Alle Artikel in „Politik“ vom 05.01.2009

Gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus wird in Österreich nach seinem Skiunfall wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Kann er tatsächlich verurteilt werden, und was würde das für ihn bedeuten?

Die Koalition will die Wirtschaftskrise mit einem zweiten Konjunkturpaket bekämpfen. Wer profitiert von den neuen Maßnahmen?

Der designierte US-Präsident Barack Obama plant zunächst Steuererleichterungen in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Das Konjunkturpaket soll einen Gesamtumfang von 775 Milliarden bis zu einer Billion Dollar haben.

Internationale Beobachter in den Gazastreifen - nur wer? Die Türkei gehört zu den wenigen Ländern der Nahostregion, die sowohl gute Beziehungen zu Israel als auch enge Kontakte zu den Palästinensern haben. Hinzu kommt: Die türkische Regierung wäre zur Entsendung von Soldaten bereit.

Nach einem Attentat auf eine Gruppe von Polizisten in Athen wächst in Griechenland die Sorge vor einem Wiederaufleben des Terrorismus.

Die Bodenkämpfe konzentrierten sich von Anfang an auf den nördlichen Gazastreifen, aus dem die Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Israels Truppen – darunter Fallschirmjäger, Panzertruppen und zwei Elite-Infanterie-Einheiten mit massiver Unterstützung der Luftwaffe – kreisten die Stadt Gaza vollständig ein.

Bundesgeschäftsführer Bartsch macht sich für rot-rote Bündnisse in den Ländern stark – lehnt aber SPD-Bedingungen ab

Steuersenkungen und vieles mehr: CDU und CSU haben mal wieder ihr Verhältnis geklärt – es gibt jetzt sogar ein gemeinsames Wahlprogramm.

Die Aufsichtsbehörde eröffnet eine Infostelle für das Atommülllager im Salzbergwerk und will nach der Pannenserie von 2008 Vertrauen zurückgewinnen.

Walter Hirche scheidet mit 68 Jahren aus dem Amt. Der 35-jährige Philipp Rösler übernimmt.

Im Fall des durch mehrere Kugeln verletzten 21-jährigen Polizisten ist bei einem Fernsehsender ein Bekenneranruf eingegangen. Demnach steckt die Terror-Gruppe "Revolutionärer Kampf" hinter dem Athener Attentat.

Ein weiterer Posten in der US-Administration von Barack Obama ist besetzt: Der Stabschef von Bill Clinton, Leon Panetta, leitet künftig den Auslandsgeheimdienst CIA.

Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für ein zweites Konjunkturpaket verständigt. Demnach will die Politik bis zu 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zu stützen. Ob es auch Steuersenkungen gibt, ist noch unklar.

Uneinsichtige Partner: In Folge des Streits mit der Ukraine drosselt Russland seine Gaslieferungen nach Europa weiter. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht. Russland wirft der Ukraine vor, Gas geklaut zu haben.

Trotz der verstärkten internationalen Friedensbemühungen geht das Blutvergießen im Gazastreifen mit aller Härte weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Der Führer der radikalislamischen Hamas ruft dazu auf, Israelis zu töten - auch israelische Kinder.

Die umstrittenen Pläne zur Flutung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen sind vom Tisch. Nach einer Pannenserie steht das frühere Salzbergwerk, in dem 126.000 Fässer radioaktiven Mülls lagern, vor der Schließung.

Kein Essen, kein Strom, kein Wasser und Beschuss rund um die Uhr. Der Direktor eines Krankenhauses in Gaza-Stadt schildert gegenüber dem Tagesspiegel die humanitäre Lage in Gaza - sie ist katastrophal.

Die CSU hält im Rahmen des geplanten zweiten Konjunkturprogramms Steuersenkungen für "unverzichtbar". Die SPD blockt ab - will das Paket aber keinesfalls scheitern lassen.

Die Gewalt in der griechischen Hauptstadt Athen ist erneut eskaliert. Unbekannte griffen am frühen Montagmorgen mit einer Kalaschnikow, einer Pistole und einer Handgranate einen Polizeiposten an.

