Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2010

Sigmar Gabriel steht seit 100 Tagen an der Spitze der SPD. Was hat die Sozialdemokratie davon?

Die SPD will ab 2011 die Möglichkeit zur Selbstanzeige für Steuerbetrüger abschaffen. "Das ist ein Zeichen der Privilegierung, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagte der Finanzexperte und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Im März werde seine Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen.

Auch nach ihrem Spitzentreffen sind Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Pharmaindustrie uneins über Preissenkungen für Arzneimittel.

Mit dem Versprechen, das Land in die Demokratie zurückzuführen, hat eine Militärjunta im westafrikanischen Niger die Macht übernommen. Deutschland verlangt die Rückkehr zur früheren Verfassung – nicht jedoch die Wiedereinsetzung des umstrittenen Präsidenten.

Sozialstaatsdebatte: Die Unions-Arbeitnehmergruppe geht auf Gegenkurs zu Vizekanzler Guido Westerwelle.

Der Deutsche Städtetag fordert Hilfen von Bund und Ländern für besonders finanzschwache Kommunen. Die Präsidentin des Städtetags, Petra Roth (CDU), warnte zugleich vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung.

Chinas Führung protestiert ungewöhnlich scharf gegen den Besuch des Dalai Lama beim US-Präsidenten

Die Opposition ist empört, weil Dirk Niebel bereits eine Reihe von FDP-Parteifreunden in Spitzenpositionen brachte, die sich bis dahin um Entwicklungspolitik nicht gekümmert hatten. Schließlich forderte die FDP vor Niebels Ernennung jahrelang, das Entwicklungsministerium (BMZ) abzuschaffen.

Vor vier Jahren leitete Berlins Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis ein internationales Team, das im Auftrag des UN-Sicherheitsrats an der Aufklärung des Anschlags auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri arbeitete. Nun ermittelt Mehlis auf den Philippinen.

Nach dem Erdbeben in Haiti haben die Vereinten Nationen den größten Spendenaufruf ihrer Geschichte gestartet.

Die Revolte war eine der schlimmsten in der russischen Justizgeschichte: Etwa 200 Jugendliche hatten im Oktober 2007 gegen den inhumanen Vollzug in einer Strafkolonie für Minderjährige aufbeghrt. Es kam zu einer blutigen Auseinandersetzung.

Die Ermordung eines Führers der islamistischen Hamas-Bewegung wird auch die EU-Außenminister beschäftigen.

Vor Helgoland lagern 6000 Granaten mit der hochgiftigen Substanz Tabun – Experten sind sich uneins: Bergen oder liegen lassen?

Birgit Homburger hat vor Jahren mal ein Frauen-Fußballteam gegründet. Jetzt führt sie die Bundestagsfraktion der FDP, die größte, die es je gab. Sie sagt: Ich kann führen. Andere sagen: Die kann grätschen

Der Iran könnte nach einem neuen Bericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEO bereits an einer Atomwaffe arbeiten. Wie kommt die Behörde zu dieser Erkenntnis und was sind die Konsequenzen?

Griechische Oppositionspolitiker haben eine Lösung für die Finanzmisere ihres Landes gefunden: Deutsche Reparationszahlungen für Leid und Zerstörungen, die Wehrmachtsoldaten als Besatzer im Zweiten Weltkrieg in Griechenland anrichteten, könnten die zerrütteten Athener Staatsfinanzen sanieren.

Die internationale Schutztruppe Isaf will nach eigenen Angaben das Taliban-Aussteigerprogramm der afghanischen Regierung massiv unterstützen und schätzt die Stärke des Gegners auf 25.000 bis 36.000 Kämpfer und 900 Kommandeure ein.

Die Blockade des rechtsextremen Aufmarschs in Dresden hat in der Szene größere Irritationen ausgelöst. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, erwartet neue Provokationen und warnt vor einer "eskalierenden Wirkung" auf Demonstrationen am 1. Mai in Berlin.

Es ist der größte Hilfsaufruf in der Geschichte der UN: 1,44 Milliarden Dollar sollen die Mitgliedsländer zur Unterstützung Haitis aufbringen.

Die USA zeigen sich beunruhigt über die Fortschritte Irans in der Kernwaffenforschung. Vizepräsident Biden droht mit Konsequenzen.

Er hat Gefechte trainiert und die Einsatzregeln auswendig gelernt. Bald muss er nach Kundus. Über einen jungen Gebirgsjäger, der bald gegen die Taliban kämpfen muss.

In der Sozialstaats-Debatte hat sich der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein strengeres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist".

Prompte Reaktion aus China: Barack Obama trifft den Dalai Lama – China protestiert scharf und bestellt den US-Botschafter ein.

Im westafrikanischen Niger hat sich eine Militärjunta gewaltsam an die Macht geputscht. Die Verfassung sei ausgesetzt und alle Verfassungsorgane aufgelöst, erklärte der von den Putschisten gebildete Oberste Rat für die Wiederherstellung der Demokratie in der Hauptstadt Niamey.

Frau Asseburg, der israelische Mossadwird verdächtigt,hinter dem Anschlag zu stehen. Wie glaubhaft sind die Indizien?

Der Mossad soll den Hamas-Führer Mahmud al Mabhuh ermordet haben. Was darf der israelische Geheimdienst – und was nicht?

Der Ton zwischen London und Buenos Aires wird schärfer: Die Briten wollen mit Bohrungen nach Öl beginnen, Argentinien reagiert mit Säbelrasseln.

Die OECD kritisiert ein falsches deutsches Anreizsystem für Arbeitslose – aber nicht die Transfers sind zu hoch, sondern die Erwerbseinkommen zu gering.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat Langzeitarbeitslose besser vor einer Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen geschützt.

In der Debatte um die ausufernden Kosten für Arzneimittel haben Gesundheitsexperten ein neues Wort geprägt. Es laute "Mondpreise". Die Pharmaindustrie wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Der Taliban-Chef in Kundus wurde gefasst. Er soll auch Morde an deutschen Soldaten befohlen haben.

Westerwelle will soziale Umbauten – aber darüber, wie diese konkret aussehen sollen, gibt es unterschiedliche Ansichten in der Partei.

Am 3. April wird Altkanzler Kohl 80 Jahre alt. Knapp einen Monat später erhält er den Preis der Roland-Berger-Stiftung. Ein Geburtstagsgeschenk sei die hoch dotierte Auszeichnung jedoch nicht, betont der namensgebende Unternehmensberater.

Nach dem Mordanschlagauf den Hamas-Anführer Mahmud al Mabhuh in Dubai wurden die israelischen Botschafter in London und Dublin einbestellt. Welche politischen Folgen hat das Attentat?

Nach dem Ende des gescheiterten Klimagipfels in Kopenhagen hat Yvo de Boer wie immer versucht, das Positive zu sehen.

Kaum hatten Russland und Abchasien am Mittwoch einen Vertrag zur Errichtung eines russischen Militärstützpunkts in der Schwarzmeerregion unterzeichnet, gab es eine geharnischte Reaktion aus Georgien.