Bürgergeld sorgt nicht für mehr Arbeitslose: Grünen werfen CDU „verantwortungslose Stimmungsmache“ vor

Die Zahl der wegen Beschäftigungsverlust neu Grundsicherung beziehenden Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr, dem Startjahr des Bürgergelds, auf einen Tiefststand gesunken.

Neu aus Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt in die Grundsicherung rutschten im Jahr 2023 rund 341.000 Menschen - 54.000 weniger als im Jahr 2022. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Damit habe es 2023, dem Jahr der Einführung des Bürgergelds, den bislang niedrigsten Zugang an Arbeitslosen in die Grundsicherung für Arbeitsuchende aus regulärer Beschäftigung gegeben, seitdem Hartz IV 2005 eingeführt wurde, so das Sozialministerium. Keine Belege gebe es dafür, dass es seit der Einführung des Bürgergelds zu einer Welle massenhafter Kündigungen gekommen sei.

So hatte der Bundesverband des Gebäudereiniger-Handwerks im Oktober unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter seinen Mitgliedsunternehmen mitgeteilt, dass bei 28 Prozent der Unternehmen bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt oder eine Kündigung in Aussicht gestellt hätten.

Grundsicherung mit dem Bürgergeld um 50 Euro gestiegen

18 Jahre nach dem Start des Hartz-IV-Systems war Anfang 2023 das Bürgergeld an seine Stelle getreten. Die Sätze der Grundsicherung waren um rund 50 Euro gestiegen. Mit der Erhöhung Anfang 2024 bekamen die 5,5 Millionen Bedürftigen im Schnitt erneut rund zwölf Prozent mehr Geld auf ihr Konto überwiesen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte daraufhin gesagt, die Berechnungsmethode müsse überprüft werden. Aus der Union war mehrfach Kritik am Bürgergeld gekommen. So hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt, seine Partei werde das Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Angesichts von Fällen, in denen Arbeitnehmer am Ende weniger Geld hätten als Bürgergeldempfänger, öffne der Hartz-IV-Nachfolger eine Gerechtigkeitslücke.

Der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske, der die Anfrage gestellt hatte, warf der Union „verantwortungslose Stimmungsmache“ vor. Wer Vollzeit arbeite, habe immer mehr im Geldbeutel als im Bürgergeld, sagte Bsirske der dpa.

„Die Zahlen zeigen klipp und klar, dass weniger Menschen aus einem Job in das Bürgergeld gewechselt sind als jemals zuvor“, so der frühere Verdi-Chef weiter. Auch die Diskussion um die Anhebung der Regelsätze im Bürgergeld habe im vergangenen Jahr nicht zu mehr Kündigungen geführt.

Bsirske unterstrich: „Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum, wenn Menschen in Deutschland in eine Notlage geraten oder ihren Job verlieren.“ (dpa)