Alle Artikel in „Politik“ vom 19.01.2009

"Guantanamo ist ein negatives Vorbild für die Welt", sagt Manfred Nowak. Der Antifolterbeauftragte der UN zur Schwierigkeit, das Gefangenenlager zu schließen.

Der türkische Premier zählt in Brüssel seine Reformen auf. EU-Kommissions-Chef Barroso sieht neuen Schwung in den Verhandlungen.

Der Wiener Menschenrechtsexperte Manfred Nowak forscht im Auftrag der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt nach Belegen für Folter. Folter war auch im Lager Guantanamo offiziell angeordnete Praxis.

Wie Deutschland Ägypten dabei unterstützen will, den Waffenschmuggel an die Hamas im Gazastreifen zu unterbinden.

Berlin - Die Finanzkrise wird auch Lateinamerika treffen. Das dürfe aber kein Grund sein, Sozialreformen künftig hintanzustellen, sagte Karin Kortmann am Dienstag bei der Präsentation des OECD Latin American Economic Outlook 2009 in Berlin.

Barack Obama wird an diesem Dienstag als 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Mit welchen Problemen sieht er sich ab sofort konfrontiert?

Die Welt schaut an diesem Dienstag auf die USA, wo mit Barack Obama erstmals in der Geschichte des Landes ein schwarzer Politiker als Präsident vereidigt wird. Bei dem "größten Fest in der Geschichte Washingtons stehen Sicherheitskräfte vor einer Herausforderung.

Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) ist offenbar Opfer einer Verleumdungskampagne geworden. In einer anonymen Anzeige wurde Banzer vorgeworfen, eine Jugendliche missbraucht zu haben und kinderpornografisches Material zu besitzen, hieß es am Montag aus Justizkreisen.

Der Mann, der in der jüngsten islamistischen Videobotschaft Drohungen gegen Deutschland ausspricht, ist den deutschen Sicherheitsbehörden einschlägig bekannt. Er gilt als verhältnismäßig gebildet, in der Al-Qaida-Szene hochrangig vernetzt – und als reale Gefahr.

Berlin - Grüne und Linke haben bei der Landtagswahl zugelegt – müssen aber auf den Oppositionsbänken bleiben. Politiker beider Parteien zeigten sich am Montag erleichtert über das eigene Abschneiden, werteten es als guten Auftakt für das Superwahljahr.

Berlin - Nach ihrem deutlichen Stimmenzugewinn bei der Hessenwahl hat sich die FDP-Führung am Montag optimistisch über den Ausgang der Bundestagswahl im September geäußert. Selbst in einem Fünf-Parteien-Parlament könne es für eine bürgerliche Mehrheit reichen, hieß es.

Hessens SPD kündigt einen kompletten personellen Neuanfang an. Die vier Abweichler werden wohl nicht mehr eingebunden.

Die SPD liegt in vielen hessischen Wahlkreisen noch hinter FDP oder Grünen

Nach der Wahl in Hessen herrscht bei der CDU Erleichterung. Denn Schwarz-Gelb kommt für Angela Merkel wie gerufen – wenn die FDP mal nicht so stark wäre.

Moskau - Russland und die Ukraine haben am Montag ein Abkommen zur Beendigung ihres Gasstreits unterzeichnet und damit den Weg für eine Wiederaufnahme der Lieferungen in die EU und die Ukraine frei gemacht. Gasprom habe bereits Anweisung bekommen, den Transit des für Europa bestimmten russischen Gases „in vollem Umfang und über alle Richtungen“ wieder aufzunehmen, sagte Russlands Regierungschef Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko in Moskau.

In Moskau ist der prominente Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow erschossen worden - mit einem Kopfschuss auf offener Straße. Zuvor hatte Markelow angekündigt, die Begnadigung eines russischen Offiziers und Tschetschenien-Kämpfers anfechten zu wollen.

Engagement in Nahost: Außenminister Steinmeier will laut Zeitungsberichten einen Plan vorlegen, der die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zum Ziel hat. Deutschland will zudem Ägypten ein Expertenteam zur Grenzsicherung schicken.

