Alle Artikel in „Politik“ vom 26.01.2009

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich von den Äußerungen des britischen Bischofs Richard Williamson zum Ausmaß des Holocausts distanziert. Die Leugnung des Holocausts sei inakzeptabel und gehöre nicht zur Lehre der katholischen Kirche, sagte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Montag im ZDF.

Wie 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland im Kanzleramt gefeiert werden: Fröhlich, spritzig, ausgelassen.

Zur Förderung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind, Erdwärme, Wasser und Biomasse ist am Montag in Bonn die neue Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) aus der Taufe gehoben worden.

Der Untersuchungsausschuss zur Abteilung Organisierte Kriminalität im sächsischen Landtag hört die Schlüsselfigur Simone H. an. Unter ihrer Leitung wurde der "Sachsen-Sumpf" des organisierten Verbrechens aufgedeckt, der inzwischen zum Reich der Legenden gezählt wird.

In den Ländern mit Regierungsbeteiligung von FDP, Gründen und Linken formiert sich Widerstand gegen das Gesetz zur Bestrafung der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Wie stimmt der Bundesrat?

Zuwanderer aus der Türkei sind einer Studie zufolge am schlechtesten integriert. Woran liegt das?

Die einzelnen EU-Staaten streiten über Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Doch zunächst warten sie auf eine Anfrage von US-Präsident Obama.

Der politische und juristische Bannspruch, mit dem die iranische Exilorganisation der Volksmudschaheddin (PMOI) in Europa belegt war, ist aufgehoben.

Präsident Evo Morales sieht das Referendum für die sozialistische Verfassung als Neugründung des Landes. Die Oppostion kündigt Widerstand an.

Der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gilt als Bewährungsprobe für die 2002 eingerichtete Institution. Kann das Tribunal wirklich ein Weltstrafgericht sein?

Mitten im allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang hat Willi Stächele einen Boom ausgemacht – und zwar bei den Bittbriefen von Bürgermeistern und Stadtkämmerern. In denen steht, dass man doch bitte etwas abbekommen soll vom großen Konjunkturpaket aus Berlin.

Als Folge der Finanzkrise ist der isländische Premier Geir Haarde am Montag zurückgetreten. Am 9. Mai müssen die Isländer einen Regierung wählen. Island befindet sich vor dem finanziellen Abgrund.

Durch die Finanzkrise und niedrige Erzeugerpreise könnten die Agrarinvestitionen sinken, fürchten die Vereinten Nationen. Auf lange Sicht könnte es zu einem Rückgang der Lebensmittelproduktion kommen.

Schneller als der eigene Schatten: Das zweite Konjunkturpaket ist gepackt – die SPD drängt aber schon auf die nächsten Maßnahmen.

Wenn das Umweltgesetzbuch (UGB) an diesem Dienstag im Kabinett wieder nicht auf der Tagesordnung steht, ist das seit 20 Jahren geplante Projekt gescheitert.

Nachdem Thailand zunächst abgestritten hatte, Bootsflüchlinge wieder aufs Meer gezogen zu haben, sind inzwischen Fotos und Videos aufgetaucht. Rund die Hälfte der 1000 Schutzsuchenden ist vermutlich umgekommen.

Der britische Sender BBC weigerte sich, einen Spendenaufruf für notleidende Kinder in Gaza auszustrahlen. Der Grund: Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit sollten nicht leiden. Nun ist eine erbitterte Diskussion im Gange.

"Direkte und lebhafte Diplomatie" mit Teheran erwünscht: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat im Atomstreit mit Iran direkte Gespräche angekündigt.

Barack Obama hat deutlich mit der Klimapolitik der Bush-Regierung gebrochen. Jahr für Jahr seien entschlossene Maßnahmen ausgeblieben, so der neue US-Präsident. Außenministerin Clinton setzte unterdessen einen Klimabeauftragten ein.

Mindestens drei tote Demonstranten, mehrere Verletzte: Bei Protesten, Brandanschlägen und Plünderungen auf der Afrika vorgelagerten Tropeninsel Madagaskar kam es am Montag zu Tumulten.

Spritschlucker werden teurer, abgasarme Autos billiger: Künftig entscheidet nicht nur der Hubraum über die Höhe der Steuer, sondern auch der CO2-Ausstoß. Die große Koalition einigte sich nach jahrelangem Gerangel auf eine Reform der KFZ-Steuer.

In der letzten Instanz hat einen Lehrerin aus Baden-Württemberg verloren: Die zum Islam übergetretene Beamtin muss nun ihr Kopftuch ablegen. Auch ein Ordensgewand oder eine jüdische Kippa haben im Unterricht nichts verloren.

Trotz weltweiter Rekorde in der Getreideproduktion steigen die Zahlen der Unterernährten und Hungernden weiter. Auf der UN-Welternährungskonferenz wird Hilfe versprochen. Kritiker befürchten, dass es dabei bleibt.

Die Diskussion über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen hat jetzt auch die europäische Ebene erreicht. Die EU reagierte reserviert. Für konkrete Zusagen sei es noch zu früh.

