Frankreich: Mann zwingt Frau zur Burka – Paris verweigert Einbürgerung

Paris - Premierminister Francois Fillon bestätigte am Dienstag die Entscheidung von Integrationsminister Eric Besson, die Einbürgerung des Mannes abzulehnen. „Es geht um einen radikalen Religiösen, der in seinem eigenen Haus auf der Trennung von Männern und Frauen besteht und der sich weigert, einer Frau die Hand zu geben“, sagte Fillon. „Wenn er seine Haltung nicht ändern will, hat er in diesem Land keinen Platz.“ Seine Frau könne, bis es ein Gesetz dagegen gibt, weiter den Ganzkörperschleier tragen, wenn sie es wünsche, sagte Fillon.

Es ist das erste Mal, dass die französische Regierung den Einbürgerungsantrag eines Mannes wegen des seiner Frau auferlegten Zwangs zur Verschleierung abweist. Völlig neues juristisches Terrain betritt sie damit jedoch nicht. Bereits 2008 hatte der Conseil d’Etat, das oberste Verwaltungsgericht, in einem Dekret „radikale religiöse Praktiken“ für unvereinbar mit den „wesentlichen Werten“ der französischen Gesellschaft erklärt. Ohne die Burka ausdrücklich zu erwähnen, hatte der Staatsrat damals die Ablehnung der Einbürgerung einer voll verschleierten Marokkanerin bestätigt.

Im jetzt vorliegenden Fall ging es um einen Marokkaner, der sich zur fundamentalistischen Tabligh-Bewegung bekennt. Besson hatte sich beim Staatsrat abgesichert, eher er den Antrag ablehnte. In seiner Stellungnahme ging das Verwaltungsgericht nicht auf die Schleierfrage ein. Es verwies auf einen „Mangel an kultureller Assimilierung“, den der Antragsteller durch die, wenngleich mit Zustimmung seiner Frau praktizierte, sexistische Diskriminierung erkennen lasse. „Die Burka ist damit ein Einbürgerungshindernis geworden, gleich, ob sie die Frau trägt oder ob ihr Tragen vom Mann gefordert wird“, kommentierte die Zeitung „Le Figaro“.

Vergangene Woche hatte ein Ausschuss des Parlaments Vorschläge zu einem gesetzlichen Verbot der Burka im öffentlichen Raum vorgelegt. Wie weit die Regierung den im eigenen Lager wie in der Opposition umstrittenen Vorschlägen folgen wird, ist noch offen. Bei der Anhörung hatte Einwanderungsminister Besson dafür plädiert, die Burka zu einem Grund der Ablehnung sowohl von Aufenthaltsgenehmigungen als von Einbürgerungen zu erklären. Hans-Hagen Bremer