Die Umweltkämpfer von CDU und CSU: „Wir müssen als Klimaunion noch viel wirksamer werden“

Die Klimaunion tagt an symbolischem Ort: Fast 150 Jahre lang hat die Zeche Zollverein Steinkohle gefördert, heute ist die Anlage Weltkulturerbe und Essener Wahrzeichen. Als Kultur- und Veranstaltungsort steht sie für eine geglückte Entwicklung weg von den Zechen hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft.

Darum geht es auch den rund 180 Mitgliedern von CDU und CSU, die sich hier am ersten Märzwochenende treffen: Wie gelingt die Transformation der Wirtschaft in Zeiten des Klimawandels? Und vor allem: Wie stärken wir das Bewusstsein in der Union dafür, was es für die Energie- oder Wärmewende braucht, wenn die Partei es ernst meint mit dem Klimaschutz?

Denn, wie Thomas Heilmann – Vorsitzender der Klimaunion, CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Berliner Justizsenator – gleich zur Begrüßung feststellt: „Die Union ist bei der Klimapolitik noch nicht da, wo sie bei der Bundestagswahl 2025 sein muss.“ Und: „Wir müssen als Klimaunion noch viel wirksamer werden.“

Wenn die CDU ihren Status als Volkspartei halten will, brauchen wir beim Klimaschutz überzeugende Antworten.

Thomas Kufen, Essener Oberbürgermeister

Es geht um das grundsätzliche Wissen, das zu konkreten Konzepten in Koalitionsverträgen führen soll. Da fehlt der Partei noch „die Liebe zum Detail“, wie Heilmann es ausdrückt.

Es geht aber auch darum, Parteifreunden entgegenzutreten, die angesichts der Transformationskosten gerne sagen würden: Wird alles zu teuer, verschieben wir. Und darum, den „Klimaignoranten in der CDU“ entgegenzutreten, wie ein Mitglied aus Brandenburg sagt.

© Paul Schneider

Warum Verzögern oder Ignorieren aus Sicht der Klimaunion nicht infrage kommt, sagt der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen: Wenn die CDU ihren „Status als Volkspartei halten will, brauchen wir beim Klimaschutz überzeugende Antworten“. Die Erkenntnis, dass CDU und CSU diese Antworten bislang fehlen, hat vor drei Jahren zur Gründung der Klimaunion geführt, die inzwischen rund 1000 Mitglieder hat.

Der Kongress soll nun einerseits klimarelevante Erkenntnisse bei Wärme, Strom und Wasserstoff liefern. Andererseits wollen Änderungsvorschläge für das CDU-Grundsatzprogramm besprochen werden, das die Partei derzeit diskutiert und Anfang Mai in Berlin verabschieden wird.

Input von außen liefern vor allem Industrie und kommunale Selbstverwaltung, die sich wegen hoher Energie- und Transformationskosten insbesondere „mehr Pragmatismus“ wünschen, was in Essen auf offene Ohren stößt. Peter Liese, CDU-Spitzenkandidat in NRW für die Europa-Wahl im Juni, wirbt dafür, „Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzudenken“. Investitionen müssten Vorrang haben, der Emissionshandel im Bereich Gebäude und Verkehr sei entscheidend, dazu brauche es das Klimageld zum Ausgleich für höhere Preise.

Auch Liese will „mehr Marktwirtschaft statt Ordnungsrecht“, aber widerspricht dann doch, als der Vertreter von Evonik immer mehr so klingt, als würde die Industrie den besten Klimaschutz schon von ganz alleine machen.

Die Mehrheit der Partei tickt anders

Die Stimmung ist gut in der Zeche Zollverein. Auch, weil man sich hier den Rückhalt gibt, der in den Landesverbänden oft fehlt. Klimaschutz ist, das zeigen Umfragen, derzeit kein Gewinner-Thema in der Union. Man tritt dem Parteichef nicht zu nahe, wenn man sagt, sein Fokus liege derzeit anderswo.

Digitale Grußwörter kommen am Wochenende dann auch von den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther, die beide eine schwarz-grüne Koalition führen. Für die Zukunft stellt sich für Heilmann die Frage: „Wie stark wird sich Friedrich Merz beim Klimaschutz positionieren?“

Angesichts dieser Ausgangslage ist Heilmann recht zufrieden mit dem Grundsatzprogramm: „Die Beschlusslage in der Union zum Thema Klimaschutz ist besser als die Interviewlage“, sagt er. Seine Stellvertreterin Wiebke Winter und der klimapolitische Sprecher Andreas Jung haben mit dazu beigetragen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens darin festgehalten sind, oder die Klimaneutralität 2045.

Allerdings finden sich darin auch Kerntechnologie und Fusionsreaktoren, die bei der Klimaunion hörbar keine Fans haben. Die Debatte zeigt aber: Man weiß, die Mehrheit der Partei tickt anders. So wird wohl auch die berühmt-berüchtigte „Technologieoffenheit“ im Programm bleiben, auch wenn sie „als Universalwaffe dient, um die absurdesten Ideen noch unterzubringen“, wie es ein Mitglied formuliert.

Da die Klimaunion aber ein Verein und kein Organ der Partei ist, gibt es Hürden, bis ihre Änderungsanträge überhaupt beim Parteitag diskutiert werden. Letztlich, sagt Heilmann, „wird die eigentliche Schlacht beim Wahlprogramm geschlagen werden, denn da müssen wir sagen, was wir konkret machen wollen“. Darauf bereitet man sich nun vor.