Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2010

Frau Asseburg, der israelische Mossadwird verdächtigt,hinter dem Anschlag zu stehen. Wie glaubhaft sind die Indizien?

Der Mossad soll den Hamas-Führer Mahmud al Mabhuh ermordet haben. Was darf der israelische Geheimdienst – und was nicht?

Der Ton zwischen London und Buenos Aires wird schärfer: Die Briten wollen mit Bohrungen nach Öl beginnen, Argentinien reagiert mit Säbelrasseln.

Die OECD kritisiert ein falsches deutsches Anreizsystem für Arbeitslose – aber nicht die Transfers sind zu hoch, sondern die Erwerbseinkommen zu gering.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat Langzeitarbeitslose besser vor einer Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen geschützt.

In der Debatte um die ausufernden Kosten für Arzneimittel haben Gesundheitsexperten ein neues Wort geprägt. Es laute "Mondpreise". Die Pharmaindustrie wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Der Taliban-Chef in Kundus wurde gefasst. Er soll auch Morde an deutschen Soldaten befohlen haben.

Westerwelle will soziale Umbauten – aber darüber, wie diese konkret aussehen sollen, gibt es unterschiedliche Ansichten in der Partei.

Am 3. April wird Altkanzler Kohl 80 Jahre alt. Knapp einen Monat später erhält er den Preis der Roland-Berger-Stiftung. Ein Geburtstagsgeschenk sei die hoch dotierte Auszeichnung jedoch nicht, betont der namensgebende Unternehmensberater.

Nach dem Mordanschlagauf den Hamas-Anführer Mahmud al Mabhuh in Dubai wurden die israelischen Botschafter in London und Dublin einbestellt. Welche politischen Folgen hat das Attentat?

Nach dem Ende des gescheiterten Klimagipfels in Kopenhagen hat Yvo de Boer wie immer versucht, das Positive zu sehen.

Kaum hatten Russland und Abchasien am Mittwoch einen Vertrag zur Errichtung eines russischen Militärstützpunkts in der Schwarzmeerregion unterzeichnet, gab es eine geharnischte Reaktion aus Georgien.

Das Verhältnis China-USA ist angespannt, doch Barack Obama hat den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen – um Peking zu beschwichtigen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Atomenergiebehörde IAEA hat erstmals von einer konkreten nuklearen Bedrohung durch Iran gesprochen. Es sei möglich, dass Teheran bereits an der Atombombe baue.

Das UN-Klimasekretariat braucht einen neuen Leiter: Der bisherige Amtsinhaber Yvo de Boer hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er wechselt in die Wirtschaft.

In der Türkei ist offener Krieg zwischen der religiös-konservativen AKP-Regierung und der kemalistischen Justiz ausgebrochen. Anlass ist die Verhaftung eines Staatsanwalts. Nun könnte es zu Neuwahlen kommen.

Einer der wichtigsten Taliban-Führer soll in Pakistan gefasst worden sein. Laut des Gouverneurs von Kundus, Mohammad Omar, sei Mullah Abdul Salam in der südwestpakistanischen Stadt Quetta festgenommen worden.

Der Chef des UN-Klimasekretariats, Ivo de Boer, hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen war es De Boer im Dezember nicht gelungen, die Weltgemeinschaft zu konkreten Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu bewegen.

Die britische Regierung hat nach dem Mord an einem Hamas-Funktionär den israelischen Botschafter einbestellt. Die mutmaßlichen Täter hatten gefälschte Pässe benutzt.

Acht aus dem Gewahrsam in Haiti entlassene Baptisten können die Heimreise antreten. Sie standen unter Verdacht, nach dem Erdbeben Kinder aus dem Karibikstaat entführen zu wollen.

Trotz Schelte der Kanzlerin lassen die Liberalen nicht locker: Langzeitarbeitslose sollen mehr hinzuverdienen können – bei niedrigeren Regelsätzen.

Viel spricht dafür, dass der israelische Geheimdienst Mossad hinter der Tötung eines ranghohen Hamas-Funktionärs steckt. Die Aktion hat verheerende diplomatische Folgen.

US-Präsident Barack Obama will die diplomatische Eiszeit in den Beziehungen zu Syrien überwinden und hat den Karrierediplomaten Robert Ford als neuen Botschafter in Damaskus nominiert.

Am Politischen Aschermittwoch rechnet die Opposition ab – auch miteinander.

In Tschechien hat das oberste Verwaltungsgericht die rechtsnationale Arbeiterpartei (Delnicka Strana) verboten und ihre Auflösung angeordnet. Die Partei macht Stimmung gegen Roma, Juden und Homosexuelle.

Das bloße Sperren von Domains (Internetadressen) gilt als wenig hilfreich, um Kinderpornografie zu verhindern und zu verfolgen: „Man kehrt sie damit nur unter den Teppich, macht sie einfach unsichtbar“, kritisiert Axel Kossel, Ressortleiter Internet beim Computermagazin „C’t“. Nach dem neuen Gesetz sollte das BKA eine Liste erstellen, nach der die verwaltenden Provider Adressen sperren und unerreichbar schalten; für den Nutzer erscheint ein Stoppschild oder eine ähnliche im Internet übliche Unerreichbarkeitsmeldung.

Bundespräsident Horst Köhler ruft zum Kampf gegen Kinderpornos auf: Am Mittwoch hat er das umstrittene Gesetz für Internetsperren unterzeichnet und stellt sich damit gegen die Koalition. Die will das Sperrgesetz nicht mehr, weil es nutzlos ist – jetzt soll ein Löschgesetz her.

Der Anteil der Entwicklungshilfe liegt in Deutschland bei 0,40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist weniger als in der EU vereinbart. Dafür gibt es Kritik von OECD und Verbänden.

Einer Studie zufolge wächst in Deutschland das Risiko zu verarmen – vor allem für Junge. Woran liegt das?

11,5 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen – ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Derweil ging am politischen Aschermittwoch die Sozialstaatsdebatte in die nächste Runde.

Die Hinterzieher melden sich jetzt immer öfter – ob die Steuerdaten-CDs nun gekauft werden oder nicht. Bisher haben sich 2123 reuige Bürger selbst bei den Finanzbehörden angezeigt.

Zwei Redner für ein Hallelujah: Sie gehören zur selben Koalition, sind sich aber in fast nichts einig. Der Aschermittwoch sollte der Tag der Abrechnung werden – ein Fernduell zwischen Seehofer und Westerwelle

Offiziell ist von technischen Problemen die Rede. Moskau will eine Eskalation des Atomstreits vermeiden.

Barack Obama hat sich entschieden. Mit Kreditgarantien in Milliardenhöhe will der amerikanische Präsident erstmals seit fast 30 Jahren den Bau von Atomreaktoren in den USA vorantreiben. Kommt es nun zu einer Renaissance der Kernkraft?

Aber kaum in Brüssel, bekommt der neue EU-Kommissar Günther Oettinger schon mehr Einfluss. Sein Englisch will der Schwabe auch noch verbessern.