Katharina Günther-Wünsch hat als Präsidentin der Kultusministerkonferenz im Tagesspiegel-Interview Vorstöße zu mehreren Themen gemacht. Das Echo aus dem Bund ist einhellig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.08.2023
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. August2. August3. August4. August5. August6. August7. August8. August9. August10. August11. August12. August13. August14. August15. August16. August17. August18. August19. August20. August21. August22. August23. August24. August25. August26. August27. August28. August29. August30. August31. August
Der Bundesnachrichtendienst muss laut dem obersten Gericht teilweise reformiert werden. Ein neues Gesetz soll den Auslandsgeheimdienst besser gegen Spionage schützen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen kann. Das Innenministerium hatte zuletzt noch Bedenken.
Die Rente ist unter Druck – darum gab es immer wieder Forderungen nach einem späteren Renteneintritt. Dabei hat sich durch höhere Altersgrenzen hier schon etwas bewegt.
Der Haushalt 2024 hat vieles zu leisten – und am besten mehr für Geflüchtete, wenn es nach Sozialverbänden und Sozialpolitikern geht.
Vertreter der Klimagruppe Letzte Generation traten bereits im Mai an der Hochschule in Villingen-Schwenningen auf. Es gelte der Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre.
Mit ambitionierten Klimaschutzzielen startete die Ampel. Doch nach dem Streit um das Heizungsgesetz hat das Thema nicht mehr oberste Priorität. Der Gebäudesektor wird zum Sorgenkind.
Seit Monaten trommelt der Wirtschaftsminister für einen Industriestrompreis, doch bislang blockieren Olaf Scholz und die FDP. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Der Expertenrat für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend eingestuft. Die Letzte Generation kündigt daraufhin an, ihre Proteste fortzusetzen.
Das Auswärtige Amt bestätigt, dass von Januar bis Juni 2023 rund 77.000 Visa für den Familiennachzug ausgegeben wurden. 2022 waren es für das gesamt Jahr 117.000.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung ist der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in der Berliner Charité am Herzen operiert worden.
Eine Äußerung Lindners facht den Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung weiter an. Die Debatte „mit rassistischen Narrativen aufzuladen“ sei gefährlich, urteilt eine Linken-Politikerin.
Lisa Paus hat aus Sicht vieler linker Grüne das Richtige getan, als sie Christian Lindners Wachstumschancengesetz blockierte. Eine größere Wählerschaft wird die Partei so aber nicht ansprechen.
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kann den Experten zufolge selbst bei vollständiger Umsetzung nicht halten, was es verspricht. Der Bundeswirtschaftsminister aber betont die angebliche Leistung der Ampel.
Der FDP-Chef wirbt in einem neuen Interview für einen grundlegend anderen Ansatz bei der Kindergrundsicherung. Zuvor gab es heftige Kritik an seinen Äußerungen.
In der Warburg-Affäre geht es um den Verzicht Hamburgs auf die Rückforderung millionenschwerer Steuererstattungen. Scholz war zu der Zeit Erster Bürgermeister der Hansestadt.
Bildungs- und Sozialverbände kritisieren Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung. Der Verband Bildung und Erziehung spricht gar von „einem Affront gegen von Armut betroffene Kinder.“
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch kündigt Verzögerungen bei der Ganztagsbetreuung an. Auch bei der Digitalisierung in der Hauptstadt geht es nur langsam voran.
Der scheidende Linke-Fraktionschef Bartsch sieht die Wahrscheinlichkeit einer Trennung von Wagenknecht und weiterer Mitglieder als „sehr hoch“ an. Er sei aber im Gespräch mit ihr.