Brandenburgs Kenia-Regierung hat 1,9 Millionen Euro für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bewilligt. Die Grünen waren dagegen. Verantwortlich ist das Innenministerium – wider Willen.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 09.01.2024
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Die Brandenburger CDU blickt zur Parteigründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gelassen auf die Landtagswahlen. Auch die AfD sieht keine Gefahr.
Der Protest der Brandenburger Landwirte findet Zuspruch im Landtag. Die Bauern demonstrieren weiter. Bisher gibt es keine aktive, starke Unterwanderung von Rechts.
Nachdem sechs Vögel an der Geflügelpest starben, sehen die Behörden keine Gefahr mehr. Weitere Fälle gibt es derzeit in Brandenburg nicht.
Der Elbpegel im brandenburgischen Wittenberge war tagelang gefallen. Seit Montagabend steigt er erneut. Prognostiziert wird derzeit ein Wasserstand von 5,90 Meter.
CDU-Politiker sprach von geordnet abgelaufenen und friedlichen Demonstrationen. Sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (CDU) äußerte sich ähnlich.
Etwa 180 Versammlungen fanden zum Wochenbeginn in Brandenburg statt. Rund 850 Polizisten waren im Einsatz.
Das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einem Umfang von gut 16,7 Milliarden Euro für 2024. Das Brandenburg-Hilfspaket sinkt im Umfang.
Auch in den kommenden Tagen wollen Bauern in Brandenburg gegen die geplanten Subventionskürzungen demonstrieren. Am Dienstag wurden rund zehn Versammlungen angemeldet.