„Sehr viele Schnittmengen mit der Union“: FDP-Generalsekretär verteidigt Schwarz-Gelb-Aussagen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine umstrittene Äußerung zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit der Union verteidigt. Kritik an SPD und Grünen habe nichts mit dem Fortbestand der Ampel-Regierung zu tun, sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin. Kritik an anderen Parteien müsse möglich sein, die FDP sei schließlich nicht mit SPD und Grünen fusioniert.

Djir-Sarai hatte in einem Interview am Wochenende gesagt, die Liberalen hätten teilweise grundsätzlich andere Vorstellungen als die Koalitionspartner und stünden inhaltlich näher bei den Unionsparteien CDU und CSU.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich am Montag zum Fortbestand der Ampel-Koalition und sagte in Berlin: „Grundsätzlich halte ich nichts davon, über Alternativen zu spekulieren.“

Djir-Sarai wollte nicht sagen, ob er CDU-Chef Friedrich Merz für einen besseren Kanzler halte als Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD. Diese Frage stelle sich derzeit nicht, bemerkte er lediglich. Er sehe aber vor allem in der Wirtschaftspolitik „sehr viele Schnittmengen mit der Union“.

Wir werden keinen Koalitionswahlkampf führen.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Grundsätzlich gehe es jetzt darum, die wirtschaftliche Basis Deutschlands zu stärken, um die Herausforderungen etwa in der Sicherheitspolitik bewältigen zu können, sagte Djir-Sarai. „Das ist unsere Aufgabe, wir wollen den Wohlstand in Deutschland halten, den Wohlstand für die Menschen vermehren, und das wird nicht vom Himmel fallen.“

Erforderlich sei, dass die Regierung eine „echte Wirtschaftswende“ einleite. Die Idee von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, dies mit Hilfe von Schulden zu machen, sei jedenfalls nicht zielführend.

CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Avancen reagiert. Die FDP trage die Verantwortung für die Entscheidungen dieser Bundesregierung, sagte Merz am Montag in Berlin. „Wenn sie etwas ändern will, dann muss sie nicht nur Interviews geben, sondern muss sie dem auch Taten folgen lassen“, sagte er in Anspielung darauf, dass die Liberalen die Regierung verlassen könnten.

Die CDU sei für einen Bundestagswahlkampf zu jedem Zeitpunkt bereit. Allerdings werde es keine Präferenz einer Koalition von Union mit der FDP geben, auch wenn er die Aktivitäten der Partei „mit Sympathie“ verfolge. „Wir werden keinen Koalitionswahlkampf führen“, betonte Merz. Man werde nach einer Wahl sehen, mit welcher Partei man die meisten Inhalte umsetzen könne. Ein Bündnis der Union mit der AfD schloss er allerdings erneut aus.

Merz betonte zudem, dass die Union in einem Bundestagswahlkampf eventuell aktiv um FDP-Wähler werben werde - etwa wenn absehbar sei, dass die Liberalen nicht mehr in den Bundestag einziehen könnten. „Ob wir dann besondere Rücksicht nehmen, zum Beispiel auf die FDP, oder nicht, hängt auch von ihrer Fähigkeit oder ihrer Stärke ab, die sie zum gegebenen Zeitpunkt hat“, betonte der CDU-Vorsitzende. (Reuters)