Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2010

Im UN-Menschenrechtsrat gibt es Streit um einen neuen Bericht zur Existenz von Geheimgefängnissen weltweit. Was steht in dem Dokument und warum wehren sich manche Staaten gegen die Veröffentlichung?

Im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Schreiber sagte am Montag Ex-Staatssekretär Pfahls aus.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird Käuflichkeit vorgeworfen. Welche Rolle spielte Wüst in NRW?

Das Kanzleramt erhebt den Anspruch, künftig alle zentralen Entscheidungen der deutschen EU-Politik zu fällen.

US-Präsident Barack Obama zwingt die Republikaner zu eigenen Vorschlägen zur Gesundheitsreform – live im Fernsehen.

Schwerer Rückschlag für die Nato in Afghanistan: Trotz aller Zusagen, die Zivilbevölkerung besser zu schützen, sind bei einem Luftangriff der internationalen Schutztruppe Isaf erneut viele Unbeteiligte getötet worden.

In den Streit um zwei in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsleute ist am Montag nach monatelangem diplomatischen Tauziehen Bewegung gekommen.

Die EU-Außenminister setzen in der Affäre um den Tod eines Hamas-Führers Israel unter Druck.

In der Türkei haben die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Putschvorbereitungen in der Armee einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf Anordnung der Istanbuler Staatsanwaltschaft nahm die Polizei am Montag fast 50 aktive und pensionierte Soldaten fest, darunter die Ex-Kommandanten von Luftwaffe und Marine.

Die Bundes-SPD soll ihre Arbeitsmarktpolitik in zentralen Punkten korrigieren. Das fordert der hessische SPD-Landesverband, dessen Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag ein Konzept „für Beschäftigung und soziale Sicherheit“ präsentierte.

Enthüllungen machen den Charakter des Premiers Gorden Brown zum Wahlkampfthema.

An diesem Dienstag tritt das neue Gesetz für Internetsperren in Kraft. Tags zuvor konnten sich Aktivisten gegen Zensur in ihren Bedenken bestätigt fühlen, dass die Novelle zum Kampf gegen Kinderpornografie zwar gut gemeint war, aber weitgehend misslungen ist.

Die FDP hat der Union vorgeworfen, in der Sozialstaatsdebatte eine unklare Haltung zu vertreten.

In der bayerischen Linkspartei, Heimatverband des designierten Bundesvorsitzenden Klaus Ernst, spitzt sich der Machtkampf zu.

Ihr Mann verantwortet sich in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht, doch das scheint die Ehefrau nicht zu schrecken. Die Polizei hat Filiz Gelowicz festgenommen, sie ist nach Informationen des Tagesspiegels mit dem Hauptangeklagten im Prozess gegen die Sauerlandgruppe, Fritz Gelowicz, verheiratet.

Die FDP schlägt vor, „in die Fässer direkt reinzuschauen“, die Opposition sieht dagegen Parallelen zu Atomendlager Gorleben.

In der Türkei haben die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Putschvorbereitungen in der Armee einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein ehemaliger Streitkräftechefs ist wegen Umsturzplänen festgenommen worden.

Im Mai ist Landtagswahl in NRW. Für den Wahlkampf hatte die CDU eine ganz besondere Idee: Sponsoren sollten gegen Bezahlung Gespräche mit Jürgen Rüttgers buchen. Der Ministerpräsident will davon nichts gewusst haben - und gibt dem mutmaßlichen Urheber,Hendrik Wüst, den Laufpass.

Die EU-Außenminister haben ungewöhnlich deutlich den Mord an einem Hamas-Mitglied in Dubai verurteilt. Ohne Israel direkt zu nennen, wurde klar, wem die Kritik gilt.

Der Ruf nach strikteren Regeln für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger wird zwar auch bei der Union lauter. Regierungssprecher Wilhelm hält die bestehenden Vorschriften hingegen für ausreichend.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer und eine Frau in Berlin und Ulm festgenommen. Dem Trio wird vorgeworfen, in Deutschland Geld für die Islamistische Dschihad Union gesammelt zu haben.

Mit der Ernennung Catherine Ashtons zur Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik haben sich die Briten scheinbar großen Einfluss im außenpolitischen Machtgefüge der EU gesichert. Doch das Krisenmanagement wird von Deutschen und Franzosen bestimmt - und es hat einen stark militärischen Geschmack. Ein Gastbeitrag von Alain Délétroz

Im Prozess gegen Karlheinz Schreiber überraschte am Montag ein früherer Thyssen-Manager mit unglaublichen Geschichten über großzügige Geschenke des einstigen Rüstungslobbyisten. Für den Nachmittag wird die brisanteste Aussage im Prozess erwartet.

Beharrlich treibt das Regime sein Atomprogramm voran. Die Anlage von Natans reicht Iran nicht aus. Ab März will die iranische Atombehörde weitere Anlagen bauen. Insgesamt sollen zehn neue Werke entstehen.

Trotz des Strategiewechsels: Bei einem Angriff der Nato sind in Afghanistan mindestens 27 Zivilisten ums Leben gekommen. Der Luftschlag hatte Aufständischen gegolten.

Die CDU in NRW wirbt um Sponsoren. Werbemittel: ein vertrauliches Gespräch mit Ministerpräsident Rüttgers. Der Partei scheint die Offerte nun peinlich zu sein.

Die Parteivon Brasiliens Präsdient Lula nominiert die frühere Marxistin Rousseff als seine Nachfolgerin.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Vorwurf zurückgewiesen, für finanzkräftige Sponsoren des CDU-Landesparteitages käuflich zu sein.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Dauerstreit in der Hessen-SPD entschärft – mit der Offensive gegen Roland Koch hapert es noch.

Wenn Westerwelle an diesem Montag die Mitglieder des FDP-Präsidiums zum regelmäßigen Treffen um sich schart, dann wird der Runde zweifellos kein besonders stolzer Vizekanzler und Außenminister vorsitzen, dafür ein umso zufriedenerer Parteichef.