Seit Wochen streiten der Finanzminister und die Familienministerin über zusätzliche Gelder für die Kindergrundsicherung. Der Kanzler will die Streitigkeiten nun zeitnah beenden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.08.2023
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Die Gemeinde Binz ist nach eigener Aussage ihren Ankündigungen gerecht geworden und hat Klage gegen das Rügener LNG-Terminal eingereicht. Auch ein Stopp von Bauarbeiten sei beantragt.
Der Justizminister will die geltenden Regeln reformieren, da sie oft zum Nachteil unverheirateter Mütter mit niedrigem Einkommen seien. Es sei allerdings kein „Mütter-Gesetz“ geplant.
Mehr als 700 Waffen und auch Sprengmittel fand die Bundesanwaltschaft bei der Gruppe rund um den Rechtsextremen Heinricht XIII. Prinz Reuß. Das geht aus einer Anfrage der Grünen hervor.
Zur bald beginnenden Autoausstellung IAA hat die Letzte Generation Proteste an der Isar angekündigt. Die Stadt München schränkt den Spielraum der Klimaaktivisten nun jedoch ein.
Die AfD driftet immer weiter nach rechts, die Linke zerlegt sich selbst – Gelegenheit für die CDU, auch in der Sozialpolitik zu punkten? Das passiere noch zu wenig, kritisieren Sozialpolitiker.
Eine Prüfkommission im Verkehrsministerium entlastet den Abteilungsleiter. Kritiker monieren weiter die viele Wasserstoff-Förderung. Eine Retourkutsche für den Fall Graichen?
Faeser kann bei den Hessen nicht mit ihrem Amt als Bundesinnenministerin punkten. Die Hälfte der Wähler gab an, sich noch nicht entschieden zu haben.
Formal gilt Habeck als der starke Mann bei den Grünen. Doch Machtfragen machen dem Realo zu schaffen. Anders als Lindner und Scholz ist er in seiner Partei nicht unangefochten.
Gleich viele Männer wie Frauen in Bundestag und Landtagen: So sollte es auch nach Meinung des Kanzlers sein. Dass dies schon bald vorgeschrieben wird, bezweifelt er.
Im ersten Halbjahr 2023 waren die deutschen Staatsausgaben deutlich höher als die Einnahmen. Vor allem die Energiehilfen haben dazu beigetragen.
Es geht nicht nur um Migration und Klima. Auch Mauscheleien, Postengeschiebe und drohende Worte an Sympathisanten zahlen aufs rechte Lager ein. Und zwar ohne Not. Das muss doch nicht sein.
Eine Sicherheitsfirma erhebt schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker: Weil Kiesewetter einen Weinkeller nicht verlassen wollte, habe er einen Mitarbeiter mit einem KZ-Vergleich beleidigt.