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  • 28.08.2017
  • von Christoph David Piorkowski

Migrationspolitik: Die Grenzen der Gerechtigkeit

von Christoph David Piorkowski

Müsste nicht auch Menschen, die aus dem Südsudan stammen und als Flüchtlinge in Uganda leben, die freie Wahl ihres Aufenthaltsortes zustehen? Foto: Goran Tomasevic/Reuters

Am Montag beginnt der Migrationsgipfel in Paris. Steigende Migrationszahlen provozieren die ethische Frage nach der Legitimität von Grenzregimen.

Etwa 2,2 Milliarden Menschen leben in extremer Armut, 700 Millionen sind chronisch unterernährt, 66 Millionen weltweit auf der Flucht. Die fortdauernden Kriege und Konflikte, die ökonomische Perspektivlosigkeit in vielen Regionen, der Klimawandel, der auf dem afrikanischen Kontinent schon jetzt verheerende Dürren anrichtet, lassen kaum hoffen, dass sich die Zahlen bald zum Besseren wenden.

Das Zeitalter der Massenmigration hat gerade erst begonnen. Nicht unwahrscheinlich, dass sich „die Verdammten dieser Erde“ in immer größeren Wellen auf den Weg machen werden – in der bangen Hoffnung auf ein halbwegs menschwürdiges Leben in den milden und ungefährlichen Weltgegenden, die Europäer und Nordamerikaner bewohnen.

Moralisch vertretbar, die Unterprivilegierten auszusperren?

Die steigenden Flucht- und Migrationszahlen provozieren die ethische Frage nach der Legitimität von Grenzregimen. Ist es moralisch vertretbar, die Unterprivilegierten aus unseren Wohlstandszonen auszusperren? Sind die hehren Ideale Freiheit und Gleichheit, die der Westen zu vertreten meint, angesichts weitgehend geschlossener Grenzen nicht bloße Makulatur? Lässt es sich irgendwie rechtfertigen, einem Menschen seinen Weg in das vermeintlich gute Leben durch Zäune und Stacheldraht abzuschneiden? Oder ist es, anders herum, nicht vollkommen unverantwortlich, Grenzen für alle und dauerhaft zu öffnen?

Darüber wird auch in der politischen Philosophie gestritten – mit unterschiedlichsten Positionen und Argumenten. Immer klarer jedoch bilden sich im Großen und Ganzen zwei gegensätzlich Fraktionen aus, von denen die eine für und die andere gegen „Open Borders“ plädiert. Julian Nida-Rümelin zum Beispiel ist jenem Camp zuzurechnen, das sich gegen das Konzept durchlässiger Grenzen wendet. In seinem jüngst erschienenen Buch „Über Grenzen denken“, erklärt der Münchner Philosophieprofessor und Staatsminister a. D., warum er diese gerade aus kosmopolitischer Perspektive betrachtet für gerechtfertigt hält.

Nida-Rümelin: Offene Grenzen würden Europa zusammenbrechen lassen

Der Schweizer Philosoph Andreas Cassee hingegen gehört dem Open-Borders-Lager an und spricht sich in seinem aktuellen Werk „Globale Bewegungsfreiheit“ für ziemlich offene Grenzen aus. Mit einem simplen Ja oder Nein ist es natürlich nicht getan. Wie also sehen die Argumente im Einzelnen aus? Nida-Rümelin zufolge verträgt die Welt zwar deutlich mehr Migration als im Moment. Die volle Personenfreizügigkeit sei jedoch eine von allen empirischen Tatsachen losgelöste, weltfremd-philosophische Kopfgeburt und nur dann ein denkbares Szenario, wenn sie nicht zu einer Zerstörung von Staatlichkeit führte. Gegenwärtig würden die europäischen Sozialstaaten unter einem Menschensturm der Millionen binnen kürzester Zeit in sich zusammenfallen, argumentiert Nida-Rümelin. Überall in Europa könnte eine Morgendämmerung faschistischer Regime anbrechen.

