Streit über Leistungen für Familien: Auch Union für Erhöhung des Kinderfreibetrags

Im Ampel-Streit um Kinderfreibeträge und Kindergeld stellt sich die oppositionelle Union auf die Seite der FDP. „Die Kinderfreibeträge kommen bei der Mehrheit der Familien an. Hier von reichen Familien zu sprechen – wie es immer wieder Teile der SPD und Grüne darstellen – ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern wertet die Erwerbstätigkeit von Familien ab“, sagte Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, dem Tagesspiegel.

Die Kinderfreibeträge seien „verfassungsrechtlich zwingend geboten“. Die vom Finanzministerium geplante Erhöhung sei eine verfassungsrechtlich zwingende Anpassung aufgrund des erhöhten Regelsatzes beim Bürgergeld. „Das Kindergeld wurde dagegen bereits überproportional erhöht, ohne dass der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben worden ist.“

In der Ampel-Koalition gibt es Uneinigkeit, wie mit Kinderfreibetrag und Kindergeld weiter zu verfahren ist. SPD und Grüne sind gegen das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen, von dem Menschen mit höheren Einkommen profitieren. Die FDP verweist jedoch darauf, dass genau dieses Verfahren vereinbart wurde, als 2022 das Kindergeld einmalig und überproportional außerhalb des normalen Verfahrens erhöht wurde.