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  • 13.07.2018
  • von Henrik Mortsiefer

Deutsche Bahn: Politik sorgt für Unruhe im Schienenkonzern

von Henrik Mortsiefer

Baustelle. Die Bahn investiert, um schnell und pünktlich zu werden. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Im Aufsichtsrat der Bahn rumort es, weil die Politik mehr Einfluss nehmen will. Verspätungen machen dem Konzern zu schaffen - nun geht die Chefin des Fernverkehrs.

Berlin - Der wachsende Einfluss der Politik auf die Deutsche Bahn (DB) sorgt für Unruhe im Staatskonzern. Zugleich kommt das Unternehmen nur langsam voran bei der Lösung eines seiner drängendsten Probleme: der Unpünktlichkeit. Weil die Bahn hier viel investieren muss, sind die Gewinnziele für das laufende Geschäftsjahr in Gefahr. Die Chefin des Fernverkehrs, der besonders mit Verspätungen zu kämpfen hat, verlässt derweil die Bahn. Birgit Bohle wechselt zur Telekom und wird dort ab Januar 2019 Personalvorständin und Arbeitsdirektorin, wie die Telekom am Freitag mitteilte. Bohle war zehn Jahre bei der Deutschen Bahn tätig.

Strittig ist vor allem im Aufsichtsrat, wie weit der Eigentümer der Bahn Nachsicht walten lassen soll, wenn es um den Gewinn geht. Nicht mehr ein möglichst hoher Jahresüberschuss soll nach dem Willen der Bundesregierung Ziel der Geschäftspolitik sein, sondern die möglichst sichere, komfortable und moderne Beförderung der Reisenden und ein effizienter Güterverkehr. „Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund“, heißt es im Koalitionsvertrag.

In der Bundesregierung wird deshalb schon länger diskutiert, wie auf der Kapitalseite des 20-köpfigen Aufsichtsrats Unternehmer durch Politiker und und Beamte ersetzt werden können. So hieß es zuletzt, Ex-Bundesminister Christian Schmidt (CSU) solle in den Aufsichtsrat einziehen. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, ist auch der CDU- Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg für einen Posten vorgesehen. Beide sollen für die Unternehmer Michael Frenzel und Jürgen Großmann nachrücken. Der frühere Tui-Vorstandschef Frenzel (71) hatte angekündigt, sein Mandat Mitte Juli niederlegen zu wollen. Großmann sei ebenso bereit, seinen Posten vorzeitig zu räumen, hieß es. Frenzel, der zeitweise Vorsitzender des Aufsichtsrats war, soll verärgert über den wachsenden Einfluss der Politik sein. Der Schienenkonzern sei auf dem „Weg zurück zur Staatsbahn“, hatte Frenzel dem „Manager Magazin“ gesagt. Auch bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich Frenzel beschwert.

Die Bestellung Schmidts sei nicht unproblematisch, hieß es in Aufsichtsratskreisen, weil er noch bis März Landwirtschaftsminister gewesen sei, zuletzt zusätzlich auch Verkehrsminister. Seit Juli 2015 gilt für Mitglieder der Regierung ein Karenzzeit-Gesetz. Demnach sollen Minister bis zu 18 Monate auf eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes verzichten, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Iim März war bekannt geworden, dass CDU und CSU eigene Leute in den Bahn-Aufsichtsrat entsenden wollten. Für die SPD sitzt bereits die Abgeordnete Kirsten Lühmann in dem Gremium.

Bahn-Chef sieht große Herausforderungen

Bahn-Chef Richard Lutz hat derweil ganz andere Sorgen. Er sieht das Gewinnziel wegen der vielen Verspätungen gefährdet. Beim bereinigten Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) werde es „eine Herausforderung“, die prognostizierten 2,2 Milliarden Euro zu erreichen, sagte Lutz der „Börsen-Zeitung“. Er begründete diese Skepsis mit dem unter den Erwartungen liegenden Schienengüterverkehr und der mangelnden Pünktlichkeit bei Personenzügen. Hier werde zwar gegengesteuert, doch das koste Geld. Da gleichzeitig so viel in neue Schienen, Brücken und Züge investiert werde wie selten zuvor, dürfte die Verschuldung 2018 um 1,4 Milliarden auf etwa 20 Milliarden Euro hochschnellen. Beim Umsatz sei der Konzern indes gut unterwegs. mit dpa/rtr

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