„Friedenskanzler“ Olaf Scholz?: Scharfe Kritik an neuem SPD-Kurs von Grünen, FDP und CDU

Seine außenpolitische Kernbotschaft dieser Tage wiederholte Olaf Scholz am Freitag auch auf der internationalen Handwerksmesse in München: Keine Taurus-Marschflugkörper und keine deutschen Bodentruppen für die Ukraine. Er werde keine Entscheidung treffen, erläuterte Scholz, durch die deutsche Soldaten in eine Konfrontation mit Russland verwickelt würden.

Mit dieser kategorischen Absage verärgert Scholz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den Einsatz von Nato-Bodentruppen unlängst nicht ausschloss. In seiner SPD hat Scholz damit vor den Europawahlen und den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Begeisterung ausgelöst.

„Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem Tagesspiegel. Mit seiner Botschaft – keine deutschen Soldaten in der Ukraine – könne man Wahlkampf bestreiten.

CDU: Scholz wird zum Sicherheitsrisiko

Scharfe Kritik an diesem Kurs kommt von der CDU. Scholz geriere sich als „Friedenskanzler“, der scheinbar alles tue, damit Deutschland nicht zur Kriegspartei werde, meint der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. „Dabei greift er russische Narrative und Desinformation auf, in der Hoffnung Wählerstimmen von AfD und BSW abzugreifen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Scholz greift russische Narrative und Desinformation auf, in der Hoffnung Wählerstimmen von AfD und BSW abzugreifen.

Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungspolitiker

Scholz werde damit zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Europa, betonte Kiesewetter. „Für Russland ist eine solche Kommunikation das Zeichen: Russische Desinformation und nukleare Angstmacherei wirken beim wirtschaftsstärksten Land Europas.“ So untergrabe Scholz die europäische Abschreckung gegenüber Russland.

Dass Macrons westliche Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel brachte, sieht Kiesewetter nicht als Malheur, sondern als bewusste Strategie. Macron ziehe keine roten Linien. Diese strategische Ambiguität solle erreichen, „dass der Westen unvorhersehbarer für Putin wird“. Kiesewetter betonte zugleich, dass sich die Frage nach Bodentruppen überhaupt nicht stelle.

Die Linke findet Scholz unglaubwürdig

Auch bei den Koalitionspartnern Grüne und FDP kommen Scholz‘ Worte nicht gut an. „Wer glaubt, durch Verzagtheit dem Frieden näherzukommen, hat den Knall, im wahrsten Sinne des Wortes, noch nicht gehört“, sagte die FDP-Politikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Frieden erreiche man nur, „wenn man den Despoten dieser Erde, die unsere Freiheit zerstören wollen, entsprechend konsequent entgegentritt“, betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger warnte Scholz davor, „Ängste in der Gesellschaft aus parteipolitischem Kalkül auszunutzen oder sie gar noch verantwortungslos selbst anzufachen“. Man müsse die Lage, ehrlich mit den Menschen im Land diskutieren. „Wer sich für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent einsetzt, unterstützt die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf. Am Ende bleibt das größte Risiko, dass Putin mit voller Brutalität den Krieg gewinnt und damit die Axt an unser europäisches Verständnis einer regelbasierten Friedensordnung legt.“

Die Linke findet Scholz unglaubwürdig. Die SPD-Führung habe offenbar verstanden, dass die meisten ihrer Wähler die derzeitige Ukraine-Politik der Regierung nicht guthießen, sagte der Parteivorsitzende Martin Schirdewan dem Tagesspiegel. Doch Scholz’ „Friedenskanzler“-Inszenierung sei ein leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver. „Denn wer im gleichen Atemzug immer mehr Waffen ins Kriegsgebiet schickt und keine erkennbaren Verhandlungsbemühungen zeigt, ist ein unglaubwürdiger Friedensapostel.“