittel seiner Geschäfte aufgeben. Etwa 500 Beschäftigte werden entlassen. In der Region bleiben ab heute 27 Backshops zu.
Die Ampelparteien verlieren im Osten massiv an Zustimmung, die AfD profitiert. In Sachsen könnte die SPD im September aus dem Landtag fliegen. Es wird Zeit, dass der Kanzler anständig regiert.
Die Stadt in der Prignitz rechnet damit, dass der höchste Wasserstand erreicht wurde und sich die Lage entspannt. Ministerpräsident Woidke sagt Niedersachsen Hilfe zu.
Mit Mitteln aus einem Härtefallfonds sollen politisch Verfolgte aus der DDR in wirtschaftlicher Notlage unterstützt werden. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen im September einen neuen Landtag – und die AfD liegt in Umfragen vorne. Ein Ministerpräsident Höcke ist nicht mehr undenkbar.