Alle Artikel in „Politik“ vom 22.01.2009

Das erfordert allerdings effektivere Strukturen für ein gemeinschaftliches Handeln der Europäischen Union.

Der Ortsverband Weiden/Oberpfalz der Linkspartei hat ein Mitglied ausgeschlossen, das sich im Wahlkampf gegen sie gestellt hatte. Beinahe ein Befreiungsschlag. Auch Gysi sagt, die Linkspartei müsse nicht jeden Spinner akzeptieren.

Auf die deutliche Zunahme von Gewaltverbrechen in Mexiko will das Parlament möglicherweise reagieren, indem es die 2004 offiziell abgeschaffte Todesstrafe wieder einführt.

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden, wie die Justizbehörde am Donnerstag in Essen mitteilte.

Nach den Terrorangriffen von Bombay wollen die deutsche und die indische Polizei noch stärker zusammenarbeiten.

Israels Außenministerin Zipi Livni hat der EU zugesichert, dass Israel alles tun werde, um "eine wirksame humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen". Bei einem Abendessen mit den 27 EU-Außenministern in Brüssel versprach sie, dass Israel die Grenze für humanitäre Hilfe offen halte.

Der zweite Versuch klappte reibungslos: Nach seinem verhaspelten Amtseid vor Millionenpublikum am Dienstag hat der neue US-Präsident Barack Obama „sicherheitshalber“ nochmals die Eidesformel gesprochen.

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit der Nominierung Hillary Clintons zur neuen Außenministerin zugestimmt. 94 Senatoren gaben ihr am Mittwochabend die Stimme, zwei votierten mit Nein.

Eine Welt ohne Drogen. Das hatten die Vereinten Nationen vor zehn Jahren als Ziel ausgegeben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Anbauflächen wachsen, der Konsum nimmt eher zu, Kriminalität und HIV-Infektionen auch. Experten sind alarmiert. Auf einem internationalen Fachkongress in Berlin suchen sie nach neuen Wegen. Ihr Motto: Mehr Prävention statt Repression.

Ein deutsches Containerschiff wollte US-Munition nach Israel bringen. Doch der Krieg im Gazastreifen kam dazwischen.

Marianne Birthler, Bundesbeauftrage für Stasi-Unterlagen, und ihre osteuropäischen Kollegen haben sich in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gewandt. So wollen sie gegen das Vorgehen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial protestieren.

Die beiden Hauptangeklagten im chinesischen Milchskandal sind zum Tod verurteilt worden. Sie sollen 600 Tonnen Milchpulver mit Melamin versetzt haben. Unterdessen unterdrücken die Behörden Schadenersatzklagen

Spätestens im April sollen in den USA schärfere Effizienzstandards für Autos gelten.

Wer große Autos fährt, soll deutlich weniger zahlen. Diese Pläne der Regierung zur Kfz-Steuer rufen scharfe Kritik von Umweltschützern hervor. Besser läuft es mit der Abwrackprämie: Nach Tagesspiegel-Informationen ist das Interesse an ihr immens.

Mit fünf Diskussionsrunden zu aktuellen Fragen möchten wir dem vereinten Europa vor den Wahlen im Juni den Puls fühlen: Welchen Einfluss hat Europa in einer Welt, deren Machtzentren sich gerade dramatisch verschieben?

Henning Schulte-Noelle, Vorsitzender des Stiftungsrats der Allianz Kulturstiftung spricht über die Rolle der Kultur in Europa.

Dubai und Abu Dhabi werden zu neuen Schnittpunkten der Weltkultur.

Auf ein Europa, das sich seiner Aufgaben bewusst ist, richten sich die "Reden über Europa", die die "Allianz Kulturstiftung" ins Leben gerufen hat.

Zeigt der Despot in Minsk wieder einmal sein böses Gesicht? Daran haben die deutschen Helfer keinen Zweifel, die jedes Jahr Erholungsaufenthalte für Kinder aus der strahlenverseuchten Region Tschernobyl organisieren.

Die Grünen werden nach Erfolg in Hessen demnächst an Straßburg gemessen. Doch wer auf die aussichtsreichen Plätze kommt, ist noch umstritten. Auch Werner Schulz will ein Comeback versuchen.

Der neue US-Präsident Barack Obama darf sein geliebtes Blackberry nun doch behalten. Die Sicherheitsbedenken gegen das Mobilfunkgerät sind gelöst, so hieß es aus dem Weißen Haus.

Kaum sind Israels Soldaten aus dem Gazastreifen abgerückt, macht die Hamas den Menschen vollmundige Versprechungen: Hinterbliebene jedes getöteten Palästinensers sollen 1000 Euro bekommen.

Das bayerische Finanzministerium geht juristisch gegen das umstrittene Projekt "Zeitungszeugen" vor. Weil die Sammeledition weiterhin das NS-Kampfblatt "Völkischer Beobachter" veröffentlicht, wird nun Strafantrag gestellt.