Jetzt hat die Finanzkrise nicht nur Banken ins Wanken gebracht. An den Folgen der Krise ist nun die Regierung Islands zerbrochen. Sie gab nun dem Druck der Straße nach.

Die Liste der Vorwürfe gegen Israel wird immer länger. Es gab Verletzungen, die den Ärzten völlig unbekannt waren. Die Zahl der Phosphorgranaten überstieg scheinbar bei weitem die Angaben der israelischen Armee. Außerdem sollen Frauen und Kinder ohne Grund erschossen worden sein, berichtet Human Rights Watch.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine heiß diskutierte Studie vorgestellt. Demnach sollen türkischstämmige Migranten besonders schlecht integriert sein. Gleichzeitig warnte der Bundesausländerbeirat davor ein Riesen-Bildungsproletariat zu produzieren.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat Abstand zum britischen Bischof Richard Williamson genommen. Die Leugnung des Holocaust sei inakzeptabel und gehöre nicht zur Lehre der katholischen Kirche.

Die Union hat Kompromissbereitschaft bei der Neuregelung der KFZ-Steuer signalisiert. Spritfresser sollen in Zukunft doch keine Steuervorteile erhalten.

Erster Prozess vor Weltstrafgericht: Der ehemalige Rebellenführer im Kongo, Thomas Lubanga, steht vor Gericht. Er soll hunderte Kinder als Soldaten ausgebildet haben.

Der bolivianische Präsident Morales ist zufrieden: Nach der sich abzeichnenden Mehrheit für die neue Verfassung ruft er die "Wiedergründung Boliviens" aus. Vor allem aber haben ihm die Bolivianer seinen persönlichen Karrierewunsch erfüllt.

Fast ein Drittel der hierzulande lebenden Türken oder Türkischstämmigen haben keinen Schulabschluss. Das behauptet zumindest eine aktuelle Studie. Islamwissenschaftler Alboga glaubt das nicht - und wenn es doch stimme, sei es nicht allein die Schuld der Türken.

Die Opfer des Attentats vor einer Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba im Jahr 2002 vermissen aktive Unterstützung bei der seelischen und körperlichen Aufbereitung. Im Gegensatz zu den Tätern überlasse man die Opfer zu oft sich selbst.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Gründung einer neuen Weltagentur für erneuerbare Energien.

Der Papst hat die Exkommunikation von vier ultrakonservativen Bischöfen aufgehoben. Darunter ist auch ein Holocaust-Leugner. Was bezweckt Benedikt XVI. mit dieser umstrittenen Entscheidung?

Präsident Juschtschenko will den Sicherheitsrat der Ukraine einberufen und ordnet eine Prüfung an des Gasvertrags zwischen Moskau und Kiew. Grund: Seine Rivalin Timoschenko erhält Aufwind.

Die Piratenangriffe auf Handelsschiffe im Golf von Aden und vor der somalischen Küste beginnen abzuflauen.

Außenminister Steinmeier, sein Prager Amtskollege Schwarzenberg und Frankreichs Europastaatssekretär Le Maire diskutieren vor interessiertem Publikum über die Krisenfähigkeit der EU.

Zwei ehemalige Insassen des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo haben sich offenbar der Al-Qaida-Zelle im Jemen angeschlossen.

„Europa ist keine Großmacht. Aber ich rate uns auch, uns nicht kleiner zu machen, als wir tatsächlich sind“, sagte Bundesaußenminister Steinmeier mit Blick auf die Rolle der EU in der Welt und die künftige Zusammenarbeit mit den USA.

Auf die Frage eines Tagesspiegel-Lesers, wie er sich die EU in 20 bis 30 Jahren vorstelle, antwortete Steinmeier, er hoffe, dass die Abhängigkeit von Gas und Öl verringert werde. Der Außenminister lobte die Solidarität unter den EU-Staaten während des russisch-ukrainischen Gasstreits.

Gleich mehrere energiepolitische Debatten werden zurzeit in Schleswig-Holstein und Hamburg geführt. In allen Fällen ist der Energieversorger Vattenfall beteiligt. Im Mittelpunkt stehen die Kernkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel sowie der "Kraftwerksdinosaurier" Wedel und das sich im Bau befindliche Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg.

Interne Querelen, Mobbing und Ausgrenzung: Die Linkspartei in Schleswig-Holstein steckt in Schwierigkeiten. Mitglieder überziehen sich mit Klagen und auch eine Abspaltung gibt es schon.

Westerwelles Wahlkampf gegen Ampel und Union: Die FDP sieht sich schon in der Bundesregierung und fordert damit Grüne, SPD – und Kanzlerin – heraus.

Generatoren dröhnen, Männer graben, Ägyptens Soldaten sehen zu – der unterirdische Schmuggel in den Gazastreifen boomt wieder

Außenminister Steinmeier hat einen Ausschüttungsstopp bei großen Unternehmen vorgeschlagen. Doch damit stößt er nur bei den Grünen auf Gegenliebe.