Alle Artikel in „Politik“ vom 23.01.2009

Nach Vakuum unter Bush jetzt Sonderbotschafter für Nahost, Afghanistan und Pakistan / Wenig Hinweise auf inhaltlichen Neuanfang

Laurent Nkunda wollte sich einer Militäraktion gegen Hutu-Rebellen im Ostkongo nicht anschließen

Peking - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erstmals seit über drei Jahrzehnten offizielle Verbindungen mit Taiwan aufgenommen – ein deutliches Zeichen für die Verbesserungen der Beziehungen zwischen Peking und Taipeh. Taiwans Gesundheitsministerium teilte mit, die WHO habe in einem Schreiben vom 13.

Bamako/Madrid - Sie wollten eine zehntägige Wüstentour durch die Sahara Malis und Nigers machen. Doch am vierten Tag endete der Abenteuertrip mit einem Albtraum: Der Geländewagenkonvoi mit sieben europäischen Touristen wurde im Nordosten Malis unweit der nigerianischen Grenze überfallen, vier Urlauber wurden verschleppt: eine Deutsche, zwei Schweizer und ein Brite.

Man solle den "tragischen Tod" der Journalistin Anastasia Baburowa und des Anwalts Stanislaw Markelow nicht "künstlich politisieren", schreibt das russische Außenministerium. Der auf offener Straße ermordete Anwalt und die Journalistin wurden am Freitag beigesetzt.

Berlin - Wegen der Wirtschaftskrise greift die Regierung nun auch der gesetzlichen Krankenversicherung stärker als geplant unter die Arme. Die Kassen können sich mit der Rückzahlung des Darlehens, mit dem der Bund dem Gesundheitsfonds schon in diesem Jahr über die Runden helfen muss, bis 2011 Zeit lassen.

Mit einer Finanzspritze von mehreren Millionen Euro beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen und Sponsoren an der Rettung der Uni.

Immer mehr Ärzte fühlen sich von den Krankenkassen zu bestimmten Diagnosen gedrängt. Die Kassen wiederum schieben die Schuld auf die Politik. Der Gesundheitsfonds habe mit seiner Logik "mehr Geld für mehr Kranke" Manipulationsanreize gesetzt.

Dortmund - Sie wollen verständlicher werden: „Deutlich knackiger“ sollen die programmatischen Botschaften der Grünen werden, sagte kürzlich der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn – vor allem im bevorstehenden Bundestags- und Europa-Wahlkampf. 750 Delegierte wollen auf dem dreitägigen Parteitag, der am Freitagnachmittag in den Dortmunder Westfalenhallen begann, das Europawahlprogramm verabschieden und ihre Kandidaten für die Europawahlliste nominieren.

Das Modell des Finanzministeriums ist vom Tisch – doch ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht

Frankreich will den Waffenschmuggel für die radikalislamische Hamas "umgehend" bekämpfen und hat eine Fregatte vor die Küste des Gazastreifens geschickt. Die Besatzung des Schiffs soll direkt mit Ägypten und Israel zusammenarbeiten.

Ein solches Mitglied schätzt keine Partei in ihren Reihen: Ein baden-württembergischer CDU-Mann soll nun aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er den Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer beleidigte.

Nach dem Verzicht von Präsidententochter Caroline Kennedy wird eine weitgehend unbekannte Nachwuchspolitikerin den Staat New York im Washingtoner Senat vertreten.

In Bundesländern wie Hessen haben die Grüne zuletzt deutlich dazugewonnen. Doch Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben sie deswegen nicht unbedingt. Auf dem Dortmunder Parteitag zum Superwahljahr zeigt sich die Partei aber verhalten optimistisch.

Barack Obama verspricht, den Nahost-Konflikt "aktiv und aggressiv" anzugehen. Ist das eine Kehrtwende der USA im Verhältnis zu Israel? Tagesspiegel.de spricht mit Dr. Muriel Asseburg über Erwartungen an die neue US-Regierung und die Finanzkraft der Hamas.

Trotz der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen - das bulgarische Parlament hat am Freitag den Neustart von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Kosloduj beschlossen. Wegen Sicherheitsbedenken war die Anlage vor dem EU-Beitritt des Landes stillgelegt worden.

Bundespräsident Horst Köhler muss offenbar nicht befürchten, dass seine Wiederwahl an einem Kurswechsel der Freien Wähler (FW) scheitert. Zuvor hatte es einige Verwirrung um ein geplantes Treffen der FW mit Köhlers Rivalin Gesine Schwan gegeben.

Islands Regierung wirft wegen der Finanzkrise das Handtuch. Dem Schritt waren massive Proteste in der Bevölkerung vorausgegangen.

Karin Storch, Korrespondentin des ZDF, konnte nach wochenlanger Medien-Blockade erstmals wieder im Gaza-Streifen drehen. Ein Gespräch über Arbeitsbedingungen, das Bilder-Monopol der Palästinenser und die geringen Erfolge der israelischen Armee

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il scheint auf dem Wege der Besserung zu sein. Erstmals seit Monaten traf er sich wieder mit einem ausländischen Staatsgast, einem ranghohen Vertreter der kommunistischen Partei Chinas.

