Bundespolitik: Große Koalition – nun ohne Mehrheit im Bundesrat

Berlin - Das Wahlergebnis in Hessen hat gravierende Folgen für die große Koalition im Bund: Die Regierung Merkel- Steinmeier, gebildet von den einst alles dominierenden Volksparteien Union und SPD, hat hinfort im Bundesrat keine sichere Ländermehrheit mehr hinter sich. Kommt die Koalition von CDU und FDP in Wiesbaden zustande, kann die Bundesregierung nur noch auf 30 Stimmen zählen. Die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei 35. Das trifft Schwarz- Rot in einer Situation, die ungewöhnlich ist: Sonst sind im letzten Dreivierteljahr einer Regierung alle wichtigen Vorhaben abgearbeitet, der Wahlkampf beginnt, die Partner gehen auf Distanz. Angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise aber stehen noch wichtige Maßnahmen zu deren Bekämpfung an – samt einer nicht unerheblichen Neuverschuldung, deren Volumen weit in die nächsten Jahre hineinwirkt. In dieser Situation geht für die große Koalition, die im Bundestag immerhin über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, im Bundesrat nichts ohne Kooperation mit den Oppositionsparteien.

Mit Hessen sitzt die FDP nun in fünf Ländern in der Regierung. Zusammen hat sie damit auf 29 Bundesratsstimmen Einfluss. Für eine Blockadepolitik reicht das aber nicht. Die große Koalition bekäme zum Beispiel eine Mehrheit, wenn sie für ihre noch ausstehenden Gesetze die beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen gewinnt. Dort sitzen die Grünen mit der CDU (Hamburg) und der SPD (Bremen) am Kabinettstisch. Entsprechend hat der FDP-Spitzenkandidat in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, etwas zurückgesteckt gegenüber vollmundigen Äußerungen von Parteifreunden vor der Wahl: Blockieren werde die FDP in der Länderkammer nicht, sondern konstruktiv versuchen, den gewachsenen Einfluss für Änderungen etwa am Konjunkturpaket zu nutzen. Da die FDP in allen großen Bundesländern mitregiert – außer Hessen noch in NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen – ist diese Einfluss zweifellos stärker als der der Grünen oder der Linken, die nur in Berlin mit von der Partie ist. Bei Verfassungsänderungen allerdings, wie sie etwa für die geplante neue Schuldenbremse nötig ist, braucht es zwingend die Zustimmung von Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung.

Relativ sicher ist nach dem Hessen-Ergebnis die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler im Mai. Die „Köhler-Parteien“ CDU, CSU, FDP und die Freien Wähler in Bayern kommen in der Bundesversammlung nun auf mindestens 617 Stimmen – die Mehrheit liegt bei 613 Stimmen. Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus Abgeordneten des Bundestags und der Landtage.

Im Wahlkalender ist nun erst einmal Ruhe, ab Juni geht es dann Schlag auf Schlag. Am 7. Juni steht die Wahl des Europaparlaments an, am 30. August folgen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, am 27. September wird der Bundestag neu gewählt und zudem der Brandenburger Landtag. Sollte die große Koalition über 2009 hinaus fortgesetzt werden, bleibt es allerdings dabei, dass sie keine Mehrheit im Bundesrat hat. Alle vier Wahlländer sind schon im großkoalitionären Lager – es könnte für Schwarz-Rot allenfalls noch schlechter kommen in der Länderkammer.