Der Leimener, die Brühlerin, der Kerpener. Drei, die für das Ansehen Deutschlands wahrscheinlich mehr getan haben als der Oggersheimer und der Wolfratshausener zusammen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 26.04.2002
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Folgt man Union und FDP, dann strangulieren SPD und Grüne mit ihrem Verbot von Studiengebühren die Hochschulen. Sie brauchen mehr Geld, und woher soll es denn kommen, wenn nicht von den Studenten?
Zum Wahlprogramm der SPD schreibt die Londoner Wirtschaftszeitung „Financial Times“: Es wäre sicher zu viel erwartet, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder etwas aus dem französischen Wahlergebnis vom letzten Sonntag gelernt hätte. Das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei enthält keine Überraschungen.
Die katholische Kirche und ihr Umgang mit dem Kindesmissbrauch kommentiert die spanische „El Periódico de Catalunya“: Papst Johannes Paul II. hat an etwas erinnert, was selbstverständlich ist.
Zur Wahlkampfstrategie der SPD schreibt die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“: In den Umfragen im Rückstand, noch immer benommen von den katastrophalen Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt, scheint sich die SPD jetzt ganz an Bundeskanzler Schröder zu klammern, an den Mann, der sie nach 16 Jahren Opposition wieder an die Macht geführt hat und der in der persönlichen Auseinandersetzung mit seinem Herausforderer Stoiber noch immer als Sieger dasteht. In diesem Sinne handelt es sich bei dem Wahlprogramm der SPD vor allem um eine unerlässliche Nebensache.
Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ meint zu den Benes-Dekreten: In der Sache der Benes Dekrete hat die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments ein salomonisches Urteil gefunden. Sie erfüllte zugleich die Anforderung, das Recht an die Standards der EU anzupassen und beruhigte die Befürchtungen der Deutschen und Ungarn, die einwandten, dass auf der Grundlage der Dekrete, wörtlich genommen, noch heute Eigentum eingezogen werden kann.
Von Markus Feldenkirchen Der Bundestag hat am frühen Donnerstagabend ein akrobatisches Kunststück gewürdigt. Und verabschiedet.
Zur Weigerung von Jacques Chirac, sich einem Fernsehduell mit dem Rivalen Jean-Marie Le Pen zu stellen, schreibt die britische „Times“: Worte mögen oft billig sein, aber in einer Demokratie sind sie unbezahlbar. Die Entscheidung von Jacques Chirac, keine TV-Debatte mit Jean-Marie Le Pen zu führen, ist von weiten Teilen des französischen Establishments und der Linken begrüßt worden.
Es wird und wird nicht besser. Nun war Inge Wettig-Danielmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Parteispenden – und der ganze Vorgang um die SPD in Köln und Wuppertal hängt noch immer in der Schwebe.
Hat er oder hat er nicht? Soll er oder soll er nicht?
Von Bernd Ulrich Während der Bundestagsdebatte über den Nahostkonflikt wurden 3000 Kilometer südlich von Berlin wieder Menschen erschossen. Es fällt darum nicht leicht, in diesen Tagen vernünftig und ruhig über den Nahen Osten zu diskutieren.