Verkehrsstörungen, Straßenblockaden, Mahnfeuer: Brandenburgs Polizei bereitet sich auf Bauernproteste vor

Die Landwirte in Brandenburg bereiten Straßenblockaden mit Traktoren vor - die Protestaktionen können an diesem Montag große Verkehrsstörungen auslösen. Bundesweit rief der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab 8. Januar auf. Die Landwirte wollen Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht hinnehmen.

Das Polizeipräsidium teilte mit, es seien für den Aktionszeitraum ab dem 8. Januar etwa 30 Versammlungen landesweit (Stand 3.01.) angemeldet worden. Autofahrer werden höchstwahrscheinlich viel Geduld brauchen. „Wir rechnen mit umfangreichen Verkehrsbeeinträchtigungen“, so die Polizei.

Die Bundesregierung reagiert zwar auf die Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen. Den Landwirten geht das angekündigte Umsteuern aber nicht weit genug. Daher wollen sie an ihren Protesten in der kommenden Woche festhalten.

Mit Treckern wollen Landwirte etwa im Nordwesten Brandenburgs Auffahrten zur Autobahn 24, die Hamburg mit Berlin verbindet, ab Montagmorgen blockieren. Beispielsweise bei Suckow und Pritzwalk im Kreis Prignitz und bei Wittstock, Herzsprung und Neuruppin im Kreis Ostprignitz-Neuruppin kündigten die Kreisbauernverbände Blockaden an. Auch ein Mahnfeuer soll an der Bundesstraße 5 zwischen Perleberg und Quitzow (Kreis Prignitz) brennen. Protestaktionen sind laut Landesbauernverband auch an Supermärkten und Tankstellen vorgesehen.

Das Bildungsministerium rechnet damit, dass auch Schüler wegen der Straßenblockaden nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen. Lehrkräfte sollten unter anderem Lernaufgaben an Schüler verteilen oder Distanzunterricht organisieren, hieß es in einer Mitteilung.

Die Koalition kündigte am Donnerstag an, sie wolle auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Landwirte beklagten, sie könnten die finanziellen Einbußen nicht verkraften.