FDP lässt Unterstützung offen: Von der Leyen will erneut EU-Kommissionspräsidentin werden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Dies kündigte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag in Berlin an.

Die Parteispitzen hätten von der Leyen darauf „einstimmig“ als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Mit der Bewerbung für eine zweite Amtszeit habe sie eine „ganz bewusste und wohlüberlegte Entscheidung“ getroffen, sagte von der Leyen. In den vergangenen fünf Jahren sei nicht nur ihre Leidenschaft für Europa gewachsen, „sondern natürlich auch meine Erfahrung, wie viel dieses Europa für seine Menschen leisten kann“.

Von der Leyen verwies auf die Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie: „Das war eine schlimme Zeit, wir mussten völlig neue Wege gehen“, sagte sie. Aber am Ende sei Europa „als Gemeinschaft gestärkt aus dieser schweren Krise herausgekommen“.

Danach sei eine schwere wirtschaftliche Krise gekommen, auf die Europa mit massiven Investitionen reagiert habe, sagte die CDU-Politikerin. Und nach Russlands Angriff auf die Ukraine habe die EU von Tag eins an fest an der Seite Kiews gestanden und der Erpressung von Präsident Wladimir Putin durch russisches Öl und Gas standgehalten.

Merz sagte, er sei „sehr dankbar“ für die Arbeit, die von der Leyen in den vergangenen fünf Jahren in Brüssel geleistet habe. Sie habe eine „hohe Reputation“ in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus. Er werde sich dafür einsetzen, dass von der Leyen auch beim EVP-Parteitag im März einstimmig zur Spitzenkandidatin gekürt werde.

Über die Besetzung der Kommissionsführung und anderer EU-Spitzenposten entscheiden nach der Europawahl die europäischen Staats- und Regierungschefs. Einen Automatismus, dass der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin der stärksten politischen Kraft auch die Führung der EU-Kommission übernimmt, gibt es nicht. Am Ende muss die Personalie dann auch noch durch das Europaparlament bestätigt werden.

Von der Leyen selbst war 2019 überraschend Kommissionspräsidentin geworden. Zunächst hatte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch auf den Posten erhoben. Er scheiterte aber insbesondere am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Es folgte eine tagelange Hängepartie, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf von der Leyen einigen konnten. Sie wurde dann nur äußerst knapp durch das EU-Parlament bestätigt, erwarb sich in dem Spitzenjob aber dann einen Ruf als fähige Managerin der Brüsseler Mammutbehörde.

Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat.

Jean-Claude Juncker, früherer EU-Kommissionspräsident

Die FDP will sich nicht auf die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festlegen. Zum aktuellen Zeitpunkt sei es „völlig offen“, ob die Bundesregierung als Ganzes die Wiederwahl von der Leyens an die Kommissionsspitze unterstützen werde, sagte die FDP-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag in Berlin.

Die Liberale warf der Kommissionschefin Fehler in der Wirtschafts- und der Sicherheitspolitik vor. Strack-Zimmermann beklagte ein Übermaß an Bürokratie auf EU-Ebene. „Von der Leyen hat die Wirtschaft geknebelt mit Details und Kleinigkeiten“, kritisierte die FDP-Politikerin. „Gleichzeitig hat sie sich nicht um die Sicherheit gekümmert.“ Die Kommissionschefin habe „die drei Trump-freien Jahre“ nicht genutzt, um Europas Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Dem gegenüber unterstützte die CSU die Nominierung. Von der Leyen sei „als Kommissionspräsidentin die natürliche Spitzenkandidatin für die Union bei der Europawahl“, schrieb CSU-Chef Markus Söder am Montag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). „Sie hat in den vergangenen fünf Jahren Führungsstärke bewiesen und Europa gut durch Krisen geleitet. Die CSU wird sie kraftvoll unterstützen.“

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker sprachen sich bereits für eine zweite Amtszeit der Deutschen aus.

Wüst sagte dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Montag): „Ursula von der Leyen hat ihr Amt in einer schweren Zeit ausgeübt und der Europäischen Union dabei Gesicht und Stimme in der Welt gegeben. Eine zweite Amtszeit wäre darum ein Zeichen der Stabilität, die es umso mehr braucht, jetzt, wo unsere europäischen Werte von allen Seiten attackiert werden.“

Juncker sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag), von der Leyen habe „einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen“ gemacht. „Ich wünsche mir, dass sie wieder Kommissionspräsidentin wird.“

Kevin Kühnert kritisiert Merz für Nominierung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts von häufiger Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an Ursula von der Leyen (CDU) kein Verständnis für ihre erneute Nominierung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. „Das ist, glaube ich, mit ‘schizophren’ noch beschönigend zu umschreiben“, sagte Kühnert am Montag in Berlin mit Blick auf den CDU-Chef.

„Wer bei Google die Begriffe „Merz“, „von der Leyen“ und „Kritik“ eingibe, erhalte „einen langen Rattenschwanz an Beispielen finden, wo Friedrich Merz höchst unzufrieden mit der Arbeit von von der Leyen und der Kommission gewesen ist.“ Auch im Bundestag hätte die CDU immer wieder ihre Politik kritisiert. Der Generalsekretär legte nach: „Auf einmal soll das nun ein Herz und eine Seele sein, dass diese beiden zusammen politisch auftreten? Nein, das ist es nicht.“ Das Zweckbündnis halte maximal bis zur Europawahl.

Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt sie bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 für die EU mit am Tisch. (dpa, AFP)