„Brauchen das Signal, dass wir uns auch mal einigen können“: Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag angemahnt.

„Wir brauchen generell in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg auch mal einigen können“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. „Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. „Ich wäre sehr dafür, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen“, sagte sie.

Schwesig ist auch Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und Präsidentin des Bundesrates. Über das Wachstumschancengesetz, das unter anderem steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vorsieht, berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwochabend.

Die Union will dem Gesetz aber nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten. Aktuell liege bereits ein Kompromissvorschlag vor, „den wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut finden“, sagte die Ministerpräsidentin. Dieser sei finanzierbar und helfe insbesondere der Bauwirtschaft sowie kleinen und mittleren Unternehmen.

Lindner und Klingbeil werfen CDU und CSU „Blockade“ vor

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil haben die Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen passieren zu lassen.

„Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Klingbeil sagte der Rheinischen Post: „Wenn die Union ihre vollmundig ausformulierten Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst meint, muss sie jetzt ihre Blockade im Bundesrat aufgeben.“

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Lindner argumentierte: „Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land.“ Es würden „weitere Wachstumsimpulse“ gebraucht, umso wichtiger sei es, „dass das Gesetz nun schnell im Gesetzblatt steht“.

Der Vermittlungsausschuss sucht am Mittwoch eine Lösung im Streit um das Gesetz. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.

Klingbeil sagte, es gehe darum, „dass Jobs gesichert werden und neue hier im Land entstehen können“. Das Wachstumschancengesetz könne „einen Schub geben, damit Investitions- und Innovationsimpulse gesetzt werden“.

Es kann nicht sein, dass die Landwirte die Entlastung der deutschen Wirtschaft insgesamt bezahlen.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg

Wachstumschancengesetz: Union plädiert für Kompromiss

Die Union hat die Ampel unmittelbar vor Beratungen des Vermittlungsausschusses ihrerseits zu Bewegung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ein Kompromiss ist machbar und möglich.“

Dieser müsste allerdings auch eine Lösung beim Agrardiesel beinhalten. „Da muss sich die Ampel noch ein Stück weit bewegen. Aber wir haben uns eben auch sehr weit auf die Ampel zubewegt, was das Gesamtpaket angeht.“ Falls eine Einigung nicht klappe, sei die Ampel dafür verantwortlich.

Middelberg sagte, er sehe im Prinzip gute Chancen für eine Einigung. Es sei ein Paket ausgehandelt worden, das insgesamt Entlastungen von 3,2 Milliarden jährlich beinhalte. Eigentlich hatte der Bund Entlastungen von sieben Milliarden Euro geplant. Das Paket wurde aber im Vermittlungsverfahren kleiner, weil die Länder Entlastungen nicht in der ursprünglichen Höhe mitfinanzieren wollten.

Bericht über „Wirtschaftswende“-Konzept

Middelberg nannte den Vorwurf, die Union blockiere das Gesetz, „völligen Blödsinn“. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei durch alle Länder geschehen – sowohl von Ländern, in denen die Union regiere, als auch von Ländern, in denen SPD und Grüne regierten.

Es sei auch nicht sachfremd, dass die Union nun das Wachstumspaket mit dem Thema Agrardiesel verknüpfe. „Denn wenn es um Entlastungen für die Wirtschaft insgesamt geht, dann kann es ja nicht sein, dass man die gewissermaßen jetzt gegenfinanziert, indem man eine kleine, zudem besonders mittelständisch geprägte Branche im Gegenzug belastet. Es kann nicht sein, dass die Landwirte die Entlastung der deutschen Wirtschaft insgesamt bezahlen.“

Middelberg verwies außerdem darauf, dass sich auch SPD-Ministerpräsidenten wie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil oder Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke für eine Rücknahme der Agrardiesel-Streichung ausgesprochen hätten. „An dieser Aussage wollen wir die SPD-Ministerpräsidenten auch messen.“

Die „Bild“-Zeitung berichtete unterdessen mit Verweis auf FDP-Fraktionskreise, Lindner wolle in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein „Wirtschaftswende“-Konzept vorlegen. Das Paket soll zentrale Punkte wie die Entlastung von Unternehmen und Bürgern und Bürokratieabbau enthalten. Dem Bericht zufolge will auch Habeck ein eigenes Papier vorlegen. (dpa, AFP)