SPD fordert Einlenken der GDL: Weselsky räumt „Denkfehler“ ein, will aber weiter streiken

Bei den vergangene Woche erneut gescheiterten Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn haben die eingeschalteten Moderatoren auch einen Einigungsvorschlag zum Kernthema Arbeitszeitreduzierung gemacht.

Die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter sollte diesem Vorschlag zufolge in zwei Stufen von derzeit 38 auf 36 Stunden gesenkt werden bei vollem Lohnausgleich. Um die erste Stunde sollte zum 1. Januar 2026 reduziert werden, um die zweite zum 1. Januar 2028.

Das geht aus einem Schreiben der Vermittler, des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (beide CDU), an die beiden Tarifparteien hervor, welches sie am Dienstag veröffentlicht haben.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert in dem Tarifstreit unter anderem eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter auf 35 Stunden ohne finanzielle Einbußen.

„Aufgrund von unterschiedlichen Interpretationen zu dem von uns als Moderatoren gemachten Vorschlag für den weiteren Fortgang der Gespräche zwischen Bahn und GDL veröffentlichen wir diesen zur Klarstellung“, teilten de Maizière und Günther am Dienstag mit. „Mit diesem Vorschlag wollten wir eine Einigung in diesem Tarifkonflikt erreichen.“

Die Bahn hatte dem Kompromissvorschlag eigenen Angaben zufolge zugestimmt. Die GDL nicht, weshalb die Verhandlungen vergangene Woche ohne Einigung scheiterten. Gewerkschaftschef Claus Weselsky hat für kommenden Donnerstag und Freitag zu einem weiteren, 35-stündigen Streik im Personenverkehr aufgerufen.

Der Vorsitzende hatte am Montag gesagt, der Vorschlag der Vermittler habe lediglich eine Senkung auf 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich vorgesehen. Eine weitere halbe Stunde Senkung wäre demnach im Rahmen eines bestehenden Arbeitszeit-Wahlmodells bei der Deutschen Bahn möglich gewesen.

Die Bahn hatte diese Darstellung zurückgewiesen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ räumte Weselsky am Dienstag ein, ihm sei in der Pressekonferenz ein „Denkfehler“ unterlaufen. Er hätte diesen Aspekt „aus Versehen“ anders dargestellt. Das ändere aber nichts an seiner Haltung. Zudem gebe es in dem Papier noch andere problematische Aspekte.

Eine weitere halbe Stunde Senkung wäre demnach im Rahmen eines bestehenden Arbeitszeit-Wahlmodells bei der Deutschen Bahn möglich gewesen. Die Bahn hatte diese Darstellung zurückgewiesen.

Das kann so nicht weitergehen.

Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, kritisiert die Streikparteien

Selbst in der Bundesregierung ist man zunehmend genervt von dem Streik. „Dieser nicht enden wollende Streik ist für Bahnfahrer, Wirtschaft und insbesondere auch die Tourismusbranche längst eine Zumutung, die über das erträgliche Maß hinausgeht“, sagte Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus.

Der Grünen-Politiker beklagte, dass Urlauber, Gastronomen, Hoteliers, Geschäftsreisende kaum noch Planungssicherheit hätten. „Das kann so nicht weitergehen, ich appelliere an die Tarifparteien eine schnelle Einigung herbeizuführen“, sagte Janecek dem Tagesspiegel.

SPD-Fraktion fordert Einigung von Weselsky

Der für Verkehr zuständige SPD-Fraktionsvize Detlef Müller kritisierte Weselsky scharf. „Wenn er das Angebot der Moderatoren nicht versteht, ist das ziemlich bitter“, sagte er dem Tagesspiegel. Müller forderte die GDL auf, den von den Moderatoren vorgeschlagenen Kompromiss anzunehmen.

„Es liegt ein einigungsbereiter Vorschlag vor“, sagte Müller. Die gesamte Tarifkommission der GDL – und nicht allein Claus Weselsky – müsse sich das noch einmal genau anschauen, forderte der SPD-Politiker.

Das Angebot von Günther und de Maizière komme der GDL sehr weit entgegen. Weselsky hatte eine Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich gefordert. Nun habe die Bahn einer Wochenarbeitszeit von 36 Stunden zugestimmt, sagte Müller. Es gehe also nur noch um eine Stunde.

„In Tarifverhandlungen kann keine Partei 100 Prozent ihrer Forderungen erreichen“, betonte Müller. „Es geht um einen Kompromiss.“ Mit ihrem harten Kurs schade die GDL sich selbst, meint Müller.

„Es nützt nichts, wenn die GDL Weselskys Linie unterstützt, aber die Bevölkerung diese ablehnt.“ Der SPD-Fraktionsvize forderte die Lokomotivführergewerkschaft auf, zu den Spielregeln einer geregelten Tarifauseinandersetzung zurückzukehren. (mit dpa)