Es ist ein deutliches Zeichen für den Bruch Barack Obamas mit der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers: Der neue US-Präsident Barack Obama hat die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba angeordnet.

Im Fall Alois Mannichl sucht die Polizei nicht mehr nach den Verdächtigen mit auffälligen Tätowierungen. Dafür hat das LKA die Belohnung auf 20.000 Euro heraufgesetzt.

Vier Jahre nach dem Inkrafttreten von "Hartz IV" reißt die Klagewelle gegen die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht ab.

Winzige Zellen ohne Tageslicht, Prügel und Erniedrigungen, Folter mit lauter Musik und grellem Licht - die Leiden von Guantanamo-Häftlingen sollen nach dem Willen des neuen US-Präsidenten Barack Obama enden. Doch bei den Gefangenen fangen viele Leiden nach der Entlassung erst an.

Nach monatelangem Gezerre haben sich Union und SPD auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes geeinigt. Zwar wurde die Zeitarbeitsbranche nicht berücksichtigt. Doch für sechs andere Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Barack Obama die Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba angekündigt. Menschenrechts- Organisationen haben daraufhin die Europäische Union zur Aufnahme von Guantánamo-Insassen aufgerufen.

Seit nun einem Jahr nimmt die türkische Polizei regelmäßig Mitglieder der mutmaßlichen Verschwörungsgruppe "Ergenekon" fest. Medienmacher nannten die Gruppe auch den "Staat im Staat", da zahlreiche Generäle, Politiker,Polizisten, Beamte und auch Journalisten darunter sind.

Sicherheitskräfte haben im Nordwesten Pakistans einen Terrorverdächtigen festgenommen. Er soll mit den Anschlägen von London vor dreieinhalb Jahren zu tun haben.

Israel will wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen lassen. Das sicherte Außenministerin Zipi Livni am Mittwochabend ihren EU-Amtskollegen in Brüssel zu, versprach aber keine generelle Grenzöffnung.

Erst einen Tag im Amt, widmet sich Barack Obama drängenden Probleme der US-Politik: Zuerst ordnet er die Schließung des umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo an, anschließend gibt er Pläne zum Truppenabzug aus dem Irak in Auftrag.

Ausgerechnet beim heiligsten Moment von Obamas Amtseinführung kam es zu einem kleinen Missgeschick: Obama sprach die Eidesformel nicht exakt so, wie sie von der Verfassung vorgegeben ist. Schuld daran hatte der Oberste Richter John Roberts, der Obama eine falsche Vorlage gegeben hatte.

Am ersten Tag seiner Amtszeit stellte der neue US-Präsident die Weichen in Richtung Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Auch in Sachen Irak und Finanzkrise unternahm er erste Schritte. Außerdem wiederholte Obama sicherheitshalber den verpatzten Amtseid.

Die Bahn hat mehr als 1000 Mitarbeiter ausspioniert. Korruption soll so vermieden werden. Darf sie das?

Noch immer sind die USA im Obama-Rausch, noch immer herrscht die Hochstimmung der vergangenen Tage. Dazwischen aber schieben sich Bilder und Nachrichten von einer Welt, deren Probleme nicht kleiner geworden sind. Wie Amerika vom Feiertag der Demokratie auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt

Heute vor 46 Jahren haben Frankreich und Deutschland den Elysée-Vertrag unterzeichnet. Die französische Journalistin und Schriftstellerin Pascale Hugues fragt: Was kann man gegen das Vergessen tun?

Berlin - Die Bundesregierung will Kinder vor sexuellen Übergriffen besser schützen: Wer künftig mit Kindern arbeiten will, erhält ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis, das selbst leichteste einschlägige Sexualdelikte ausweist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.

EU-Chefdiplomat Javier Solana über die europäische Rolle im Gazakonflikt

Das Terrorvideo aus dem Internet könnte indirekt eine Verbindung zur Sauerland-Gruppe aufweisen. Schlüsselfigur ist der Islamist B. in Bonn.

FDP und Grüne wollen über den Bundesrat Änderungen am Konjunkturprogramm durchsetzen – aber nicht gemeinsam.

Im Streit um die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD, die ein neues Verbotsverfahren behindern, ist keine Lösung in Sicht.

Der Rechtsanwalt der Hinterbliebenen über Haft, Bewährung und die Chancen, ein Urteil zu vermeiden.

Der Menschenrechtler Ranji Sourani spricht von Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Hamas sei durch die Angriffe gestärkt worden.

Thüringens CDU will auf jeden Fall mit Althaus in den Wahlkampf ziehen – selbst wenn er angeklagt würde.

Die Anzeichen mehren sich, dass die britisch-amerikanische Sonderbeziehung in eine neue Phase tritt.

Nach dem Moskauer Doppelmord an einem Menschenrechtsanwalt und einer Journalistin hat die EU-Kommission die unverzügliche Aufklärung des Verbrechens gefordert. Die Polizei hat noch keine Spur vom Täter.