Alle Artikel in „Meinung“ vom 10.10.2002

KOALITION VERHANDELT ÜBER ENERGIEPOLITIK

VIDEOBOTSCHAFTEN VON AL QAIDA

Blicken wir nach Frankfurt, zur großen Buchmesse – und gucken wir ganz schnell wieder weg. So viel Jammer und Leid kann man ja gar nicht ertragen, ohne gleich mitzujammern und mitzuleiden.

MACHTKAMPF IN DER PDS

Die französische Zeitung „Le Télégramme“ analysiert die Irak-Krise nach den Debatten im US-Kongress und der französischen Nationalversammlung: Offensichtlich hat die französische Diplomatie von der Frontal-Opposition der Deutschen und den russischen oder chinesischen Einwänden gegen eine Invasion des Irak profitiert. Washington hat gut verstanden, dass das amerikanisch-britische Vorhaben einer Resolution mit einem automatischen Rückgriff auf Gewalt bei der UNO wohl keine Mehrheit erhalten hätte.

Die niederländische „Volkskrant“ schreibt über die europaweite Wirtschaftskrise und die Ängste der Bevölkerung: Die europäischen Volkswirtschaften erleben schwierige Zeiten. Harte Einschnitte sind erforderlich, und schwierige Entscheidungen müssen getroffen werden.

Die „Financial Times“ aus London sieht einen Kurswechsel bei der Irakpolitik der US-Regierung: Nach einem Sommer der Androhung von einseitigen Maßnahmen und einem Krieg gegen den Irak hat sich US-Präsident George W. Bush nun darauf konzentriert, das Irak- Problem über den UN-Sicherheitsrat zu lösen.

Die französische Zeitung „Le Monde“ kritisiert die Weigerung von Paris, sich zum Defizit-Abbau zu verpflichten: Das Frankreich Jacques Chiracs und Jean-Pierre Raffarins wird Europas schwarzes Schaf. Es ist dabei, Margaret Thatchers Großbritannien der 80er Jahre zu überholen, den Bremsklotz bei allen gemeinsamen Initiativen.

Die italienische Zeitung „La Stampa“ meint zur Irak–Krise und der Rede von US-Präsident Bush: Die Stunde der Wahrheit rückt immer näher: Für Saddam Hussein, der dazu übergegangen ist, seinen bisherigen Widerstand gegen UN-Waffeninspekteure schleunigst abzubauen. Für den amerikanischen Kongress, der derzeit Resolutionen für einen möglichen kriegerischen Angriff gegen den Irak vorbereitet.

Über die jüngste Militäraktion Israels Regierung das niederländische „Algemeen Dagblad“ : Israel lässt sich durch nichts und niemanden mehr von seiner gewalttätigen Politik abhalten, die keinerlei Spielraum für eine Annäherung im Konflikt mit den Palästinensern zulässt. Es ist vielsagend, dass auch Aufrufe aus Washington zur Mäßigung auf israelischer Seite nur noch mit unpassender Berufung auf den Begriff „Selbstverteidigung“ beantwortet werden.

Ein halbes Infrastrukturministerium soll es für den Osten geben – Bauprojekte allein sind aber keine Hilfe

Von Lorenz Maroldt Nehmen wir einfach mal an, die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der PDS hätte wenigstens eine ungefähre Vorstellung davon, wie sie ihren gewiss nicht leichten Job einigermaßen anständig organisiert, und dass sie obendrein ein ganz kleines bisschen was verstanden hat von der Stadt, die sie mitregieren darf: dann hätte sie die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John nach deren mehr als zwanzig Dienstjahren gewiss nicht über den Umweg eines Interviews im Neuen Deutschland als selbstsüchtig beleidigt; sie hätte gründlich nach einem guten Nachfolger gesucht. Die Senatorin hätte dann vielleicht auch erkannt, dass ihre Traumkandidatin in der Biografie einen dunklen Fleck hat, der im Zusammenhang mit einer leitenden öffentlichen Funktion ein moralisches und rechtliches Problem darstellen könnte.

Die EU-Erweiterung ist eine Chance – aber die Union übt sich in Kleinkrämerei