Alle Artikel in „Politik“ vom 14.01.2009

Merkel und Steinmeier schwelgen in Harmonie – und Westerwelles Kritik steigert die großkoalitionäre Zuneigung noch.

Mit der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,6 Prozentpunkte ist nach Ansicht der Ersatzkassen für die Konjunktur nichts gewonnen.

Die Linken-Spitze will den Streit zur Europapolitik mit einem Formelkompromiss beilegen. Die Partei will sich nicht europafeindlich präsentieren.

Verfassungsschützer: Die Neonazi-Szene hat weiter Zulauf, die NPD und vor allem die DVU verlieren Mitglieder. Ende 2008 wurden 30.000 Personen dem Rechtsextremismus zugerechnet.

"Geiselnahmeübung", so hieß es in der Diktion der Ausbilder, was Bundeswehrrekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne 2004 über sich ergehen lassen mussten.

Oscar Lafontaine kämpft in Hessen auch gegen die SPD. Der Wahlkampf ist kein einfacher für die Linke. Die Wahl am Sonntag könnte zu einer echten Zitterpartie werden.

Der polnische Europaabgeordnete Saryusz-Wolski über die Folgen des Gasstreits.

Hillary Clinton ist auf dem besten Weg, vom US-Senat als Außenministerin bestätigt zu werden. Wie wird sich die amerikanische Außenpolitik unter Präsident Barack Obama verändern?

Die Bundesregierung will Handlungen im Vorfeld von Terrortaten künftig gesondert bestrafen.

In Krisenzeiten hat es die Opposition schwer. Doch mit der Hessenwahl am Sonntag könnte die Bundesratsmacht der Liberalen wachsen. Wie stark ist die FDP?

Die Haltung von Russland und der Ukraine sei "unakzeptabel", erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso und droht mit rechtlichen Schritten. Polen will unterdessen neue Atomkraftwerke bauen.

Proteste gegen die Folgen der Finanzkrise haben in Lettland einen politischen Machtkampf ausgelöst. Das baltische Land hatte am Dienstag die größte Demonstration seit der Unabhängigkeit erlebt.

Der künftige US-Präsident Barack Obama muss am kommenden Dienstag sein Amt zunächst ohne Finanzminister antreten: Die Senatsanhörung zu Timothy Geithners Bestätigung wurde wegen seiner mutmaßlichen Steuerhinterziehung auf nächsten Mittwoch verschoben.

Knapp drei Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mit bisher über 1000 Toten mehren sich die Anzeichen für eine Waffenruhe. Am Mittwoch ließ die radikalislamische Hamas erstmals erkennen, dass sie einem Stopp des Blutvergießens zustimmen würde.

Grünes Licht für die umstrittene Abwrackprämie: Die Koalition will somit den Kauf von Neuwagen ankurbeln. In der Opposition und Expertenkreisen bestehen Zweifel an diesem Vorhaben.

Raketenbeschuss non-stop, dröhnende Detonationen vor der Haustür, Bilder von verkohlten Babyleichen: Was Blogger aus dem Gazastreifen berichten, klingt grausam bis unglaublich. Ein Überblick.

Sie suchten eine neue Erfahrung und fanden den Krieg. Die Journalisten Svenja Kleinschmidt und Christian Salewski schreiben derzeit regelmäßig aus Tel Aviv und Jerusalem, auch für die Seite Drei des Tagesspiegel. Sie erlebten Mitbewohner, die von einem Tag auf den anderen ihre Bücher gegen einen Panzerhelm tauschen und Kassam-Raketen, die ganz in der Nähe in den Asphalt einschlagen. Unverhofft berichten sie über den Krieg im Gazastreifen. Als sie Ende letzten Jahres in Israel ankamen, sah es nicht nach dem israelischen Einmarsch in Gaza aus.

Die Bundeswehr beteiligt sich im Nordwesten Afghanistans an einer Militäraktion der Isaf-Schutztruppe. Es soll sich dabei um eine Soldatenanzahl im niedrigen zweistelligen Bereich handeln.

Kabinettsbeschluss: Den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps oder die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau will die Regierung künftig unter Strafe stellen. Bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen möglichen Angeklagten.

Die große Koalition hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket geeinigt und der Bundestag diskutierte den Beschluss am Mittwoch in einer Sondersitzung. Kritik hagelte es wie erwartete von der Opposition - die Liberalen bezeichnen das Paket als "Schuldenpaket", die Linkspartei als "sozial unausgewogen".

Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hat mit einem Aufruf zum "heiligen Krieg" den Konflikt zwischen Israel und der Hamas weiter angeheizt. In einer 22-minütigen Tonaufnahme rief er zur gewaltsamen Beendigung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen auf.

