CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke schließen regelmäßig aus, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Doch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass sie dies in den Kommunen längst tun.
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Vielfalt im Berliner Kiez und mehr Themen in unseren Bezirksnewslettern, mittwochs zum Beispiel aus Reinickendorf. Hier ein Themenüberblick.
Hier viele Autodiebe, da ständig Randale. Und was ist mit den Einbrechern in Häusern und Wohnungen? Die Polizei-Bilanz für alle neun Spandauer Ortsteile ist da. Hier ist die Auswertung.
Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.
Auf einem kleinen Parteitag der CDU sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister für einen erneuten Anlauf aus. „Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“, sagte Wegner.
Einem Oppositionsantrag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben, will Grünenpolitiker Anton doch nicht zustimmen. Im Auswärtigen Amt denkt man derweil über andere Möglichkeiten nach.
Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Die Bundesregierung möchte den Schutz des Verfassungsgerichtes im Grundgesetz festschreiben, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Union hatte im Februar erste Gespräche beendet.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
Der Präsident des Städtetages warnt vor den verkehrlichen Folgen, dass Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis vor die Schultür fahren. Eine Lösung scheitert bisher im Bundesrat.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
300 Demonstrierende sind am Sonntag durch Mitte gezogen, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Kultursenator Joe Chialo (CDU) betonte die historische Bedeutung Berlins.
Der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, vergleicht die Vorgehensweise der AfD mit der der NSDAP. Er sieht Probleme bei einer möglichen Regierungsarbeit der AfD.
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich am Mittwoch den großen Themen Wohnen, Verkehr und Schulen. Alle Entscheidungen und Debatten zum Nachlesen.
Er folgt auf Ansgar Hinz: Ab Mitte März soll Denis McGee für das Berliner Landesparlament sprechen. Der 47-Jährige ist studierter Politikwissenschaftler und hat schottische Wurzeln.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
Im Verfahren um Geheimnisverrat war Kevin Hönicke aus seinem Bezirksamt suspendiert worden. Das Oberverwaltungsgericht hebt das zwar auf. Ein Freispruch ist das nicht für den SPD-Politiker.
Die Bahn wäre der Gewerkschaft bei der Senkung von Arbeitszeiten entgegengekommen – anders als von GDL-Chef Weselsky dargestellt. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es deshalb jetzt nur eine Option.
Länder könnten den Besitz und Konsum jedoch entkriminalisieren, indem sie etwa auf Hilfe, Aufklärung und soziale Reintegration setzten. CDU und CSU dürften sich über den UN-Bericht freuen.
Weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten, reaktiviert der sächsische Regierungschef alte Unionsideen. Am Mittwoch findet ein Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik statt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Der Haushalt zwingt zum Sparen, die Verwaltungsreform verzögert sich, der Klimafonds gilt als gescheitert: Die Senatsbilanz fällt mau aus. Ein Koalitionsbeschluss soll Tempo machen.
Russland hört einen Bundeswehr-Call zum Taurus mit. Es geht um deutsche Hilfe beim Einsatz in der Ukraine. Wie vier Offiziere der russischen Propaganda eine Steilvorlage boten.
Die Klimaunion tickt anders als die Mehrheit der Partei. Doch für die rund 1000 Mitglieder ist klar: Möchte die Union Volkspartei bleiben, ist Klimaschutz angesagt.
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.
Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.
Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.
Friedrich Merz und sein Männerclub: Das sind die wichtigsten Berater des CDU-Chefs
Friedrich Merz ist nicht als Mannschaftsspieler bekannt. Trotzdem gibt es Menschen, auf die er hört, und deren Wort für den CDU-Vorsitzenden Gewicht hat. Wer sind sie?
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
Der Vorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, hält eine bundesweite Reform der Schuldenbremse für unverzichtbar. Er setzt sich für eine Berliner Bundesratsinitiative dazu ein.