Das Prinzip Staatlichkeit sei aber, so Nida-Rümelin, die Voraussetzung für kollektive Autonomie und gemeinsames Handeln. Nur funktionierende Institutionen und stabile Strukturen können dem Laisser-faire des Marktes Einhalt gebieten, eine politische Gestaltung der Verhältnisse, mithin gerechte Verteilung und gesellschaftliche Kooperation sichern. Zudem bedeutete eine oktroyierte Grenzöffnung einen fundamentalen Angriff auf das Menschenrecht der kollektiven Autonomie einer Bürgerschaft, die legitimiert sei, ihre Lebensbedingungen nach eigenem Gusto zu gestalten.

Die Ärmsten haben gar nicht das Geld, sich auf den Weg zu machen

„Open Borders“ sind für Nida-Rümelin auch deshalb ein Irrweg, weil sie den Ärmsten der Armen nicht helfen würden. Die Bottom Billion, jene Milliarde der Weltbevölkerung, die von unter 1,25 US-Dollar Kaufkraft am Tag leben muss, hätten gar nicht das nötige Geld, sich auf den langen Weg ins Paradies zu machen. Die Vorstellung, dass eine weitgehende Grenzöffnung einen Beitrag zur Armuts- und Elendsbekämpfung in der Dritten Welt leisten könne, sei völlig illusorisch.

Genau auf eine solche existenzielle Hilfe aber müssen sich laut Nida-Rümelin unsere Anstrengungen richten. So reichten etwa 0,5 Prozent des Weltsozialprodukts aus, um die ärmsten zwei Milliarden aus ihrem unvorstellbaren und von den westlichen Gesellschaften mit zu verantwortenden Elend zu befreien. Dabei sei der gegenwärtige Migrationsdruck nicht nur „einer verfehlten Interventionitis des Westens“ geschuldet. Auch die massive Subventionierung europäischer Agrarmärkte, die rücksichtslose Handelspolitik gegenüber afrikanischen Staaten, die ausbeuterischen Praktiken westlicher Textil- und Technologieunternehmen, die kriminelle Spekulation mit Grundnahrungsmitteln und die desaströsen Folgen des Klimawandels müssten als Teil der vielbeschworenen Fluchtursachen gelten.

Jeder Mensch hat das Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen

Neoliberaler Freihandel ist demnach eine äußerst zynische Antwort auf die furchtbaren Zustände im subsaharischen Afrika. Stattdessen müsse es vernünftige Entwicklungsstrategien und Verträge fairen Handels geben, erklärt der Münchner Philosoph. Auch Migration könne hier einen Beitrag leisten, jedoch politisch kontrolliert und in spezifischen Grenzen, sodass die aufnehmenden Länder nicht sozial überfordert und die Herkunftsländer adäquat entschädigt würden.

Sehr viel umfassender als Nida-Rümelin – der vor allem auf den Vorrang der kollektiven Autonomie abstellt – fokussiert der Schweizer Philosoph Andreas Cassee die individuellen Freiheitsrechte von Menschen, die grundsätzlich, qua ihres Menschseins, entscheiden dürften, auf welchem Flecken Erde sie leben wollen.

Derzeit jedoch, sagt Cassee, erinnerten Einwanderungsbegehren stark an Heiratsanträge. Der Einwanderungswillige könne sich seinem Wunschland als gute Partie andienen, habe aber keinen Anspruch darauf, dass seinem Antrag auch entsprochen werde.

Dieses Paradigma hält der Schweizer Philosoph aus zwei Gründen für fragwürdig. Erstens würden Einwanderungsbeschränkungen gegen den liberalen Grundsatz verstoßen, dass jeder Mensch das Recht hat, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Zumal die Mobilitätsschranken die Schleifung weiterer Rechte, wie der Vereinigungsfreiheit und der freien Berufswahl, nach sich zögen.

Grenzwächter haben Waffen, die sie im Zweifel auch verwenden

Wer nicht wohnen darf, wo er will, kann eben weder heiraten, wen, noch aber arbeiten, was er will. Wenn wir unseren eigenen Wertekanon ernst nehmen, so der Schweizer Philosoph, ist es schlechterdings absurd, für geschlossene Grenzen zu optieren, die das Recht auf Bewegungsfreiheit maßgeblich einschränken. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Grenzen, wie Cassee mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph Carrens meint, in der Regel durch Wächter geschützt sind.

