Der Cum-ex-Aufklärer, der erfahrene Bürgermeister, der Quereinsteiger, der Manager: Auf dieses Team baut Sahra Wagenknecht für die anstehenden Wahlen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.01.2024
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Die Landwirte gehen wegen der geplanten Kürzungen beim Agrardiesel auf die Straße. Aber wie sieht ihre Einkommenssituation tatsächlich aus?
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellt sich hinter die Landwirte, ihre Proteste seien bisher überwiegend friedlich verlaufen. Den Beschluss zur Subventionskürzung hätte er gern vermieden.
Wenn diese Umfrage ein Wahlergebnis wäre, würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Auf nur noch vier Prozent kommen die Liberalen im Trendbarometer von RTL und ntv.
Malin Müller macht gerade ihre Ausbildung zur Landwirtin. Warum sie jetzt für ihre Branche auf die Straße geht und wie sie auf die Vereinnahmung durch rechte Gruppen blickt.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Frank-Walter Steinmeier sieht eine Grenze überschritten, wenn bei Protesten zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Wut sei kein guter Ratgeber in der Demokratie, sagt der Bundespräsident.
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist in der Coronakrise kleiner geworden. Der Verdienstunterschied verringerte sich vor allem bei den mittleren und hohen Einkommen.
Die Schäden an der neuen Erdgasleitung in Schleswig-Holstein sind größtenteils behoben, teilt der Betreiber mit. Die Bundesanwaltschaft ermittelt zu den Hintergründen.
Die SPD im Bundestag erhöht in der Debatte um die Schuldenbremse den Druck auf den Koalitionspartner FDP. Angesichts der Bauernproteste ist die Rede von einem „Wohlstandsrisiko“.
Viele Praxen seien an der Grenze ihrer Belastbarkeit, sagt Verbandsvorsitzender Beier. Zur Abhilfe plant Gesundheitsminister Lauterbach, die Honorar-Obergrenze aufzuheben und Bürokratien abzubauen.
Innerhalb der Grünen herrscht Dissens in der Frage, ob Deutschland sich an der Lieferung von Kampfjets beteiligen sollte. Die Sicherheitslage in Israel habe sich verändert, sagt Parteichef Nouripour.
Einst erklärte er die Demokratie zum Endpunkt der Geschichte. Hat er sich getäuscht? Der US-Politikwissenschaftler über Bidens Schwäche, die Spaltung der Republikaner und den Krieg in Nahost.
Das bisherige System biete zu geringe Arbeitsanreize, so der FDP-Politiker. Demnach sollten Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes ermöglicht werden.