Die Landratswahl in Dithmarschen steht unter besonderer Beobachtung der Landespolitik. Es war befürchtet worden, dass Stimmen der AfD entscheidend sein könnten.
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In Schleswig-Holstein könnte am Donnerstag ein Landrat mit Stimmen der AfD gewählt werden. Die Grünen möchten das verhindern.
Noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Aber in der Union wünschen sich viele, dass CDU-Chef Merz die Grünen schon jetzt als Partner ausschließt. Aus der Ökopartei kommt Gegenwehr.
Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.
Die Potsdamer CDU strengt nach dem Treffen radikaler Rechter in der Stadt ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen den Hausherrn an. Der zeigt sich gelassen.
Der Ex-Christdemokrat Omtzigt beendet Gespräche über eine Koalition mit Wilders, bietet aber die Tolerierung an. Denn er weiß, bei Neuwahlen würde Wilders noch höher siegen.
Friedrich Merz hält sich mit Kritik an den Grünen nicht zurück. Doch nun denkt er öffentlich über eine Koalition mit der Partei nach. Andere Unionspolitiker reagieren ablehnend.
Ob Thomas Heilmann (CDU) in Steglitz-Zehlendorf wieder vor Ruppert Stüwe (SPD) das Direktmandat gewinnt, ist nicht gewiss. Der Unterschied betrug 2021 nur 5500 Stimmen.
Die Pendlerpauschale entlastet bei den Kosten für den Arbeitsweg. Ist der Betrag noch zeitgemäß? Nein, sagt Ministerpräsident Kretschmer.
Die Bundesregierung hat einen Haushalt beschlossen und darin auch den Abbau der umstrittenen Subventionen für Agrardiesel. Die CDU macht dagegen nun mobil.
Verkehr und mehr in unserem Berliner Bezirksnewsletter aus Tempelhof-Schöneberg, der heute wieder erscheint, wie immer dienstags. Hier ein Themenüberblick.
CDU-Chef Merz hatte zuletzt eine Koalition mit den Grünen „nicht verlockend“, aber denkbar genannt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann dagegen ist überzeugt von der Konstellation.
Affairen, ungewöhnliche Bürgermeister, Volksentscheide. In unserem News-Quiz können Sie Ihr Wissen über die Berliner Landespolitik auf die Probe stellen.
Dämpfer für Berlins Magnetschwebebahn-Pläne: Der Bund will sich an der Finanzierung nicht beteiligen. Das sagte Staatssekretärin Daniela Kluckert.
Manja Schreiners Vorstoß für mehr Tempo 50 sorgt für Aufregung. Im Interview spricht die CDU-Politikerin über den Plan, Bedenken bei der Magnetschwebebahn und Schwierigkeiten bei der Grünen Welle.
In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich stiftet diesen Schaden die Union selbst.
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) begründet das Ende für Tempo 30 mit verbesserten Luftwerten. Kritiker fürchten, dass Tempo 50 dem Aufwärtstrend ein Ende setzt.
Friedrich Merz will sich nicht vorab auf einen Koalitionspartner festlegen. Lediglich ein Bündnis mit der AfD schließt der CDU-Chef aus.
Appell an demokratische Parteien: Merz fordert „ernste und intensive“ Auseinandersetzung mit der AfD
Die AfD habe im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben können, so der CDU-Chef. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er erneut aus.
Am Montag erscheint wieder unser Bezirksnewsletter für den Berliner Südosten. Schule und Bildung sind wie so oft wichtige Themen darin, weitere hier in der Vorschau.
Eine Mitarbeiterin der Stadt Köln soll an dem Rechten-Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Daraufhin wurde die Frau gekündigt. Nun geht sie juristisch gegen ihre Entlassung vor.
Am 11. Februar wählen Teilen Berlin den Bundestag nach. CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters erwartet dabei ein Warnsignal an die Ampel – und lobt Friedrich Merz als „prägnanten Oppositionsführer“.
Zahlreiche soziale Träger bekommen derzeit nur eine Finanzierungszusage über wenige Monate. Die Opposition fordert langfrisitige Sicherheit – über einen Nachtragshaushalt.
Streiks häufen sich. Mal sind es Lokführer oder Busfahrer, dann Beschäftigte an Flughäfen. Der Union wird der Arbeitskampf zu viel, die SPD verteidigt das Streikrecht.
Von einer Brandmauer zur AfD hält Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen nichts. Die von ihm geplante Partei wolle in die Regierung und eine „Politikwende in Deutschland“.
Zwist in der Berliner Koalition. Namhafte CDU-Abgeordnete fragen, ob mit der SPD eine Antisemitismusklausel in der Fördermittelvergabe überhaupt noch möglich ist.
8028 Autowracks und Unfallwagen ohne Nummernschilder zählten die Bezirke vergangenes Jahr auf den Straßen, 2022 waren es ähnlich viele. Das ergab eine Anfrage der CDU beim Senat.
Der Innenausschuss des Landtags hat über das jüngst enthüllte Rechtsfront-Treffen in Neu Fahrland diskutiert. Über die Geschäftsführerin des Landhauses werden neue Details bekannt.
Im Bundestag greift der Kanzler den Oppositionsführer scharf an. Dieser sei eine Mimose, habe keinen ökonomischen Sachverstand. Es war vor allem eine Rede an die eigene Partei.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seinen ehemaligen Präsidenten. Hans-Georg Maaßen selbst wittert „Angst“ und einen „Missbrauch zur Bekämpfung politischer Gegner“.
Nach einem geschmacklosen Whatsapp-Post nimmt der Druck auf Frank Bommert zu. Auch die Handwerkskammer kritisiert den Brandenburger Politiker.
CDU und CSU regen sich auf, weil im Südwesten Bayerns ein neuer Wahlkreis entsteht. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.
Die geplante Schließung des Görlitzer Parks nachts ist heftig umstritten. Nun verweigert der Bezirk ganz offiziell die Zusammenarbeit. Und verweist auf rechtliche Probleme.
Seit Wochen gehen überall in Deutschland Menschen auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren. Eine Studie liefert jetzt erste Ansätze dafür, was die Beteiligten bewegt.
Karl Lauterbach (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) entrüsten sich über den Oppositionsführer. Der „gefährliche Demagoge“ Merz mache Stimmung mit AfD-Sprache.
Zwei Jahre alte Belästigungsvorwürfe erschüttern Lichtenberg. Doch angeblich betroffene Frauen widersprechen. Ereilt Stadträtin Camilla Schuler das Schicksal von Kevin Hönicke?
Die Affären um eine bestenfalls geschmacklose Whatsapp und das rechte Geheimtreffen in Potsdam bringen die Christdemokraten in Erklärungsnot. Zweifel am Geist der CDU im Land seien aber unnötig, heißt es.
Den Bau von Windrädern im Wald kategorisch blockieren, geht nicht – diesem Urteil fügt sich auch Sachsen-Anhalt. Forstminister Schulze sagt aber, einen Wildwuchs an Windrädern werde es nicht geben.
Die Ampel-Haushaltsberatungen enden für die Familienministerin glimpflich. Sie kann 13,87 Milliarden Euro verplanen. Dennoch sei „eine Menge Vertrauen zerstört“ worden, kritisiert die Union.
Bis 2040 soll Pankow 50.000 Einwohner mehr zählen als heute. Die Linkspartei will neue Quartiere mit der Straßenbahn anbinden. Die U-Bahn-Pläne der CDU seien ein „Märchen“, heißt es.