Kiew bittet seit Monaten eindringlich um deutsche Marschflugkörper. Scholz ist das zu riskant. Jetzt soll es einen Plan aus Großbritannien geben. Es hagelt Kritik für den Kanzler.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2024
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Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung will jeden Konsum von Alkohol für Minderjährige verbieten. Ärzte und Grüne loben den Vorstoß, von der FDP kommen ganz andere Töne.
Rund 200 Menschen nahmen außer der Klimaaktivistin Greta Thunberg an der Demo in Leipzig teil. Die Schwedin soll eine Rede gehalten und Kritik am Vorgehen Israels in Gaza geäußert haben.
Der Vorschlag, die Bundeswehr für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen, ist nicht der einzige, um die Personalstärke zu erhöhen. Ein internes Papier listet teils ungewöhnliche Maßnahmen auf.
Ein Kläger aus Rheinland-Pfalz hatte Fragen über die Rolle der Air Base beim Einsatz von Kampfdrohnen. Ein Gericht fand nun jedoch, das Ministerium müsse keine Auskunft geben.
Außenministerin Annalena Baerbock muss auf dem Weg nach Dschibuti kurz vor dem Ziel abdrehen – und landet in Dschidda. Der Flugbereitschaft fehlte eine wichtige Genehmigung.
Ausgerechnet ein AfD-Vertreter soll in Freital eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten. Und das, obwohl die AfD in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ gilt. Die Empörung ist groß.
Die neue Partei BSW will an den drei Landtagswahlen 2024 teilnehmen. Man sei bereit, auch mit der CDU über eine Koalition zu sprechen, berichtet die „Zeit“.
Mitten am Tag wird in Dresden die Inschrift eines Mahnmals entfernt, das an die Opfer der Bombenangriffe von 1945 erinnert. Zunächst will niemand dafür verantwortlich sein.
Alleine seit Jahresbeginn sind 2600 Menschen den Grünen beigetreten – viele von ihnen, um rechtsextremen Kräften etwas entgegenzusetzen.
Die Bundesregierung geht gegen die Methoden selbst ernannter Lebensschützer vor. Das Kabinett billigte jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus.
In einem Interview äußert sich der Kanzler selbstkritisch zu seiner Rolle. Ans Aufgeben habe er aber nie gedacht. Scholz prognostiziert auch, es werde schwer, die AfD zurückzudrängen.
Martin Werding findet, die abschlagsfreie Frührente sollte nur Geringverdienern offenstehen. Derzeit beantragten zu viele Fachkräfte – trotz guter Gesundheit – vorzeitig Ruhestand.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für den Aufbau einer europäischen Armee und die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Warum sie dennoch dagegenstimmte, sagt sie im Interview.
Sie haben den neuesten Ampel-Clinch noch nicht ganz verstanden? Kein Wunder. Worum es wirklich geht und welche großen Missverständnisse die Debatte prägen.