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Sie mussten sich zusammenraufen: Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Ampel ringt bis zur letzten Minute um ihr nächstes Steuer- und Förderpaket. Wirtschaftsforscher sehen darin richtige Signale - aber auch nur einen ersten Schritt.

Von Albert Funk
26.07.2023, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler spricht bei einem Statement zum Beschluss der Nationalen Wasserstoffstrategie im Bundeskabinett. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Lebenserwartung steigt, gleichzeitig nimmt die Zahl der Beitragszahler immer weiter ab. Die Regierung ringt um die Reform der Rente. Das ist auch dringend notwendig, sagen Experten.

Grünen-Chef Nouripour: „Die Ukraine benötigt dringend zusätzliche militärische Mittel.“

Der Kanzler will sich nicht drängen lassen, nun fordern seine Koalitionspartner von ihm eine rasche Entscheidung: Wird Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?

Von Valerie Höhne
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Nancy Faeser behauptet, ihr Vorstoß für Härte gegen kriminelle Familien-Milieus entspreche dem „Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände“. Kann das stimmen?

Von Jost Müller-Neuhof
80 Prozent der Befragten konstatieren demnach eine „generelle Verrohung der Gesellschaft“.

Bildung, Migration, Klima: Einer Umfrage zufolge traut nur noch etwa ein Viertel der Bürger Regierung und Behörden zu, die großen Herausforderungen zu meistern.

Das Regierungsflugzeug „Konrad Adenauer“ steht auf dem Flughafen von Nusa Dua.

Die Liste der Pannen bei deutschen Regierungsfliegern ist lang – diesmal hat es erneut Außenministerin Annalena Baerbock erwischt. Schon Joschka Fischer hatte sich für neue Maschinen eingesetzt.

Von Tristan Fiedler
Christian Lindner und Robert Habeck: selten einig.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist mau. Nun plant die Bundesregierung gleich zwei Gesetze, um dem zu begegnen. Doch mit einer Stimme spricht die Koalition nicht.

Von
  • Valerie Höhne
  • Christopher Ziedler
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will verschärft gegen Clan-Kriminalität vorgehen.

67 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Pläne von Innenministerin Faeser. Mehrheitliche Unterstützung für den Vorstoß gibt es fast in allen Parteien.

Bernd Riexinger, damaliger Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, spricht beim Online-Bundesparteitag 2021.

Für den früheren Chef der Linken haben die Anhänger von Sahra Wagenknecht den Bruch mit der Partei längst vollzogen. Ohne Wagenknecht könne die Linke wieder stark werden, glaubt Bernd Riexinger.

Saskia Esken im Jahr 2022.

Die SPD-Vorsitzende nannte die Erhöhung des Renteneintrittsalters „ungerecht“ und eine „versteckte Rentenkürzung“. Auch Kanzler Scholz hatte sich dagegen ausgesprochen.

Das Parteilogo der AfD.

33 Prozent der Deutschen haben laut einer aktuellen Insa Umfrage schon über eine Stimme für die AfD nachgedacht. Aktuell würde die Rechtsaußen-Partei mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft.