Politik: Neuer Vertrag über Gaspreise unterzeichnet

Moskau - Russland und die Ukraine haben am Montag ein Abkommen zur Beendigung ihres Gasstreits unterzeichnet und damit den Weg für eine Wiederaufnahme der Lieferungen in die EU und die Ukraine frei gemacht. Gasprom habe bereits Anweisung bekommen, den Transit des für Europa bestimmten russischen Gases „in vollem Umfang und über alle Richtungen“ wieder aufzunehmen, sagte Russlands Regierungschef Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko in Moskau.

Auf dieser Paketlösung hatte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Samstag bei einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew ausdrücklich bestanden: Ohne Liefervertrag kein Transitabkommen, ohne Abkommen keine Durchleitung. Putin und Timoschenko hatten sich bereits am Wochenende geeinigt, den Gasstreit beizulegen. Die Ukraine kauft russisches Gas zu gleichen Preisen wie die Europäer und kassiert im Gegenzug für die Durchleitung die gleichen Gebühren, die Gasprom an die Europäer zahlen muss – allerdings erst ab 2010. Dies hatte Russland zur Bedingung für einen zwanzigprozentigen Rabatt bei den diesjährigen Lieferungen an die Ukraine gemacht. Ob der Kompromiss trägt, war bis zuletzt fraglich. Denn Russland fürchtet, Juschtschenko, der mit seiner Regierungschefin zerstritten ist, könnte wieder in den Gasstreit eingreifen und Abkommen verhindern. Elke Windisch