Alle Artikel in „Politik“ vom 04.08.2023

Die Bundesinnenministerin will das Abschieberecht ändern und damit die Zahl der Rückführungen erhöhen. Doch die Wirkung ist umstritten.

Die Bundeszentrale soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Das Innenministerium will ihr nun die Gelder kürzen.

Die Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland soll verbessert werden. Das funktioniert am besten, wenn mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden.

Der Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters für mehr schuldenfinanzierte Investitionen stößt in seiner Partei vor allem auf Ablehnung. Und erinnert an einen früheren Fall.

CDU-Chef Merz ist nach seinen Äußerungen zur AfD auch parteiintern in der Kritik. Und plötzlich ist CSU-Mann Söder wieder als Kanzlerkandidat der Union im Gespräch. Drei Meinungen zur K-Frage.

Die guten Umfrageergebnisse der AfD sind keine Eintagsfliege. Das sorgt auch die Regierungsparteien zunehmend. Führende Politiker der Koalitionsparteien fordern Konsequenzen.

Die Ampel plant für 2024 nur noch mit drei statt wie dieses Jahr 377 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Der Aufschrei in den Ländern ist groß – doch die Lage ist besser, als es scheint.

AfD-Chef Chrupalla erhebt Vorwürfe gegen den Verfassungsschutzpräsidenten. Das soll sich vorerst nicht wiederholen. Die rechte Partei tagt an diesem Wochenende wieder in Magdeburg.

Sein hannoverscher Ortsverein diskutiert, ob er Gerhard Schröder zu seiner 60-jährigen Parteimitgliedschaft ehren soll. Der ehemalige Kanzler würdigt die SPD als „Garant für Frieden“.

Mit neuen Worten und Taten ist Verteidigungsminister Pistorius zu Deutschlands beliebtestem Politiker aufgestiegen. Nun zeigt sich allmählich, wie mühsam die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist.

Die AfD konnte in Umfragen zuletzt stark zulegen. Als Teil der Regierung wollen die meisten Deutschen die rechte Partei aber nicht.