Alle Artikel in „Politik“ vom 20.01.2009

Die Linkspartei streitet schon wieder über ihr Verhältnis zu Israel. Neuer Anlass: Neun Bundestagsabgeordnete hatten zu einer Demonstration gegen das "Massaker" in Gaza am vergangenen Samstag in Berlin aufgerufen, in deren Verlauf in Sprechchören "Tod, Tod, Israel" gerufen wurde.

Die FDP dringt nach dem Wahlerfolg in Hessen auf mehr Einfluss im Bund – und bekommt Gegenwind

Jeder Vierte Ostdeutsche ist laut einer Umfrage mit seinem Leben unzufrieden. Vor allem Senioren haben wenig Zuversicht.

Für den Mut, einem Vorgesetzten widersprochen zu haben, der die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität bremsen wollte, zahlt ein Polizist in Sachsen-Anhalt offenbar einen hohen Preis.

Erneut diskutiert der Bundestag über Patientenverfügungen: Was können Kranke verlangen, wo ziehen Ärzte Grenzen?

EU kritisiert Russland und die Ukraine trotz der Lösung des Streits scharf.

Außenpolitiker aller Parteien beurteilen Obamas erste Rede als US-Präsident positiv – und erwarten neue Impulse aus den USA.

Für seinen Vorgänger Bush hatte Lateinamerika Priorität – bis zum 11. September 2001. Jetzt setzt der Südkontinent auf Obama.

Im Goya-Club am Berliner Nollendorfplatz fand mit mehr als 1000 Gästen eine der größten Inaugurationsfeiern außerhalb der USA statt. Michael Kelley, in Berlin lebender Amerikaner, sagt: „Ich bin überglücklich, dass Obama die Wahl gewonnen hat und hoffe, dass er unser Land nach innen und nach außen wieder versöhnt.

Der Anspruch ist gewaltig. In ihrer Antrittsrede sollen die US-Präsidenten den Ton für ihre Amtszeit vorgeben. Wie haben sich Barack Obamas Vorgänger geschlagen?

Ob im Rollstuhl, in einer kenianischen Kneipe oder im Goya in Berlin: Menschen in aller Welt feierten am Dienstag Barack Obama – nur einer hatte Partyverbot

Thilo von Trotha hat für Helmut Schmidt Reden geschrieben und ist Gründer der Akademie für Redenschreiben. Wie fand er die Rede von Barack Obama?

Das freudige Ereignis um Barack Obamas Vereidigung wird von zwei Krankheitsfällen überschattet: Die Senatoren Edward Kennedy und Robert Byrd sind beim Essen für Obama zusammengebrochen.

Jetzt ist es bestätigt: Ein im Jemen entführter deutscher Ingenieur und zwei jemenitische Kollegen sind am Dienstagabend freigelassen worden. Die drei Männer werden noch in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Sanaa erwartet.

Was bedeutet Barack Obamas Rede? Ingrid Müller, Leitende Redakteurin des Tagesspiegels, hat die erste Rede des 44. US-Präsidenten analysiert.

Laut Angaben aus Sicherheitskreisen ist der im Jemen entführte Deutsche wieder frei. Das Auswärtiges Amt bestätigt die Freilassung allerdings noch nicht. Laut Medienberichten soll es sich bei dem Entführten um einen 56 Jahre alten Mann aus Niedersachsen handeln.

Wandel in Amerika - Hoffnung für die Welt: Vor Millionen begeisterten Menschen in Washington und Milliarden Fernsehzuschauern rund um den Globus hat Barack Obama seinen Amtseid als 44. Präsident der USA abgelegt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Regierung, Bundestag und Bundesrat auf, das Surfverhalten von Usern nicht aufzuzeichnen. Das Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gehe zu weit.

Barack Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und das sind seine ersten Worte an die Nation - und die Welt.

In Wien wurde vor einigen Tagen ein Tschetschene auf offener Straße ermordet. Nun heißt es, die Polizei habe schon vorzeitig von Mordplänen gegen den 27-Jährigen gewusst.

Es sind weniger als 40 Wörter, die Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten machen. Chefrichter John Roberts trägt den Amtseid bei der Vereidigung vor, Obama spricht nach.

Knapp vier Monate nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl hat die schwarz-gelbe Regierung das strikte Rauchverbot in Bayern gelockert. Vom 1. August an ist das Rauchen in kleinen Einraum-Kneipen wieder erlaubt.

Als Barack Obama die erlösenden Worte des Amtseides spricht, bricht Jubel aus. Die klirrende Kälte tut der Freude keinen Abbruch: Millionen Menschen schauen sich vor dem Kapitol die Amtseinführung des neuen Präsidenten an. Auch in Berlin feierten Tausende.Tagesspiegel.de dokumentiert den historischen Augenblick im Live-Ticker.

Keine Zeit verlieren: Zwei Tage nach der hessischen Landtagswahl trafen sich CDU und FDP zu ersten Koalitionsgesprächen. Die Stimmung war ausgelassen - obwohl sich alle Beteiligten bewusst sind, dass es Reibereien geben wird.

Die Vorfreude deutscher Politiker auf Barack Obama ist groß. Bei der Lösung globaler Probleme setzt Deutschland große Erwartungen in den neuen mächtigsten Mann der Welt. Es gibt aber auch mahnende Stimmen.

Eigentlich entscheidet der Bundesrat erst Ende Februar über das zweite Konjunkturpaket. Doch schon jetzt gibt es Gezerre zwischen Parteien und Bundesländern. Der schwarz-grüne Hamburger Senat beispielsweise knüpft seine Zustimmung an konkrete Bedingungen.

Die Polizei liefert sich ein technisches Wettrüsten mit Internet-Kriminellen: Besonders Trojaner, die unter anderem Kontodaten auf Privatrechnern ausspähen, lassen die Anzahl der Online-Straftaten immer weiter ansteigen.

Kurz vor der hessischen Landtagswahl wurde der Vorwurf laut, Justizminister Jürgen Banzer hätte eine Minderjährige sexuell missbraucht. Ermittlungen ergaben nun: Banzer wurde verleumdet.

Ein historischer Tag: Barack Obama wird in wenigen Stunden zum ersten schwarzen Präsidenten der USA ernannt. Schon kurz zuvor ist das Washingtoner Verkehrsnetz mit den unzähligen Schaulustigen völlig überlastet.

Die Zahl der Todesopfer steigt auch zwei Tage nach Inkrafttreten einer Waffenruhe noch immer an. 1414 Tote und über 5000 Verletzte werden von palästinensicher Seite gemeldet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reiste am Dienstag in den Gazastreifen und besuchte zerstörte UN-Einrichtungen.

Das Grundgerüst für das neue Konjunkturpaket steht - bis es in Kraft tritt, wird es allerdings noch etwas dauern. Der Bundestag will sich Ende Januar mit dem 50-Milliarden-Paket beschäftigen und Mitte Februar einen Beschluss fassen. Anschließend muss noch der Bundesrat zustimmen.

Die militärische "Überlegenheit" anderer Staaten bringt China nach eigenen Angaben dazu, die eigenen Militärausgaben stark anzuheben. China sehe sich einer "Eindämmungspolitik von außen" gegenüber.

"Mit diesen arabisch aussehenden und gekleideten Reisenden will ich nicht fliegen": Ein Flugzeug konnte in Istanbul nicht starten, weil ein amerikanischer Passagier Sicherheitsbedenken anmeldete. Der Flieger musste durchsucht werden.

Die Waffenruhe im Gazastreifen hält und der israelische Abzug ist beinahe beendet. Die EU will nun der durch den dreiwöchigen Krieg gebeutelten Bevölkerung helfen. Erste Kundschafter sind schon unterwegs.

"Guantanamo ist ein negatives Vorbild für die Welt", sagt Manfred Nowak. Der Antifolterbeauftragte der UN zur Schwierigkeit, das Gefangenenlager zu schließen.

Der türkische Premier zählt in Brüssel seine Reformen auf. EU-Kommissions-Chef Barroso sieht neuen Schwung in den Verhandlungen.

Der Wiener Menschenrechtsexperte Manfred Nowak forscht im Auftrag der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt nach Belegen für Folter. Folter war auch im Lager Guantanamo offiziell angeordnete Praxis.

Wie Deutschland Ägypten dabei unterstützen will, den Waffenschmuggel an die Hamas im Gazastreifen zu unterbinden.

Berlin - Die Finanzkrise wird auch Lateinamerika treffen. Das dürfe aber kein Grund sein, Sozialreformen künftig hintanzustellen, sagte Karin Kortmann am Dienstag bei der Präsentation des OECD Latin American Economic Outlook 2009 in Berlin.

Barack Obama wird an diesem Dienstag als 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Mit welchen Problemen sieht er sich ab sofort konfrontiert?

Die Welt schaut an diesem Dienstag auf die USA, wo mit Barack Obama erstmals in der Geschichte des Landes ein schwarzer Politiker als Präsident vereidigt wird. Bei dem "größten Fest in der Geschichte Washingtons stehen Sicherheitskräfte vor einer Herausforderung.

Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) ist offenbar Opfer einer Verleumdungskampagne geworden. In einer anonymen Anzeige wurde Banzer vorgeworfen, eine Jugendliche missbraucht zu haben und kinderpornografisches Material zu besitzen, hieß es am Montag aus Justizkreisen.

Der Mann, der in der jüngsten islamistischen Videobotschaft Drohungen gegen Deutschland ausspricht, ist den deutschen Sicherheitsbehörden einschlägig bekannt. Er gilt als verhältnismäßig gebildet, in der Al-Qaida-Szene hochrangig vernetzt – und als reale Gefahr.

Berlin - Grüne und Linke haben bei der Landtagswahl zugelegt – müssen aber auf den Oppositionsbänken bleiben. Politiker beider Parteien zeigten sich am Montag erleichtert über das eigene Abschneiden, werteten es als guten Auftakt für das Superwahljahr.

Berlin - Nach ihrem deutlichen Stimmenzugewinn bei der Hessenwahl hat sich die FDP-Führung am Montag optimistisch über den Ausgang der Bundestagswahl im September geäußert. Selbst in einem Fünf-Parteien-Parlament könne es für eine bürgerliche Mehrheit reichen, hieß es.

Hessens SPD kündigt einen kompletten personellen Neuanfang an. Die vier Abweichler werden wohl nicht mehr eingebunden.

Die SPD liegt in vielen hessischen Wahlkreisen noch hinter FDP oder Grünen

Nach der Wahl in Hessen herrscht bei der CDU Erleichterung. Denn Schwarz-Gelb kommt für Angela Merkel wie gerufen – wenn die FDP mal nicht so stark wäre.