Alle Artikel in „Politik“ vom 03.02.2010

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat hat nach dem Auftauchen einer Daten-CD über Steuerflüchtlinge den deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten geraten, sich selbst bei den Finanzämter zu melden. Wie geht das?

Berlin und Paris wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Zum deutsch-französischen Ministerrat in Paris bringt Angela Merkel fast ihr ganzes Kabinett mit.

Ein Marokkaner, der seine französische Ehefrau zum Tragen der Burka zwingt, darf nicht Franzose werden. Es ist das erste Mal, dass die französische Regierung den Einbürgerungsantrag eines Mannes wegen des seiner Frau auferlegten Zwangs zur Verschleierung abweist.

Im Atomstreit mit dem Iran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend auf Annäherungssignale aus Teheran reagiert.

Nach einer Massendemonstration in Kaliningrad lässt Putin die Gründe für den Unmut untersuchen. Über zehntausend Menschen hatten bei der Demo den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.

Beim Zentralrat der Juden in Deutschland soll die Führung wechseln. Präsidentin Charlotte Knobloch will offenbar auf eine zweite Amtszeit verzichten.

Nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen melden 64 Staaten ihre Ziele an die UN – und alle warten auf die USA.

Kaum war Ruhe, geht er von vorne los: der Streit ums Geld, das Deutsche vor ihrem Fiskus in der Schweiz verstecken. Dabei wird gedroht, beleidigt, geschmäht. Das freut vor allem die Rechtspopulisten, die nach den Minaretten nun am liebsten die Deutschen verbieten wollen.

Obamas rechtskonservative Gegner versammeln sich zu einem viertägigen Treffen, der „Tea Party Convention“. Hauptrednerin ist Sarah Palin.

Für viele Hartz-IV-Empfänger gibt es zu wenig Anreize, wieder eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel vorgelegten Studie.

Konkurrenz bei der Suche nach neuen Mehrheiten: Schon längere Zeit gibt es einen linken Zirkel, in der sich Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen austauschen. Andrea Ypsilanti und Katja Kipping gründeten jetzt noch einen - unter demselben Namen.

Hartz-IV-Empfänger müssen voraussichtlich die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen nicht aus eigener Tasche bezahlen. Das Arbeitsministerium arbeitet an einer unbürokratische Lösung. Unterdessen kündigen erste Kassen höhere Beiträge an.

Die BKK für Heilberufe und die GBK haben angekündigt, Zusatzbeiträge nicht pauschal zu erheben. Stattdessen wollen sie ein Prozent zusätzlich von den Versicherten. Das könnte mehr sein als die acht Euro, die viele Kassen in der vergangenen Woche angekündigt haben.

Brüssel nimmt Griechenland als größten Schuldensünder des Eurogebiets in beispielloser Weise an die Kandare. Athen muss bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen, entschied die EU-Kommission in Brüssel im laufenden Defizitstrafverfahren. Die Schuldenkrise in Griechenland drückt auf den Euro.

Bei einer bundesweiten Razzia in der Islamistenszene sind am Mittwochmorgen 43 Wohnungen durchsucht worden. Auch in Berlin waren Ermittler im Einsatz. Sieben Beschuldigte sollen mehr als hundert Menschen aus dem Bundesgebiet radikalisiert haben - mit dem Ziel, sie in den "Heiligen Krieg" zu schicken.

Lieber Steuernachzahlung als Steuernachzahlung plus Strafe: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. In der Union dauert der Streit um den Kauf der Daten an.

Bei einem Anschlag im Irak sind am Mittwoch mindestens 17 Menschen getötet und 116 weitere verletzt worden. Die den Schiiten heilige Stadt Kerbela ist derzeit voller Pilger, die dort das schiitische Fest Arbain begehen wollen.

In Zukunft sollen Webseiten und Internetnutzer von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert werden.

Israels Sicherheitsorgane mussten am Montag mehrere Badestrände nahe des Gazastreifens sperren. Der Grund: Ein Fischer hatte an der Mittelmeerküste nahe der beiden Großstädte Ashkelon und Ashdod zwei mit Sprengsätzen ausgestattete Fässer entdeckt. Die Armee konnte die schwimmenden Bomben entschärfen, zu Schaden kam niemand.

Die israelische Armee hat zwei ranghohen Militärs eine Rüge erteilt, weil diese mit dem Einsatz von Artilleriefeuer in Wohngebieten während des Gazakriegs Menschenleben gefährdeten. Erstmals hat Israel damit zugegeben, dass der Armee damals, 2008/2009, Fehler unterlaufen sind.

Das Regime im Iran ist offenbar entschlossen, die Bevölkerung im Vorfeld des Revolutionstages am 11. Februar mit drastischen Schritten einzuschüchtern - und kündigt neue Hinrichtungen an.

Die Spanier sind vergrätzt, weil der US-Präsident nicht zum EU-USA-Gipfel im Mai kommen will. "Wenn Obama nicht kommt, gibt es keinen Gipfel", sagte ein Diplomat des Landes, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Für die Spanier ist das eine bittere Schlappe.

Nach Hessen besteht auch Schleswig-Holstein auf Grundgesetzänderung. Doch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt hart.

Die designierte stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht über den Kurs ihrer Partei und ihr Verhältnis zur DDR.

Der Katastrophenstart der Koalition beschädigt vor allem die FDP. Nach 100 Tagen drohen die Liberalen, sich an ihren Versprechen zu verschlucken und unterzugehen. Und in der Union kichern sie leise

Im Steuerstreit mit dem großen Nachbarn Deutschland schwindet der Handlungsspielraum der Schweiz immer mehr. Die Eidgenossen müssen hilflos zusehen, wie Deutschland Fakten schafft und die umstrittenen Daten über Steuersünder kauft.

Der FDP-Politiker knüpft seine politische Zukunft an die auch in der Koalition umstrittene Reform. "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.“

Das Verhältnis zwischen den USA und China wird schwieriger. Woran liegt das?

„Ist das nicht ein Risiko“, hat Reinhold Achatz nach zwei Stunden ehrlich interessiert gefragt – und blickte in bedrückte Forschergesichter. Achatz leitet die Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Siemens-Konzerns und diskutierte am Dienstagmorgen in einer illustren Runde von Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern mit Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) über ihr Rahmenprogramm für die Nachhaltigkeitsforschung bis 2015.

Die Kommunen beklagen wegbrechende Steuereinnahmen, hohe Schulden – und immer mehr Verpflichtungen.