Festpreise im Berliner Taxigewerbe: Verkehrssenatorin Schreiner will mehr Wettbewerb mit Mietwagenfirmen

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will dem Taxigewerbe ermöglichen, mit Fahrgästen Festpreise zu vereinbaren. Noch im ersten Quartal dieses Jahres werde ihre Verwaltung eine Senatsvorlage ausarbeiten, sagte die Senatorin am Mittwoch im Verkehrsausschuss.

Bislang bezahlen Fahrgäste eine behördlich festgelegte Grundgebühr und einen ebenfalls tarifierten Kilometerpreis. Dies führt nach Ansicht von Schreiner zu einem Nachteil für das Taxigewerbe im Wettbewerb mit Mietwagenfirmen, die auf Plattformen wie Uber und Bolt flexible Preise anbieten dürfen: „Mit dem Festpreismodell erreichen wir eine Stärkung der Taxinachfrage. Die Kunden schätzen es, wenn sie bei der Buchung den Preis im Vorhinein wissen.“ Ein ähnliches Modell hat die Stadt München im vergangenen Jahr eingeführt.

Mit dem Festpreismodell erreichen wir eine Stärkung der Taxinachfrage. Die Kunden schätzen es, wenn sie bei der Buchung den Preis im Vorhinein wissen.

Manja Schreiner (CDU), Verkehrssenatorin von Berlin

Eine Gleichstellung mit den Mietwagenfirmen wird die Maßnahme aber nicht bringen. Denn Schreiner kündigte an, einen Tarifkorridor für die Festpreise des Taxigewerbes vorgeben zu wollen: „Ausgangspunkt für den Festpreis ist der Preis nach Taxitarif für die kürzeste Route zum gebuchten Zielort. Der mit dem Kunden vereinbarte Preis muss sich dann in einem Korridor von minus zehn Prozent bis plus zwanzig Prozent bewegen.“

Große illegale Schattenwirtschaft

Lutz Kaden von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin begrüßte die Maßnahme, kritisierte aber, dass Taxis mit dieser Vorgabe von den Mietwagenfirmen weiter unterboten werden könnten. Dabei erlaube die 2021 in Kraft getretene Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, auch den Mietwagenfirmen eine Mindestgebühr aufzuzwingen. Kaden regte zudem einen Konzessionsstopp für die Unternehmen an: Ab einer bestimmten Zahl von Fahrzeugen dürften die Mietwagenfirmen dann keine weiteren Autos dazukaufen. Eine Konzession stellt die Lizenz zur Personenbeförderung dar.

Zugelassen sind in Berlin rund 5500 Taxis sowie 4500 konzessionierte Mietwagenfahrzeuge, hinzu kommen 1500 bis 2000 illegale Autos. Als „Schattenwirtschaft“ bezeichnete Schreiner diesen Wirtschaftszweig, in dem Menschen ohne soziale Sicherung und oft unter Mindestlohn arbeiten. Firmen existieren zum Teil nicht oder haben Scheinadressen, zahlen keine Steuern. Das bestätigte auch Axel Osmenda vom Hauptzollamt Berlin.

„Umsatz und Profit stehen über allem, auf Kosten der Sicherheit von Fahrgästen, erwirtschaftet auf dem Rücken von Fahrerinnen und Fahrern“, sagte der Verkehrspolitiker Tino Schopf (SPD). Wenn es zu Unfällen mit einem illegalen Fahrer komme, seien die Fahrgäste zum Beispiel nicht versichert.

Als Maßnahme gegen die illegalen Firmen will Schreiner die Aufsichtsbehörde Labo (kurz für Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) personell stärken. Prüfen werde die Verkehrsverwaltung darüber hinaus, ob und in welchem Rahmen sie den Mietwagenfirmen Mindestpreise auferlegen kann. Leipzig und Lörrach machen von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch.

Uber, Bolt und Freenow besitzen selbst keine Fahrzeuge, die Unternehmen bringen Fahrgast und Personenbeförderer auf einer digitalen Plattform zusammen. Der Preis wird über Angebot und Nachfrage geregelt, im Gegensatz zum eng regulierten Taxigewerbe.

Eine Stadt, in der das Plattformgeschäft mit Mietwagenfirmen faktisch keine Rolle spielt, ist Hamburg. Dort sind nur 15 Mietwagen konzessioniert, die für Unternehmen wie Uber und Bolt fahren. Die Mietwagenfirmen müssen nachweisen, dass sie in der Lage sind, ein wirtschaftlich nachhaltiges Geschäft mit Mindestlohn zu betreiben, die Verkehrsbehörde der Hansestadt lehnt die Genehmigungen in den meisten Fällen ab.