AfD im Aufwind: Brandenburgs Finanzministerin attackiert Berliner Ampel

Zu Beginn des neuen Jahres, in dem unter anderem das Europäische Parlament und drei ostdeutsche Landtage neu gewählt werden, verzeichnet die teils extrem rechte AfD wachsende Zustimmung.

In Brandenburg liegt die AfD in Umfragen mit Abstand vorn, zuletzt mit 27 Prozent vor der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 20 Prozent. Die Sozialdemokraten stellen in Brandenburg bislang seit 1990 ununterbrochen den Regierungschef. Die Landtagswahlen finden am 22. September statt.

In Sachsen kommt die AfD laut einer Civey-Umfrage für die „Sächsische Zeitung“ derzeit auf 37 Prozent, nach 27,5 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2019. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer käme nur auf 33 Prozent.

Die mitregierende SPD liegt demnach aktuell bei 3 Prozent und würde damit erstmals nicht mehr in einem Landtag vertreten sein. Eine Regierungsbildung wäre äußerst schwierig. In Sachsen wird am 1. September der Landtag neu gewählt, ebenfalls in Thüringen.

„Ich rate jedem, die Stimmung sehr ernst zu nehmen. Sie hat Gründe“, mahnte jetzt Brandenburgs SPD-Vize-Parteichefin und Finanzministerin Katrin Lange in einem Interview in der „Märkischen Oderzeitung“ (MOZ). „Aber Brandenburg steht alles in allem gut da und die Brandenburger SPD ist daran ja wohl nicht ganz unbeteiligt.“

Die SPD habe bei der Polizeireform und der abgesagten Kreisreform gezeigt, dass sie Fehler korrigieren könne, „und wir eben nicht die Partei sind, die immer recht hat“. Vor der Landtagswahl 2019 habe die SPD zeitweise auch hinter AfD und CDU gelegen und es dann noch gedreht.

Lange wirft Grünen im Bund „ideologische Verirrungen“ vor

„Natürlich hilft uns der Bundestrend derzeit nicht“, so Lange. „Aber wir sind ja auch nicht die Ampelkoalition in Berlin. Im Vergleich dazu ist manchmal ja ein aufgescheuchter Hühnerhaufen noch eine gut aufgestellte Kampfformation.“ Das liege nicht allein an schlechter Kommunikation: „Nein, ich denke, da stimmt auch etwas mit der Politik nicht. Das ist doch offensichtlich.“ Konkret nannte sie die Migrations- und Energiepolitik.

„Bei einer vernünftigen Migrationspolitik sind es etwa grundsätzlich die Grünen, die da ständig auf der Bremse stehen“, sagte Lange. „Ihnen verdanken wir auch die ideologischen Verirrungen in der Klima- und Energiepolitik, die die Akzeptanz in den Keller rauschen lassen. Deswegen steigt der Unmut nicht nur im Osten.“ Sie warnte: „In ganz Deutschland kommt gerade massiv etwas ins Rutschen.“ Brandenburgs SPD ist der Heimatverband von Kanzler Olaf Scholz.

Die SPD-Politikerin hält Kürzungen der Ampel-Koalition als Folge des Haushaltsurteils in Karlsruhe für falsch. „Da wird wieder massiv die Mittelschicht getroffen, gerade bei uns in Brandenburg“, sagte Lange. „Wir sind ein Pendlerland, da treffen die höheren CO2-Preise alle, die längere Strecken zur Arbeit fahren müssen. Auch bei der Kürzung der Erstattung der Netzentgelte werden wir als Vorreiterland bei den erneuerbaren Energien absurderweise wieder besonders belastet. Es ist doch völlig klar, dass all das zu schlechter Stimmung führt.“

Lange warnte angesichts des geplanten Nachtragshaushaltes vor überzogenen Wünschen im Wahljahr. „Das wird ein sehr übersichtlicher Nachtragshaushalt, der vor allem bestimmte notwendige Anpassungen beim Brandenburg-Paket enthalten wird“, sagte Lange. „Ich bin aber realistisch genug, dass der eine oder andere Wunsch noch mal laut werden wird. Aber für große Sprünge ist jetzt ganz gewiss nicht die Zeit.“

Parteiinterne Kritik an Sachsens Ministerpräsident

Innerhalb der sächsischen CDU wurde Kritik laut am Kurs von Regierungschef Kretschmer. „So sieht eine Strategie aus, die nicht aufgeht. Wenn man im Feld der AfD spielt, kann man nicht gewinnen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dieser Zeitung: „Das Abarbeiten an den Grünen ist ein großer Fehler. Europa- und Kommunalwahl werden wohl gruselig werden als erster Einschlag.“ Neben der Europawahl am 9. Juni finden in neun Ländern Kommunalwahlen statt, auch in Brandenburg.

Für SPD-Chefin Saskia Esken bleibt ein AfD-Verbotsverfahren eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD „nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich.“ (mit dpa)