Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2024

Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Seine gescheiterte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro.

„Ein paar Hunderttausend auf den Straßen“ sind nach Ansicht der AfD kein Problem für die Partei. Sie spricht vom „letzten Aufgebot“ vor den Wahlen im kommenden Jahr.

Die CDU will sich als „Partei der Landwirtschaft“ positionieren – mit einer landwirtschaftlichen „Marketingagentur“, weniger EU-Auflagen und Zurückhaltung bei der Tierwohl-Abgabe.

Mit rund 1500 Traktoren sorgen Landwirte für massive Verkehrsstörungen in der Hamburger Innenstadt, was sich auch auf den Hafenbetrieb auswirkt. Auch andere deutsche Häfen sind beeinträchtigt.

Ostdeutsche fühlen sich doppelt so häufig abgehängt wie Westdeutsche – doch unzufrieden mit der Demokratie sind Menschen deutschlandweit. Das zeigt eine neue Studie.

Ein ehemaliger CDU-Politiker ist wegen Bestechlichkeit angeklagt, er soll Geld aus Baku erhalten haben. Doch worum geht es in der Aserbaidschan-Affäre eigentlich? Chronik eines Korruptionsskandals. 

Der Landkreis Viersen will einem Medienbericht zufolge den verurteilten Salafistenprediger Abu Walaa aus Deutschland abschieben. Jener weht sich juristisch.

Umfrageergebnisse zeigen, dass die Deutschen neben der Art des Klimagelds auch Präferenzen für die Verwendung der CO₂-Preis-Einnahmen haben: die Investition in klimafreundliche Maßnahmen.

Vor wenigen Jahren versuchte die FDP, sich als Bauernpartei zu inszenieren. Dass das schief ging, lässt sich an den aktuellen Bauernprotesten beobachten. Dabei funktionierte es mal besser. 

Cosa Nostra, 'Ndrangheta, Camorra – auch hierzulande sind italienische Mafiagruppen aktiv, die Zahl der Mafiosi steigt. Dem BKA zufolge gehören Geldwäsche und Steuerbetrug zu den Hauptdelikten.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft Axel Fischer vor, mehr als 26.000 Euro aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Dafür soll er im Europarat „nach Anweisung“ des Regimes abgestimmt haben.

Die Niederlage der AfD bei einer Landratswahl in Thüringen könnte Experten zufolge an den zahlreichen Demonstrationen gegen die Partei gelegen haben.

Auch Christian Wulff hat kürzlich gegen Rechtsextremismus demonstriert – und war bewegt. Was er von einem AfD-Verbot hält und welche Fehler er den anderen Parteien vorwirft, sagt Wulff im Interview.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, hält Frankreichs Militärhilfe für Kiew für „sehr überschaubar“. Doch ihr Pariser Amtskollege Gassilloud weist den Vorwurf zurück.