Nach gescheiterter Abwahl von Wansner: SPD Friedrichshain-Kreuzberg geht auf Distanz zu Genossen im Abgeordnetenhaus

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg geht auf Distanz zur SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der Bezirksverband fordert den Rücktritt des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner als Vorsitzendem des Ausschusses für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus. Der Bezirksverband und die BVV-Fraktion wollen künftig auch an keinen Gesprächen mehr teilnehmen, an denen Wansner beteiligt ist. Dies teilten die Genossen aus Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstagabend in einem Beitrag auf Instagram mit. Wansner ist Vorstandsmitglied der CDU Friedrichshain-Kreuzberg.

Die SPD-Abgeordneten im Verfassungsschutzausschuss hatten vergangene Woche einen Abwahlantrag der Grünen gegen Wansner abgelehnt. Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann warf den Grünen eine Kampagne vor. Die SPD habe das Gespräch gesucht und akzeptiere Wansners Entschuldigung. Zuvor hatte sich der CDU-Politiker entschuldigt und erklärt, betreffende Einträge in den Sozialen Medien gelöscht zu haben.

Hintergrund sind Äußerungen, die Wansner im Parlament und in den Sozialen Medien getätigt hatte. Der CDU-Abgeordnete hatte etwa mit Bezug auf eine in Leipzig abgehaltene Demonstration gegen Rechtsextremismus geschrieben: „Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht.“ SPD-Bundeschefin Saskia Esken war von Wansner im Januar als „Schwachgeist“ bezeichnet worden.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg schließt sich nun – entgegen der Haltung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus – der Forderung der Grünen nach einem Rücktritt an. Wansners Ausfälle hätten „das Vertrauen in seine Amtsführung und Integrität“ erschüttert, hieß es in der Mitteilung des Bezirksverbands. Der CDU-Politiker habe „mehrmals rechte Propaganda und Verschwörungsmythen“ verbreitet.

„In Zeiten rechtsextremer Umsturz- und Deportationspläne der AfD sind solche Äußerungen für ein gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und als Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses untragbar“, sagte Sevim Aydin, Co-Vorsitzende des Bezirksverbands und wie Wansner Mitglied des Abgeordnetenhauses. Aydin verwies im Gespräch mit dem Tagesspiegel darauf, dass sie selbst nicht Mitglied des Ausschusses sei, dem Wansner vorsitzt. Sie habe ihre Meinung in der Fraktion geäußert. Als Bezirksverband habe man ein Zeichen gesetzt.

Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz kritisierte Aydin auf der Plattform „X“. „Eure Fraktion hat Herrn Wansner im Amt bestätigt. Und niemand aus der SPD Fraktion hat das kritisiert“, schrieb sie an Aydin gerichtet in einem Beitrag. „Ist es nicht ein bisschen peinlich, was ihr hier macht?“, fragte sie.