Das Vorhaben ist hochumstritten. Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag erneuern Union und Richterbund ihre Kritik. Derweil erwarten Cannabis Social Clubs einen Neugründungsboom.
CDU
Die Werteunion um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wirbt um Wähler rechts von der Union. Deshalb will die CDU nun konsequent gegen Überläufer aus den eigenen Reihen vorgehen.
Plattformen wie Uber und Freenow vermitteln Fahrten mit Mietwagenfirmen, die oft viel günstiger als Taxis sind. Die Verkehrsverwaltung will das Taxigeschäft flexibilisieren.
Der Bezirksverband fordert den Rücktritt des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner und will nicht mehr an Gesprächen mit ihm teilnehmen. Er habe mehrfach „rechte Propaganda“ verbreitet.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte öffentlich Überlegungen zu einer schwarz-gelben Koalition angestellt. Dafür kritisieren ihn nun die Ampel-Partner, inklusive Christian Lindner.
Brandenburgs Ministerpräsident will ein bundeseinheitliches Gesetz für eine Bezahlkarte. Ein SPD-Landrat im Kreis Märkisch-Oderland prescht vor und will diese im Alleingang einführen.
Bisher konnte es strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn Abgeordnete ihre Mandate für Nebengeschäfte ausnutzen. Nach Masken-Deals und Aserbaidschan-Affäre soll sich das nun ändern.
Laut einer Forsa-Umfrage sinkt die Zustimmung zur AfD weiter. Doch auch die Union und das Bündnis Sahra Wagenknecht schwächeln – während die FDP Zugewinne verzeichnet.
In der Sache ist ein Kompromiss gefunden. Aber in der Union wollen manche die Zustimmung weiter an die Rücknahme der Agrardiesel-Subvention binden. Hilft die SPD aus der Patsche?
Schmutzige Böden, stinkende Toiletten: An vielen Berliner Schulen hapert es mit der Sauberkeit. Neue Standards und Kontrollmöglichkeiten sollen für Besserung sorgen.
Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche. Steckt mehr hinter dem Brandbrief vom Wochenende?
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
Jeden Tag ein neuer Streit, da bleibt die Frage: Wollen die Koalitionäre es gemeinsam schaffen? Die FDP geht mit ihren Absetzbewegungen schon sehr weit. Zu weit?
Mindestens drei Partys fanden am Sonntag gleichzeitig statt. Das kann man schon schaffen – wenn nicht gerade ein Fehlalarm ausgelöst wird.
Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.
Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich der Verteidigungspolitik nicht ausreichend gewidmet, sagt Strack-Zimmermann. Die FDP-Spitzenkandidatin fordert eine europäische Armee.
Mit dem Wachstumschancengesetz werden keine Probleme gelöst, sagt Bayerns Ministerpräsident. Söder drängt so wie die CDU darauf, die Agrardiesel-Subventionen nicht zu streichen.
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als europäische Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Doch dafür muss die EU-Kommissionschefin Zugeständnisse machen.
Gegen Stefan Evers’ Sparkurs gibt es heftigen Widerstand im Berliner Senat. Im Interview spricht der Finanzsenator über Haushalt, Schuldenbremse und seine Pläne für die Grundsteuer.
Die CDU wird an diesem Montag voraussichtlich Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker befürwortet ein zweites Mandat.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.
Die Popularität der AfD schwindet offenbar weiter. In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die Partei weiter ab. Davon scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht zu profitieren.
Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.
Bei den Unions-Wählern steigt das Misstrauen gegenüber der Demokratie – bei Grünen-Fans der Optimismus. Die Bundesregierung kommt einer Studie zufolge auf miserable Zustimmungswerte.
Maaßen und die CDU - das ist Geschichte. Nun will der frühere Präsident des Verfassungsschutzes mit der Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.
Der CDU-Politiker Stefan Evers will den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver machen. Beförderungen sollen früher möglich sein, Quereinsteiger in höheren Ämtern starten können.
Der Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung ist geplatzt, die Angeklagten frei. Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) hat den Fall instrumentalisiert – obwohl die Beweislage unklar war.
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilt die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Und bringt Schwarz-Grün ins Gespräch.
Die Enthüllungen über das Landhaus Adlon verschaffen der Staatsanwaltschaft Potsdam einiges an Arbeit: Mehrere Strafanzeigen sind im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Treffen eingegangen.
Die Verkehrssenatorin traf am Mittwoch mit führenden Vertretern der Branche zusammen. Die Unternehmen stellten Forderungen – unterbreiteten aber auch ein Angebot.
Politischer Aschermittwoch in Apolda: Merz macht Thüringer Wahl zur „Schicksalswahl für Deutschland“
CDU-Chef Friedrich Merz teilte in Thüringen gegen die Ampel und die AfD aus. Gleichzeitig betonte er Anschlussfähigkeit der Union zu allen demokratischen Parteien.
Unseren Newsletter aus dem Bezirk Neukölln haben wir heute gesendet. Obdachlosigkeit ist darin ein Thema. Hier weitere Themen im Überblick und Newsletter-Bestellung.
Zu technokratisch, zu parteilastig: Ein neues Konzept zur besseren Einbindung der Bürger von Potsdams Rathauschef Mike Schubert (SPD) stößt auf viel Kritik – auch in den eigenen Reihen.
SPD-Europaspitzenkandidatin Barley hat eine Debatte um ein EU-Atomwaffenarsenal angestoßen. Ex-Außenminister Gabriel plädiert dafür, darüber weiter nachzudenken. Der Verteidigungsminister warnt davor.
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Heute haben wir, wie immer dienstags, unseren Newsletter aus dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf gesendet. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Die CDU verbessert sich bei der Nachwahl in Berlin. Der Regierende Bürgermeister lobt seine Regierungsarbeit und vergisst das Umfragehoch der Bundespartei.