„Wird auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei landen“: Maaßens Ankündigung lässt die CDU kalt

Gerüchte hatte es schon länger gegeben. Am Donnerstag nun bestätigte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass er der CDU den Rücken kehren und eine neue Partei gründen wolle. Er wolle dem CDU-nahen Verein Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen ist, auf der nächsten Mitgliederversammlung am 20. Januar vorschlagen, die Namensrechte aufzugeben, um eine neue gleichnamige Partei zu gründen.

„Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, schrieb Maaßen in einer Mitteilung. Damit scheint Maaßen, gegen den bereits ein Parteiausschlussverfahren läuft, endgültig mit den Konservativen zu brechen, für die er 2021 noch in den Bundestag wollte.

Schon seit Längerem gelten Maaßen und die Werteunion, die eigenen Angaben zufolge rund 4000 Mitglieder hat, als scharfe Kritiker der CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz. Dessen Wahl hatte die Werteunion 2022 noch unterstützt, doch inzwischen ist man dort enttäuscht: „Leider hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind“, teilte Maaßen mit. Vielmehr solle der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden. 

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Auch die Werteunion war in den vergangenen Monaten immer mehr auf Distanz zur CDU gegangen. Nachdem zuletzt bekannt geworden war, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung für den Wahlkampf gebeten habe, warnte die Werteunion öffentlich vor einer Wahl der Konservativen. „Wer diese CDU wählt, wählt den Untergang Deutschlands“, hieß es auf der Plattform X drastisch.

Wähler, die mit der liberalen Merkel-CDU hadern, werden sich auch weiterhin der AfD zuwenden.

Der Politikwissenschaftler Frank Decker glaubt nicht, dass eine Maaßen-Partei Erfolg hätte.

Aus der CDU-Spitze wollte sich am Donnerstag niemand öffentlich zu einer möglichen neuen Partei äußern. Schon seit Monaten versucht Parteichef Merz den Querelen um den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef, der wiederholt mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen für Furor gesorgt hatte, mit Schweigen zu begegnen, um ihm nicht noch eine größere Bühne zu geben.

Doch gerade in den ostdeutschen Landesverbänden der Konservativen wird die Entwicklung genau verfolgt. Dort steht die CDU wegen der starken AfD-Umfragewerte erheblich unter Druck. Weitere Stimmenverluste könnten Koalitionsbildungen in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen, wo im Herbst gewählt wird, weiter erschweren.

Offiziell gaben sich die Akteure jedoch gelassen: „Ich finde es gut, dass Herr Maaßen inzwischen auch selbst erkannt hat, dass die CDU nicht mehr seine Heimat ist“, sagte Gordon Hoffmann, Generalsekretär der CDU in Brandenburg. Er sei unbesorgt, sagte er dem Tagesspiegel. „Man sieht schließlich schon bei Sahra Wagenknecht, dass es in der Praxis nicht dann doch gar nicht so leicht ist.“

Andere in der Partei reagierten mit Spott. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke polterte auf X gegen Maßen: „Ein Sektierer gründet seine eigene Politsekte und wird damit auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei und den Grauen Panthern landen.“

Der frühere Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, sagte dem Tagesspiegel: „Die sogenannte Werteunion als ultrakonservativer Club hatte mit der CDU als christlich-demokratischer Volkspartei immer ein Problem.“ Maaßen habe sich in Stil und Sprache immer mehr der AfD angenähert. „Falls die Parteigründung gelingt, wird die neue Partei schnell ins Fahrwasser der AfD geraten und sich als deren Steigbügelhalter andienen“, sagte Polenz.

Der Politikwissenschaftler Frank Decker rechnet jedoch einer Maaßen-Partei wenig Chancen zu. „In der Konkurrenz mit der AfD, einer Wagenknecht-Partei und einer CDU, die sich wieder konservativer aufstellt, sehe ich kein Potenzial für eine solche Partei“, sagte er dem Tagesspiegel. Eine Partei in der Nische zwischen AfD und CDU sei nicht attraktiv, so Decker. „Wähler, die mit der liberalen Merkel-CDU hadern, werden sich auch weiterhin der AfD zuwenden, weil die Wirkung viel größer ist.“