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Politik

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU Bundestagsfraktion, wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. (Archivbild vom 23.4.2024)

Frankreichs Präsident warnte jüngst in einer Rede, dass Europa sterben könnte. CDU-Chef Merz wiederum sieht Europa vor Herausforderungen stehen und verlangt nach einer Antwort aus Deutschland.

Regierungschef von Hessen: Boris Rhein (CDU).

Nach der nächsten Bundestagswahl sollte die Union eine Regierungsbildung mit der SPD anstreben, findet wie CSU-Chef Söder auch Rhein. Dieses Bündnis wäre ein „echtes Aufbruchsignal“.

Von Sven Lemkemeyer
Botschafter und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz: Christoph Heusgen.

Die Ukraine bittet im Kampf gegen Russland dringend um deutsche Marschflugkörper. Der Kanzler lehnt dies ab. Das müsse sich jetzt ändern, sagt Heusgen. Kritik gibt es offenbar auch in den USA.

Von Sven Lemkemeyer
Will eine andere Rentenpolitik als die bislang verhandelte: Juli-Chefin Franziska Brandmann.

Eigentlich üben die Jungen Liberalen Kritik an der Rentenpolitik der eigenen Partei. Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann ist dennoch voll des Lobes für Christian Lindner.

Von Stefanie Witte
Kai Wegner steht zwischen Hendrik Wüst und Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus.

Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Der Berliner war der Beweis, dass die Christdemokraten auch Großstadt können. Doch in der Partei ist er bedeutungslos, Merz meidet ihn sogar. 

Von
  • Christian Latz
  • Christiane Rebhan
FDP-Chef Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.

CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident: Markus Söder.

Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.

Von Sven Lemkemeyer
„Station“ in Berlin: Christian Lindner redet beim 75. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP. Das klassische Thema Außenpolitik kommt nicht vor, auch China nicht.

„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.

Von Daniel Friedrich Sturm
Handschlag in Paris: Am Freitag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu noch etwas zu feiern, die Haushaltsgespräche in Berlin könnten ernster werden.

Er ist immer noch der beliebteste Politiker des Landes, hat viele Dinge mit markigen Worten angestoßen. Nun aber müssen diesen auch Taten folgen – insbesondere im Verteidigungshaushalt.

Von
  • Albert Funk
  • Christopher Ziedler
Portrait von Johannes Vogel auf dem 73. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP. Aufgenommen am 23.04.2022 in Berlin.

Johannes Vogel hat viele Ideen für eine Wirtschaftswende, darunter auch die Aktienrente. Wie sehr grämt es ihn, dass trotzdem nur fünf Prozent der Deutschen seine Partei wählen würden?

Von
  • Karin Christmann
  • Daniel Friedrich Sturm

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