Alle Artikel in „Politik“ vom 28.01.2009

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden will den Konflikt mit dem Bundestagspräsidium zum Holocaust-Gedenktag beilegen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Zentralrat vorgeworfen, falsch über die Absagen zur Gedenkstunde informiert zu haben.

In Hessen wollen CDU und FDP noch in dieser Woche die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung abschließen. Bei einer Präsentation der Zwischenergebnisse bezeichneten der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn die Gespräche als intensiv und zügig.

Barack Obama hat andere Vorstellungen vom Vorgehen in Afghanistan als sein Vorgänger Bush. Sein Amtskollege Karsai wird offenbar zunehmend als potenzielles Hindernis beim Erreichen der US-Ziele in Afghanistan gesehen.

Die EU schlägt vor, dass sämtliche Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2015 ein gemeinsames Emissionshandelssystem etablieren.

China und Deutschland wollen gemeinsam gegen die Krise vorgehen – und Verstimmungen vergessen.

Russland will nun doch keine Kurzstreckenraketen in Kaliningrad aufstellen und begründet diesen Schritt mit der neuen US-Außenpolitik. Sind die Spannungen zwischen den beiden Ländern damit Geschichte?

Das Wort "mindestens" hat gewisse Chancen, im Steuerstreit innerhalb der Union zum neuen Renner zu werden. Gleich mehrfach benutzt hat es am Dienstag der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Mit einem nuscheligen Minigeständnis hat am Mittwoch am Landgericht Dessau der Prozess gegen zwei mutmaßliche Rechtsextremisten begonnen, denen der Mord an einem 50-jährigen Mann vorgeworfen wird.

Wirtschaftsforscher fordern eine Reform des Rentensystems, die Besserverdienende nicht mehr begünstigt. Die Stärkung der privaten Vorsorge funktioniert nicht bei allen.

Der DGB will mit einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“ins Superwahljahr 2009 starten. Ziel sei es, die Ursachen drohender Altersarmut deutlich zu machen und die Politik zu raschen Reformen zu bewegen.

Erstmals seit der Verkündung der Waffenruhe ist der Süden Israels wieder vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen worden. Bisher gibt es keine Reaktionen von israelischer Seite.

Barack Obamas Abgesandter George Mitchell ist zu Gesprächen mit dem israelischen Regierngschef Ehud Olmert zusammengetroffen. Gemeinsam wollen die Politiker die Pläne über eine dauerhafte Waffenruhe vorantreiben.

Jedes Semester werden gerade gefragte Studienplätze nicht besetzt, weil sich die Studenten an mehreren Hochschulen gleichzeitig immatrikulieren. Darüber, wie diese Doppeleinschreibungen verhindert werden können, ist nun ein Streit entbrannt.

Dem Mann, der George W. Bush bei seinem Abschiedsbesuch im Irak mit seinen Schuhen bewarf, wird nun in der Heimatstadt Saddam Husseins ein Denkmal gesetzt: Ein drei Meter hoher Schuh aus Kupfer.

Im Kampfgebiet im Nordosten Sri Lankas droht eine humanitäre Katastrophe: Rund 250.000 Zivilisten sind in das Kreuzfeuer zwischen Tamilen-Rebellen und der Armee geraten. Besonders Krankenhäuser sind in Gefahr - mehreren hundert Patienten wurde die Verlegung in sicheres Gebiet verweigert.

Erste Erkenntnisse zum neuen Terrorvideo: Die Aufnahmen, in denen ein Vermummter in deutscher Sprache "Überraschungspakete an die Besatzungsmächte" ankündigt, sind offenbar nicht dem Terrornetzwerk Al Qaida zuzurechnen.

Bei einem Bombenanschlag auf einen Videoverleih der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind zwei Passanten getötet und zwei weitere leicht verletzt worden. Staatspräsident Álvaro Uribe, der sich zurzeit auf einer Europa-Reise befindet, bezichtigte die Farc-Rebellen des Anschlags.

Zwei Wochen nach dem vermuteten Auftragsmord an einem tschetschenischen Exilanten in Österreich hat die Polizei am Mittwochmorgen sieben Verdächtige festgenommen. Noch nicht klar ist, ob sich es um die unmittelbaren Täter handelt.

Der Streit um den britischen Erzbischof Williamson, der in einem Interview die systematische Vernichtung des jüdischen Volkes zur NS-Zeit geleugnet hatte, nimmt an Fahrt auf: Nachdem Israel die Beziehungen zum Vatikan eingefroren hatte, verurteilte der Papst nun die Äußerungen seines Glaubensbruders.

Konsequent: Nach der Leugnung des Holocaust durch den umstrittenen Bischof Williamson hat der Regensburger Bischof Müller seinem britischen Amtsbruder Hausverbot erteilt. Jerusalem fror unterdessen die Beziehungen zum Vatikan ein.