Der Streit hat ein Ende: Die staatlichen Energieversorger Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogas, haben am Montag in Moskau einen neuen Vertrag unterzeichnet. Das russische Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie live.

Kämpfer einer ungandischen Rebellengruppe haben angeblich im Nordostkongo eine überfüllte Kirche angesteckt. Die Rebellen haben seit Weihnachten hunderte Zivilisten getötet. Sie wüten nicht nur in Uganda, sondern auch in den Nachbarländern.

Mit dem guten Wahlergebnis in Hessen im Rücken fühlt sich die FDP für das Wahljahr 2009 gerüstet. Dabei ist dem Vorsitzenden Guido Westerwelle vor allem daran gelegen, Bescheidenheit zu demonstrieren.

Gegen den hessischen Justizminister Jürgen Banzer liegt eine Anzeigen vor, in der ihm der Missbrauch einer Jugendlichen vorgeworfen wird. Der Minister sieht sich als Opfer einer Intrige. Er bestreitet die Vorwürfe vehement.

Nach der Wahl in Hessen beginnt die Analyse. Als Gewinner stehen die kleinen Parteien da. Vor allem die FDP kann ihre Macht neben dem Landtag auch im Bundesrat ausbauen. Sie forderte sogleich Änderungen am Konjunkturpaket. Die SPD versucht sich in Schadensbegrenzung.

Der Wahlabend in Hessen unterscheidet sich kaum von anderen: Alle Parteien klopfen sich selbst auf die Schulter. Nur bei der SPD ist der Verlust so groß, dass niemand das Ergebnis schönredet. Doch auf den zweiten Blick wiegt die Hessen-Wahl nicht nur bei den Sozialdemokraten schwer.

Sie haben das beste Ergebnis, das die Grünen jemals in einem Flächenland bekommen haben. Aber viel können sie sich dafür nicht kaufen.

Die Linkspartei hatte zwei Probleme: als reine Protestpartei ging sie nicht mehr durch und vor der Wahl traten nach internen Querelen in Hessen viele Mitglieder aus. Das alles ließ die Linke zittern - etwas.

Die FDP hilft der Union zu einer soliden Mehrheit in Hessen. Den Liberalen ermöglicht das neue Möglichkeiten - auch im Bund.

Hoffnung im Gazastreifen: Nach 22 Tagen der militärischen Konfrontation haben Israel und die Hamas in der Nacht zum Montag den getrennt voneinander ausgerufenen Waffenstillstand offenbar nicht gebrochen.

Putin und Timoschenko erklären den Gasstreit für beendet: Kiew muss mehr zahlen und verzichtet vorerst auf höhere Transitgebühren.

Auftakt zum Super-Wahljahr 2009 Noch schwächere Beteiligung als vor zwölf Monaten

Die Mullahs in Teheran sind nervös geworden. Seit Tagen entwickelt die iranische Regierung eine ungewöhnliche diplomatische Aktivität.

Israels Armee beginnt mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen. Bundeskanzlerin Merkel sagt beim Gipfel in Ägypten Unterstützung für ein Ende des Waffenschmuggels nach Gaza zu.

Zentrale Stelle Ludwigsburg hält Ermittlungen für abgeschlossen / 1,3 Millionen Deutsche werden seit Kriegsende noch vermisst

Erste Auswertungen der Forschungsgruppe Wahlen: Die Sozialdemokraten verlieren in Hessen bei Jung und Alt im zweistelligen Bereich.

Der Trend zu geringem Interesse an Landtagswahlen scheint ungebrochen. Bei der Wahl in Hessen wählten nach Angaben des ZDF vom Sonntagabend nur etwa 61,1 Prozent der Stimmberechtigten.

Mit Hessen sitzt die FDP in fünf Ländern in der Regierung, für eine Blockadepolitik reicht das aber nicht.

Für Wolfgang Merkel ist das Ergebnis der Hessen-Wahl leicht zu entschlüsseln: "Es war eine reine Landeswahl, die Folgen für die weiteren Wahlen im Jahr 2009 sind begrenzt", sagte der Politikwissenschaftler dem Tagesspiegel.