Kanzler Olaf Scholz will das Renteneintrittsalter um keinen Preis erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt die Wirtschaftspolitik der FDP ebenso ab.
Politik
Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verbindungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah hält Parteichef Chrupalla für Unruhestiftung. Er zieht aber auch eine rote Linie.
Markus Söder will Europa gegen Europa seine Feinde zu verteidigen. Dafür sollen mindestens sieben Abgeordnete von der CSU ins EU-Parlament einziehen.
Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
Die Ukraine bittet im Kampf gegen Russland dringend um deutsche Marschflugkörper. Der Kanzler lehnt dies ab. Das müsse sich jetzt ändern, sagt Heusgen. Kritik gibt es offenbar auch in den USA.
Staatsbürger in Uniform für ihren Einsatz zu würdigen – das tut not. Aber es sind nicht nur die Soldaten. Und ein Veteranentag ersetzt nicht die eigentlich nötige Anerkennung.
Bisher sind es nur Schätzungen, aber für das letzte Juni-Wochenende sind zehn Demos mit 66.000 Teilnehmern angemeldet. Die AfD hat für ihren Bundesparteitag die Grugahalle angemietet.
Er ist immer noch der beliebteste Politiker des Landes, hat viele Dinge mit markigen Worten angestoßen. Nun aber müssen diesen auch Taten folgen – insbesondere im Verteidigungshaushalt.
Johannes Vogel hat viele Ideen für eine Wirtschaftswende, darunter auch die Aktienrente. Wie sehr grämt es ihn, dass trotzdem nur fünf Prozent der Deutschen seine Partei wählen würden?
Die Ampel wird schlecht bewertet, aber auch CDU/CSU liegen bei nur 30 Prozent. Wahlforscher Matthias Jung führt das auch darauf zurück, wie unbeliebt Parteichef Merz ist.
Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
Bis 2030 muss Deutschland laut UN-Vorgaben Obdachlosigkeit beenden. Die Verantwortung dafür wälzt die Bundesregierung auf Länder und Kommunen ab, kritisiert die Union.
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionageverdacht. Vor dessen Festnahme, so ein Medienbericht, soll sein Büro geheime Dokumente des EU-Parlaments angefordert haben.
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Mehrere Abgeordnete fordern, genauer hinzusehen. Eine davon ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Volker Wissing hat seine Parteigenossen davor gewarnt, mit einem Ampel-Ausstieg zu liebäugeln. Auch mit der CDU gebe es Konfliktpotential.
Vor den Europawahlen wächst bei den Grünen die Nervosität. Der angeschlagene Handelskonzern Galeria Karstadt Kaufhof gibt noch einmal Warenhäuser auf. Und Boris Becker feiert auf X, dass er nicht mehr insolvent ist. Unser Nachrichtenüberblick.
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Neue Nähe, neues Reibungspotenzial: Wie hat die Osterweiterung Polen und Europa verändert, fragten sich Experten am Donnerstag bei einer Tagesspiegel-Podiumsdiskussion. Eine Bilanz.
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