„Leider wird so viel gestritten“: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Bundesregierung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg optimistisch ins neue Jahr. „Wir sind heute Spitzenreiter in Deutschland, was die Wirtschaftsdynamik betrifft. Das ist etwas, worauf man aufbauen kann“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Neujahrsempfangs der Handwerkskammer Cottbus am Donnerstagabend. Er sei fest davon überzeugt, dass das Land diesen Spitzenplatz auch künftig haben werde. Unter anderem große Vorhaben in der Lausitz wie das ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn oder die Universitätsmedizin in Cottbus sowie weitere Investitionen würden zur Wirtschaftsstärke im Land beitragen.

Was die Bundesebene betreffe, wünsche er sich vor allem stabile und sichere Rahmenbedingungen für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, sagte der Regierungschef. „Leider wird so viel gestritten in der Bundesregierung, leider auch öffentlich gestritten, dass es gerade offensichtlich sehr, sehr schwierig zu sein scheint, diese Sicherheit den Menschen im Land zu geben“. In einer Zeit, wo sich die Welt immer schneller in die falsche Richtung zu drehen scheine, sei Sicherheit für die Menschen wichtig, betonte Woidke.

„Die Unternehmen erwarten Orientierung“

„Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft“, machte die Präsidentin der Handwerkskammer Cottbus, Corina Reifenstein, klar. Hohe Energiepreise, erhöhte Mautgebühren, explodierende Baupreise und Preissteigerung von Material und Transporten träfen nicht nur die Unternehmer im Handwerk, sondern die gesamte Wirtschaft und damit auch jeden einzelnen Bürger. Denn um wirtschaftlich arbeiten zu können, müssten die Preise an den Endverbraucher weitergegeben werden. „Die Unternehmen erwarten Orientierung, Planungssicherheit und vor allem pragmatische Lösungen“, sagte Reifenstein. Sie forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

Die Handwerkskammer Cottbus trifft sich dazu in der kommenden Woche mit der Landespolitik zu Gesprächen. Die knapp 9400 Unternehmen im Kammerbezirk beschäftigen den Angaben nach rund 45.000 Mitarbeiter und über 1700 Lehrlinge. 2023 erwirtschafteten sie mehr als vier Milliarden Euro Umsatz. Aus Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung haben Verbände der Region für Montag zu einer Sternfahrt in Cottbus aufgerufen. (dpa)