Barack Obama soll das US-Gefangenenlager Gunatánamo schließen. Nun warnt das US-Verteidigungsministerium vor einer hohen Rückfallgefahr inhaftierter Terrorverdächtiger. Zugleich wurden erstmals lebensgefährliche Verhörpraktiken eingeräumt. Eine Regierungsmitarbeiterin belastete Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld schwer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das zweite Konjunkturpaket gegen Vorwürfe der Opposition in Schutz genommen. Sie bezeichnete das 50-Milliarden-Euro-Paket als "umfassende Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise". Im Zentrum stehe die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Leichter Hoffnungsschimmer für die SPD: Einer aktuellen Umfrage zufolge können die Genossen im Rennen um die Wählergunst leicht aufholen. An den Tatsachen ändert das aber nichts, Schwarz-Gelb behält die Mehrheit.

Union und SPD haben sich auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter geeinigt. Zu wenig, kritisieren Gewerkschaften. Dabei steht die Höhe noch nicht endgültig fest. Klar ist nur: Der Mindestlohn soll sich an den Tarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften orientieren.

Erneut sind Raketen aus dem Libanon im Norden Israels eingeschlagen - verletzt wurde niemand. Die israelische Armee setzt ihre Angriffe im Gazastreifen unterdessen unvermindert fort. Es bestehe "keinerlei Druck", die Offensive zu beenden.

Kein guter Start für den designierten US-Finanzminister Timothy Geithner: Wie jetzt bekannt wurde, soll er dem Staat rund 30.000 Dollar Steuern schuldig geblieben sein. Auch seine ehemalige Haushälterin sorgt für Schlagzeilen.

Anzeigen an die Betreiber des Atommülllagers Asse wegen der Pannen in dem ehemaligen Bergwerk werden zunächst keine Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Vorermittlungen ein. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, reagierte empört.

CDU und FDP können bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag mit einer komfortablen Mehrheit rechnen, wie eine Umfrage ergab. Für die SPD sieht es dagegen äußerst düster aus.

Die Bundesregierung senkt Hoffnungen auf eine große Steuerreform. Finanzminister Steinbrück rechnet damit, dass Deutschland im nächsten Jahr ein Staatsdefizit von vier Prozent erreichen könnte. Eine umfassende Reform des komplizierten deutschen Steuersystems rückt damit in weite Ferne.

In der lettischen Hauptstadt Riga ist es im Rahmen einer Demonstration zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Aufgrund der starken Rezession Lettlands durch die Wirtschaftskrise wurde der Rücktritt der Regierung gefordert.

Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, hält sich seit Sonnabend in Bethlehem auf. Er nimmt als Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz an einem internationalen Bischofstreffen teil, das jährlich im Heiligen Land stattfindet, aus Solidarität mit den Christen dort.

Aus dem Streit zwischen Moskau und Kiew um Gas ist längst ein europäisches Problem geworden.

Die Belastung des Haushalts wächst weiter – unter anderem durch das zweite Konjunkturpaket. Für die Zukunft setzt die Regierung auf eine Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert werden soll.

Die Wirtschaft reagiert sehr gemischt auf das zweite Konjunkturpaket. Ob der Daumen nach oben oder nach unten zeigte, hing vor allem davon ab, wie stark die einzelnen Branchen voraussichtlich von dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung profitieren werden.

Braucht der Staat Geld und die Steuern reichen nicht, dann muss er sich etwas borgen. Vor allem bei Banken – sie stellen Geld zur Verfügung, etwa durch den Kauf einer Anleihe, und bekommen dafür Zinsen.

Das Parlament in Straßburg verabschiedet die strengste Pestizidverordnung der Welt. Dennoch wird Europa auch in Zukunft nicht auf Pflanzenschutz verzichten müssen.

Wirtschaftsexperten begrüßen das Konjunkturpaket der Koalition. Bert Rürup, Chef der Wirtschaftsweisen, zeigt sich "positiv überrascht, dass die große Koalition einen so vernünftigen Kompromiss hinbekommen hat".

Sieben Mal war er Italiens Regierungschef, noch viel öfter Minister in allen möglichen Ressorts, seit 1948 sitzt er im Parlament, seit 1991 als Senator ehrenhalber sogar auf Lebenszeit. Und wenn man ihn fragt, was er sich zum 90. Geburtstag an diesem Mittwoch wünscht, dann sagt Giulio Andreotti: "Tja, wenn ich darf, dann bitte ich um Verlängerung."

Berlin will von seinen 632 Millionen Euro 400 Millionen in Bildung investieren und vom Rest Krankenhäuser und Infrastruktur modernisieren. Für die Linke ist das Programm "ungenügend".