Deutschland sei in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagt Justizminister Buschmann. Von weiteren Enttarnungen müsse ausgegangen werden. Berlins Justizsenatorin fordert eine Gesetzesverschärfung.
Politik
Der FDP drohen bei Europa- und Landtagswahlen im Osten Schlappen. Schon jetzt ist der Ärger mit ihrem faktisch abtrünnigen Landesverband Thüringen groß.
Die Ampel wird schlecht bewertet, aber auch CDU/CSU liegen bei nur 30 Prozent. Wahlforscher Matthias Jung führt das auch darauf zurück, wie unbeliebt Parteichef Merz ist.
Frankreichs Präsident warnte jüngst in einer Rede, dass Europa sterben könnte. CDU-Chef Merz wiederum sieht Europa vor Herausforderungen stehen und verlangt nach einer Antwort aus Deutschland.
Nach der nächsten Bundestagswahl sollte die Union eine Regierungsbildung mit der SPD anstreben, findet wie CSU-Chef Söder auch Rhein. Dieses Bündnis wäre ein „echtes Aufbruchsignal“.
Die Ukraine bittet im Kampf gegen Russland dringend um deutsche Marschflugkörper. Der Kanzler lehnt dies ab. Das müsse sich jetzt ändern, sagt Heusgen. Kritik gibt es offenbar auch in den USA.
„Kein Weiter-so“ war die klare Botschaft aus dem FDP-Parteitag. Christian Lindner muss in der Ampel einen Kurswechsel durchsetzen. Wenn er das nicht schafft, muss er aus der Koalition aussteigen.
In Hamburg demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. „Schwer erträglich“ sei das, sagt Innenministerin Faeser.
Eigentlich üben die Jungen Liberalen Kritik an der Rentenpolitik der eigenen Partei. JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann ist dennoch voll des Lobes für Christian Lindner.
Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Der Berliner war der Beweis, dass die Christdemokraten auch Großstadt können. Doch in der Partei ist er bedeutungslos, Merz meidet ihn sogar.
Anfang April war Gerhard Schröder 80 Jahre alt geworden. Nun feiert der Altkanzler im prominenten Berliner Lokal Borchardt in Mitte seinen runden Geburtstag. Unter den Gästen sind viele Bekannte.
Die Rechten hoffen auf ein gutes Ergebnis bei der Abstimmung am 9. Juni. Doch die Affären um ihre Spitzenkandidaten belasten die AfD.
Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verbindungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah hält Parteichef Chrupalla für Unruhestiftung. Er zieht aber auch eine rote Linie.
Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
Kanzler Olaf Scholz will das Renteneintrittsalter um keinen Preis erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt die Wirtschaftspolitik der FDP ebenso ab.
Markus Söder will Europa gegen seine Feinde verteidigen. Dafür sollen mindestens sieben Abgeordnete von der CSU ins EU-Parlament einziehen.
Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
Staatsbürger in Uniform für ihren Einsatz zu würdigen – das tut not. Aber es sind nicht nur die Soldaten. Und ein Veteranentag ersetzt nicht die eigentlich nötige Anerkennung.
Bisher sind es nur Schätzungen, aber für das letzte Juni-Wochenende sind zehn Demos mit 66.000 Teilnehmern angemeldet. Die AfD hat für ihren Bundesparteitag die Grugahalle angemietet.
Er ist immer noch der beliebteste Politiker des Landes, hat viele Dinge mit markigen Worten angestoßen. Nun aber müssen diesen auch Taten folgen – insbesondere im Verteidigungshaushalt.
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