Die Welt schaut fassungslos auf den Gazastreifen. Zwei Tage nach Beginn der israelischen Bodenoffensive haben verschiedene Regierungen Nahost-Initiativen gestartet. Ägypten wird zur Drehscheibe der internationalen Nahost-Vermittlungsbemühungen.

Personalien in der hessischen SPD sind so eine Sache. Die Parteiflügel beharken sich heftig, die politischen Gegner vermuten hinter allem eine Strategie Andrea Ypsilantis. Deswegen scheint beim Posten des Generalsekretärs nun zu gelten: Lieber mal abwarten.

In Paris hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Hintermänner des tödlichen Anschlags auf der tunesischen Ferieninsel Djerba vor knapp sieben Jahren begonnen. Einem Deutschen wird zur Last gelegt, er habe vorher Bescheid gewusst - er spricht von einer Vorverurteilung.

Die Zahl der zivilen Opfer der israelischen Militäraktion im Gazastreifen steigt. Am Montag sollen nach palästinensischen Angaben 20 Mitglieder von zwei Großfamilien getötet worden sein - darunter 13 Kinder.

Einen Tag vor der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen ist die baden-württembergische FDP in Stuttgart zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Unter anderen wird der Slogan für die kommende Bundestagswahl diskutiert.

Die indische Regierung hat Pakistan Vernehmungsprotokolle mit dem einzigen überlebenden Angreifer des Terroranschlags in Bombay weitergeleitet. Indien erwartet, dass das Nachbarland weitere Schritte zur Ermittlung der Hintermänner ergreift.

Die Union hat sich auf ein Konzept für das neue Konjunkturpaket geeinigt. Der Koalitionspartner steht den Plänen abwartend gegenüber. Die Grünen üben Grundsatzkritik - aber auch innerhalb der eigenen Partei regt sich Unmut.

Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen: Das Rote Kreuz und Amnesty International zeigen sich beunruhigt über die Lage der Menschen in Gaza. Es mangele an Nahrungsmitteln, Strom und medizinischer Versorgung.

Nach der SPD präsentiert auch die Union ihr Konjunkturpaket. Dieses sieht zur Bewältigung der Wirtschaftskrise Steuersenkungen und eine Erhöhung des steuerlichen Freibetrags vor. Die SPD hingegen setzt auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Medienberichten zufolge soll Virginias Gouverneur Tim Kaine der neue Parteichef der Demokraten in den USA werden. Momentan hat Howard Dean diesen Posten inne.

Um sich gegen den "Erbfeind" Türkei zu rüsten, setzt Griechenland auch auf deutsche Militärtechnik. Aber mit der Zahlungsmoral hapert es.

Eine Selbstmordattentäterin hat in Bagdad ein Blutbad unter schiitischen Pilgern mit mindestens 40 Toten angerichtet.

Gasprom will das ukrainische Energieunternehmen Naftogas vor das internationale Schiedsgericht zerren. Experten hoffen dennoch, dass beide Seiten sich angesichts der Schäden für ihr internationales Ansehen auf einen Kompromiss einigen.

Am 14. Januar gibt es die letzte Chance, das seit 20 Jahren geplante Umweltgesetzbuch noch auf den Weg zu bringen.

Die SPD will den Steuersatz für Spitzenverdiener von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Damit wollen die Sozialdemokraten einen Teil des neune Konjunkturprogramms finanzieren. Die CSU beharrt dagegen auf raschen Steuersenkungen.

In der Linkspartei gibt es weiteren Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung.

Nach seinem schweren Skiunfall in Österreich geht es Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) allmählich besser. Über den Tod der Frau haben die Ärzte Althaus bisher nicht informiert.

Für ihren Vorstoß, die zulässige Alkoholgrenze von derzeit 0,5 auf 0,3 Promille zu senken, erntet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing Lob von Experten. Grüne und Linke wollen dagegen ein komplettes Alkoholverbot für Fahrer.

Nach fünf Jahren Aufschwung fällt Lateinamerika wieder zurück. Jeder Dritte lebt in Armut