Während Barack Obama und seine Außenministerin Clinton im eigenen Land die Trümmer der Ära Bush beseitigen, reist Vize Joe Biden Anfang Februar zur Münchner Sicherheitskonferenz. Sein dringendes Anliegen: Das weitere Vorgehen in Afghanistan zu koordinieren.

Des einen Freud, des anderen Leid: Während die FDP in Umfragen weiterhin Rekordergebnisse erzielt, sinkt die SPD in der Wählergunst zusehends ab. Das Wahldebakel in Hessen ist nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung.

Während die EU noch darüber streitet, ob die Mitgliedstaaten ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen sollen, hat sich eine Mehrheit der deutschen Bürger bereits entschieden - für die Häftlinge.

Barack Obama bekommt die Schwierigkeiten des Regierens zu spüren: Zwar wird sein Konjunkturpaket am Mittwoch das Abgeordnetenhaus passieren. Eine moralische Niederlage droht dem neuen US-Präsidenten dennoch.

Die Globalisierungskritiker hatten Recht mit ihrer Kritik am globalen Finanzsystem. Politiker wissen das und bedienen sich nun der Lösungen und der Sprache von Attac & Co: Von Kontrolle der Finanzmärkte ist die Rede, von der Rückkehr des Primats der Politik und von einer Ökologisierung der Industrie - doch in dem mit rhetorischem Zuckerguss überzogenen Konjunkturpaket stecken die alten Lösungen und neoliberalen Strömungen der letzten Jahre, die Politik hat sich nicht gewandelt.

Obama ist gerade eine Woche im Amt - und schon trägt seine neue Politik der offenen Diplomatie erste Früchte: Russland ist nach Angaben eines hochrangigen Militärs von dem Plan zur Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad abgerückt.

In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen - nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick anlässlich des Europäischen Datenschutztags.

Der Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen flammt erneut auf: Nachdem es am Dienstag bereits zu tödlichen Auseinandersetzungen kam, hat Israel am frühen Mittwochmorgen Tunnelanlagen im Süden des Palästinensergebiets angegriffen.

Die neuen Schulden könnten 2009 auf über 100 Milliarden Euro steigen. Doch das ist nicht alles. Es gibt noch andere Risiken. Union und SPD denken unterdessen über den Verkauf von Gold nach.

Die Ärzte der Rehabilitationsklinik in Allensbach am Bodensee bezeichnen die "Grundvoraussetzungen für eine vollständige Genesung" des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus als "sehr gut". Dennoch sei der CDU-Politiker aus medizinischer Sicht derzeit nicht vernehmungsfähig.

Der Zentralrat der Juden bleibt der Gedenkstunde zum Holocaust im Bundestag fern. Der Bundestagspräsident kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist einstimmig zum Fraktionschef der SPD in Hessen gewählt worden. Ende Februar kandidiert er für den Landesvorsitz der Partei. Sein erklärtes Ziel: Die Partei zu einen. Keine leichte Aufgabe.

Das neunte Weltsozialforum hat am Dienstag in Brasilien begonnen. Neben der Finanzkrise soll auch der Klimawandel diskutiert werden. Ob das Forum von der Finanzkrise profitieren kann, wird noch bezweifelt.

Angela Merkel muss wegen der Konjunkturkrise ihre Konsolidierungspolitik aufgeben. Dies sei die schwerste innenpolitische Entscheidung ihrer Amtszeit gewesen, erklärt die Bundeskanzlerin.

Nach Informationen der ARD ist ein neues Terror-Video aufgetaucht, in dem mutmaßliche Islamisten mit Anschlägen drohen und sich direkt an die deutsche Regierung wenden.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez spricht vom Karriereende – sollte das Referendum für unbegrenzte Amtszeiten scheitern. In diesem Fall würde er den Präsidentensessel 2013 planmäßig räumen.

Keine Einigung auf Übergangsregierung: Der 14-stündige Krisengipfel der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC in Pretoria zu Simbabwe ist in der Nacht zu Dienstag ohne klares Ergebnis geblieben.

Der Kalte Krieg ist längst zu Ende, aber an einem Feindbild in Südosteuropa hat sich wenig geändert: Die Nato-Partner Griechenland und Türkei sind unversöhnlich.

In einem Interview mit einem arabischen TV-Sender hat sich US-Präsident Barack Obama an die muslimische Welt gewandt und eine "neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt" angeboten. Auch in Richtung Iran wiederholte Obama sein Diplomatie-Angebot.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) muss sich wegen seiner bevorstehenden Reise in den Iran Ermahnungen aus den Reihen der Union gefallen lassen.