Brandenburger Bauern protestieren weiter: Landtag stellt sich hinter Landwirte

Brandenburgs Landtagsfraktionen stellen sich hinter die demonstrierenden Bauern. Die Linken und Freien Wähler wollen in zwei Anträgen deren Forderungen für das nächste Plenum aufnehmen. Zugleich brachten Vertreter des Regierungslagers ihre Unterstützung für die Proteste gegen die Kürzung der Subventionen für Agrardiesel und die geplante Abschaffung der Mehrwertsteuer zum Ausdruck.

Zustimmung von Landespolitik

„Ich mache mir Sorgen, was noch alles passiert, wenn eine Bundesregierung einfach ihren Stiefel durchzieht“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. „Ich habe die Erwartung, dass die zehn Bundestagsabgeordneten der Brandenburger SPD dieselbe Linie vertreten wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und dass in den Bereinigungssitzungen zum Bundeshaushalt die Kürzungen zurückgenommen werden.“ Woidke hatte im Gespräch mit den Protestierenden vor der Staatskanzlei am Montag gesagt: „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.“

Der SPD-Landwirtschaftsexperte Johannes Funke verwies darauf, dass es richtig sei, dass man über den Dieselverbrauch in der Landwirtschaft nachdenke. Gegenwärtig fehle es aber an Alternativen dazu. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, der kurze Zeitraum ohne Vorbereitungszeit für die Landwirte sei in der Sache nicht richtig gewesen. Den nun getroffenen Kompromiss einer teilweisen Rücknahme der Kürzungen halte man aber für richtig. „In der Sache darf das aus unserer Sicht nicht verändert werden“, sagte Raschke. Bei den Bauerndemonstrationen sehe er eine Gefahr der Unterwanderung von Rechtsextremen.

Keine Unterwanderung, 40 Strafanzeigen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gab am Dienstag „Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste“ angehe. Die Demonstrationen seien geordnet und friedlich verlaufen, sagte er dem rbb24 Inforadio. Die Versammlungsleiter seien kooperativ gegenüber der Polizei.

Bei den landesweiten Bauernprotesten am Montag hat die Brandenburger Polizei nach eigenen Angaben rund 40 Strafanzeigen aufgenommen, darunter zwölf im Süden des Landes. Es ging unter anderem um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. In Südbrandenburg wurde ein Team des Rundfunks Berlin-Brandenburg (Rbb) bedroht und bei der Arbeit behindert worden. Hier liegt eine Anzeige wegen Nötigung vor.

Weitere Proteste in dieser Woche geplant

Die Landwirte setzen die Protestaktionen fort. Für Dienstag waren laut Polizeipräsidium landesweit zehn Versammlungen und Rundfahrten angemeldet. Unter anderem wurden in den Landkreisen Oberhavel und Barnim Anschlussstellen der Autobahn A10 blockiert. Täglich wollen Landwirte mit einer Mahnwache vor dem Gästehaus der Bundesregierung Schloss Meseberg demonstrieren. Zudem sind in einigen Regionen Brandenburgs Mahnwachen und Mahnfeuer geplant.

Am Donnerstag werden Landwirte bei der offiziellen Eröffnung des neuen ICE-Bahnwerks in Cottbus mit ihren Traktoren demonstrieren, hatte der Landesbauernverband angekündigt. Erwartet werden laut Polizei 1000 Teilnehmende und 500 Fahrzeuge. Die Protestwoche soll am Montag, 15. Januar, in einer großen Demonstration in Berlin gipfeln.