Wächter aber haben Waffen. Und Waffen werden im Zweifel auch verwendet. Wenn sich Menschen als vermeintlich freie und gleiche Individuen aber über irgendwas Rechenschaft schuldig sind, dann über die Anwendung von Zwang und Gewalt. Durch den simplen Übertritt von einem Stückchen Land auf das nächste sei diese aber sicher nicht gerechtfertigt.


Die Staatsbürgerschaft in einem reichen Land entspricht einem feudalen Adelstitel

Cassees zweiter Einwand zielt auf die Ungleichheit der Lebenschancen, die den Menschen mit der Geburt in verschiedenen Weltregionen zukommen. Wer in der Schweiz oder in Deutschland geboren ist, hat um ein vielfaches bessere Aussichten, ein menschenwürdiges Leben zu führen als jemand, den der Zufall auf Uganda verpflichtet. Abermals mit Bezug auf Joseph Carrens meint der Philosoph, dass die Staatsbürgerschaft in einem reichen Land einem feudalen Adelstitel entspreche und ein problematisches, weil den Betreffenden ohne jede Eigenleistung zukommendes Privileg darstelle.

Cassee modifiziert dabei ein bekanntes Gedankenexperiment des politischen Philosophen John Rawls, der in seinem Opus magnum „A Theory of Justice“ von 1971 über die Bedingungen einer gerechten Gesellschaft reflektiert. Unter einem „Schleier des Nichtwissens“, der uns den Blick auf unsere gesellschaftliche Position verstellte, so Rawls, würden wir im Vorhinein für Grundfreiheiten und gleiche Startchancen optieren. Cassee überträgt diesen Gedanken ins Globale. Wenn wir nicht wüssten, ob wir in Kenia oder in Kanada geboren werden, würden wir internationale Bewegungsfreiheit (also offene Grenzen) unter Garantie als Menschenrecht erachten.

Auch Open-Borders-Philosophen wollen die Grenzen nicht sofort öffnen

So weit, so abstrakt. Gerechtigkeitstheoretische Ideengebäude dieser Art und Güte mögen ja unter idealen Bedingungen plausibel scheinen. Aber sind sie es auch in der Praxis, in der konkreten, fehlerhaften Welt, die wir bewohnen?

Nun wollen die wenigsten Open-Borders-Philosophen eine Öffnung der Grenzen gleich morgen. Andreas Cassee sieht die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit bei allem Enthusiasmus nicht als absolutes Recht an. Werden andere Grundrechte maßgeblich tangiert, droht die öffentliche Ordnung zu kollabieren, seien Einschränkungen der Bewegungsfreiheit vorübergehend gerechtfertigt.

Trotz aller Unterschiede sind sich Cassee und Nida-Rümelin also im Grunde darin einig, dass absolute Bewegungsfreiheit auf Weltebene nur dann eine realistische Option darstellt, wenn ein Kollaps des Sozial- und Rechtsstaats nicht deren Folge ist. Anders als Nida-Rümelin meint Cassee jedoch, dass man das Recht auf freie Bewegung nicht schon deshalb einschränken darf, weil man am Horizont die Implosion von Staatlichkeit gewahrt. Erst wenn die öffentliche Ordnung tatsächlich zur Disposition stünde – wovon die europäischen Gesellschaften sehr weit entfernt seien –, wären Bewegungsschranken kurzfristig angebracht.

Wenn die Menschen keinen Grund mehr hätten, in Massen zu fliehen

Ganz gleich, ob man die Argumente für oder gegen „Open Borders“ überzeugender findet, in einem Punkt sind sich die meisten politischen Philosophen einig: Der katastrophale Migrationsdruck, der die Debatte überhaupt erst notwendig macht, ließe sich zumindest deutlich abmildern, wenn man die enormen sozio-ökonomischen Ungleichheiten, die der globale Kapitalismus hervorruft, so weit wie möglich eindämmen würde. Wenn die Menschen keinen Grund mehr hätten, ihre Herkunftsländer in Massen zu fliehen, wäre globale Bewegungsfreiheit kein Problem mehr.

Ein aktuelles Essay der früheren Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John zum Thema lesen Sie hier.

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