Hunderte Menschen haben sich in Moskau zur Beerdigung des Menschenrechtsanwalts Markelow versammelt. Er wurde am Montag auf offener Straße erschossen. Die Ermittler haben bislang keine Hinweise auf die Täter.

Die israelische Regierung will vorbereitet sein: Die Uno und mehrere Menschenrechtsorganisationen werfen Israel Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive vor. Eine Kommission soll die Verteidigung gegen mögliche Klagen vorbereiten.

Laurent Nkunda und seinen Anhängern werden Folter, Vergewaltigungen und Morde zur Last gelegt. Er kämpfte im Ostkongo gegen Regierungstruppen und Hutu-Milizen. Nun ist der kongolesische Rebellengeneral in Ruanda festgenommen worden.

Barack Obama hat zentrale Eckpunkte seiner künftigen Außenpolitik festgezurrt. Besonders ist dem neuen US-Präsidenten an einem dauerhaften Frieden in Nahost gelegen.

Das erfordert allerdings effektivere Strukturen für ein gemeinschaftliches Handeln der Europäischen Union.

Der Ortsverband Weiden/Oberpfalz der Linkspartei hat ein Mitglied ausgeschlossen, das sich im Wahlkampf gegen sie gestellt hatte. Beinahe ein Befreiungsschlag. Auch Gysi sagt, die Linkspartei müsse nicht jeden Spinner akzeptieren.

Auf die deutliche Zunahme von Gewaltverbrechen in Mexiko will das Parlament möglicherweise reagieren, indem es die 2004 offiziell abgeschaffte Todesstrafe wieder einführt.

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden, wie die Justizbehörde am Donnerstag in Essen mitteilte.

Nach den Terrorangriffen von Bombay wollen die deutsche und die indische Polizei noch stärker zusammenarbeiten.

Israels Außenministerin Zipi Livni hat der EU zugesichert, dass Israel alles tun werde, um "eine wirksame humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen". Bei einem Abendessen mit den 27 EU-Außenministern in Brüssel versprach sie, dass Israel die Grenze für humanitäre Hilfe offen halte.

Der zweite Versuch klappte reibungslos: Nach seinem verhaspelten Amtseid vor Millionenpublikum am Dienstag hat der neue US-Präsident Barack Obama „sicherheitshalber“ nochmals die Eidesformel gesprochen.

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit der Nominierung Hillary Clintons zur neuen Außenministerin zugestimmt. 94 Senatoren gaben ihr am Mittwochabend die Stimme, zwei votierten mit Nein.

Eine Welt ohne Drogen. Das hatten die Vereinten Nationen vor zehn Jahren als Ziel ausgegeben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Anbauflächen wachsen, der Konsum nimmt eher zu, Kriminalität und HIV-Infektionen auch. Experten sind alarmiert. Auf einem internationalen Fachkongress in Berlin suchen sie nach neuen Wegen. Ihr Motto: Mehr Prävention statt Repression.

Ein deutsches Containerschiff wollte US-Munition nach Israel bringen. Doch der Krieg im Gazastreifen kam dazwischen.

Marianne Birthler, Bundesbeauftrage für Stasi-Unterlagen, und ihre osteuropäischen Kollegen haben sich in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gewandt. So wollen sie gegen das Vorgehen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial protestieren.

Die beiden Hauptangeklagten im chinesischen Milchskandal sind zum Tod verurteilt worden. Sie sollen 600 Tonnen Milchpulver mit Melamin versetzt haben. Unterdessen unterdrücken die Behörden Schadenersatzklagen

Spätestens im April sollen in den USA schärfere Effizienzstandards für Autos gelten.

Wer große Autos fährt, soll deutlich weniger zahlen. Diese Pläne der Regierung zur Kfz-Steuer rufen scharfe Kritik von Umweltschützern hervor. Besser läuft es mit der Abwrackprämie: Nach Tagesspiegel-Informationen ist das Interesse an ihr immens.

Mit fünf Diskussionsrunden zu aktuellen Fragen möchten wir dem vereinten Europa vor den Wahlen im Juni den Puls fühlen: Welchen Einfluss hat Europa in einer Welt, deren Machtzentren sich gerade dramatisch verschieben?

Henning Schulte-Noelle, Vorsitzender des Stiftungsrats der Allianz Kulturstiftung spricht über die Rolle der Kultur in Europa.

Dubai und Abu Dhabi werden zu neuen Schnittpunkten der Weltkultur.

Auf ein Europa, das sich seiner Aufgaben bewusst ist, richten sich die "Reden über Europa", die die "Allianz Kulturstiftung" ins Leben gerufen hat.

Zeigt der Despot in Minsk wieder einmal sein böses Gesicht? Daran haben die deutschen Helfer keinen Zweifel, die jedes Jahr Erholungsaufenthalte für Kinder aus der strahlenverseuchten Region Tschernobyl organisieren.

Die Grünen werden nach Erfolg in Hessen demnächst an Straßburg gemessen. Doch wer auf die aussichtsreichen Plätze kommt, ist noch umstritten. Auch Werner Schulz will ein Comeback versuchen.